Nazis greifen Demonstranten auf der Rückreise von Remagen an

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Menschen, die im Anschluss an die Proteste von Remagen am 22.11.2014 von Nazis verfolgt oder angegriffen wurden.
Menschen die im nachhinein von Repression betroffen sind Meldet euch bei NS Verherrlichung Stoppen!, der Roten Hilfe Bonn oder Koblenz.

– Antifa Koblenz-

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02.11.14 – Rassismus tötet! Demo in Limburg

limburg
Antifaschistische und Antirassistische Gruppen aus Frankfurt rufen auf:

Nach der Tötung eines 55 jährigen Mannes aus Ruanda in Limburg durch 3 Personen rufen wir für Sonntag den 2. November um 14 Uhr zu einer Demonstration am Hbf (limburg) unter dem Motto „Rassismus tötet!“ auf. Bereits vor über einer Woche wurde das Opfer in einer Limburger Obdachlosenunterkunft zu Tode geprügelt. Mittlerweile sprechen Polizei, Staatsanwaltschaft wie auch Presse von einem “möglichen ausländerfeindlichen Motiv“. Für uns ist klar, dass in einer Gesellschaft in der Menschen nach wie vor entlang rassistischer Stereotypen sortiert, attackiert und im schlimmsten Falle umgebracht werden, ein eindeutiges Zeichen gegen rassistische Gewalt gesetzt werden muss.
3 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist es leider noch lange nicht selbstverständlich das rassistische und menschenverachtende Motive durch die Behörden erkannt werden bzw. öffentlich auf diese reagiert wird. Viel zu oft werden vermeintliche „Randständige“ der Gesellschaft – Migrant*innen, Obdachlose oder Sinti und Roma – ausgeschlossen, verachtet und öffentlich stigmatisiert. Gleichzeitig werden die gewalttätigen Ausbrüche dieser rassistischen Logik regelmäßig klein geredet oder als Einzelfälle abgetan. In einem solchen Klima fühlen sich rechte Schläger in ihrem mörderischen Treiben geschützt und bestärkt. Um es zu durchbrechen reicht es daher nicht aus sich bei der Arbeit gegen Rassismus und rechte Gewalttäter auf staatliche Organe zu verlassen. Diese sind durch ihr Verhalten gegenüber Migrant*innen – etwa durch ihre Abschiebegesetze oder die Verdächtigungen gegen die Opfer des NSU – oft der Wegbereiter von genau diesem rassistischem Klima, das seit den 90er Jahren zu über 180 rassistischen Morden in Deutschland geführt hat.
Statt dessen geht es uns darum, die gesellschaftlichen Strukturen, aus denen sich dieses rassistische Klima speist zu hinterfragen und selbstbestimmt für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.

In Limburg wurde ein Mensch aus rassistischen Motiven ermordet. Wir können und wollen nicht einfach tatenlos zuschauen, wie auch dieser Mord zu einem unter vielen wird.
Für uns gibt es kein Vergeben und kein Vergessen!

Demo: Bahnhof Limburg/Lahn, Sonntag 2 November, 14 Uhr.

Zugtreffpunkt aus Frankfurt, 12:15 Infotafel HBF Frankfurt

http://kritikundpraxis.org/2014/10/31/02-11-14-rassismus-toetet-demo-in-limburg/

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Neues vom Aktionsbüro Mittelrhein [ABM]

Die Rhein – Zeitung berichtete am 20.08.2014 mit der folgenden Überschrift über den derzeitigen Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein: “134 Verhandlungstage und viel Gestank: Neonazi-Prozess in Koblenz nimmt kein Ende”

In dem Artikel kommen diverse Nazianwälte unkommentiert zu Wort. So führten sie aus, dass der Prozess “nicht verhältnissmäßig” und “politisch motiviert” sei und jene an der “Rechtsstaatlichkeit” zweifeln würden. Tatsächlich ist es die Neonazi-Verteidigung, die aktiv zur Verlängerung des Prozesses beiträgt. Durch eine Flut von Anträgen konnte die Anklageschrift erst am zweiten Prozesstag verlesen werden. Diese Strategie ist kein Zufall. Einerseits überziehen die AnwältInnen das Gericht mit einer Flut von Anträgen und verzögern so das Vorankommen des Prozesses, andererseits klagen sie bei jeder Gelegenheit über die Länge und den Umfang des Verfahrens. Das Ziel dieser Strategie ist offensichtlich: der Prozess soll gesprengt werden.

Seit einer Razzia im März 2011, die in verschiedenen Objekten der Mitglieder des Aktionsbüro Mittelrhein durchgeführt wurde, läuft das Verfahren, aktuell der zweitgrößte Naziprozess in der BRD. Der Straftatvorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde anfangs gegen 26 Aktivisten erhoben – jedoch wurde diese in einigen Fällen bereits fallengelassen. Warum eigentlich? Zurückhaltung oder Distanzierung können hierbei wohl kaum eine Rolle gespielt haben – wie die folgenden Beispiele zeigen:

Sven Skoda
Tritt seit seiner Entlassung aus der Haft bundesweit als Redner auf (u.a. 18.01.14 Magdeburg, 29.03.14 Aachen, 01.05.14 und 23.08.14 Dortmund).

Sven Lobeck
Ist seit dem 23.08.14 wieder Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Koblenz. Diesen Posten hatte er auch schon vor seiner Inhaftierung und dem Verbot des ABM inne.

Marc M.
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Marc M. spielt den Anti-Antifa Fotograf bei dem blockierten Naziaufmarsch am 15.03.2014 in Koblenz

Marc M. ist/war seit Jahren Bestandteil des Aktionsbüros. Bei
überregionalen Aufmärschen hielt er sich eher zurück, auf regionaler
Ebene war sein Auftreten dafür umso offensiver.
Bei einem Aufmarsch in Remagen im Jahr 2009 fuhr er nicht nur den Lautsprecherwagen,
sondern erweckte auch Aufsehen durch sein aggressives Verhalten
gegenüber Journalist_innen. Ebenfalls versuchte
er im Jahr 2009, linke Konzerte auszuspionieren.

Nach seiner Entlassung aus der Haft wurde Marc M. sofort wieder aktiv. Bei der NPD – Tour 2013, die auch in Koblenz gestoppt wurde, griff er Gegenprotestant_innen an. Marc M. zeigte sich an diesem Tag erneut aggressiv gegen Journalist_innen.

Trotz seiner offensichtlichen Abneigung gegenüber der Presse nutze Marc M. beim Nazi – Aufmarsch in Koblenz 2013 seinerseits einen Presseausweis. Er fotografierte vermeintliche Antifas und konnte sich durch jenen Ausweis dabei ungestört bewegen.

Marc M. gehört in die Kategorie Gewalttäter mit Presseausweis und betreibt offensiv Anti-Antifa-Arbeit. Umso mehr verwundert seine Entlassung. Besonders brisant: als er inhaftiert wurde, hatte er trotz seiner Gewalttätigkeit unmittelbaren Kontakt zu Schutzbefohlenen, denn er machte eine Ausbildung zum Erzieher.
Marc M. läuft frei herum, trotz oder vielleicht wegen der Einstellung seines Verfahrens ist er weiterhin in der Szene aktiv, ist gefährlich und potenziell gewalttätig.

Fazit.
Wir können uns beim Thema Antifaschismus nicht auf diesen Staat verlassen. Antifaschismus heißt: werde selbst aktiv – gegen Neonazis und den alltäglichen Rassismus!

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Nazis aus RLP angeklagt wegen Straftaten in NRW

Der Generalanzeiger[GA] in Bonn berichtet:

EUSKIRCHEN/BONN. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatte offenbar eine Schlägerei bei „Nightgroove“ in Euskirchen. Wie Staatsanwältin Monika Volkhausen mitteilte, sind jetzt drei junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung und dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen angeklagt.KEL
Die aus Bad Münstereifel und Rheinland-Pfalz stammenden Angeklagten scheinen der rechtsextremen Szene anzugehören. Auf dem Musikfest im November 2013 sollen sie durch mehrere Angriffe aufgefallen und mit einer Gruppe Jugendlicher türkischer Herkunft aneinandergeraten sein.
Laut Anklage beleidigte ein 24 Jahre alter Beschuldigter die Kontrahenten verbal. Kurz darauf kam es zur Schlägerei. Dabei trug ein 26-Jähriger Handschuhe mit Sandeinlage, so die Staatsanwältin. Einem 21-Jährigen, der einen Gürtel mit Hakenkreuzemblem getragen haben soll, wird vorgeworfen, mit einem Schlagstock agiert zu haben. Zudem soll aus der Gruppe „Heil Hitler“ gerufen worden sein.
Drei Verletzte mussten ärztlich behandelt werden. Einer hatte die Schulter ausgekugelt. Zudem trugen die Verletzten Platzwunden und Prellungen davon. Die Polizei nahm die Angeklagten noch in der Tatnacht fest. Den Männern wurden Blutproben entnommen. Die Auswertung ergab, dass alle drei mehr als ein Promille Alkohol im Blut hatten.
Anscheinend ist nur der jüngste Angeklagte einschlägig vorbestraft. Der 21-Jährige aus Bad Münstereifel soll sich noch nicht zu den Vorwürfen geäußert haben. Die beiden Mitangeklagten sollen ihre Beteiligung an der Schlägerei zwar eingeräumt haben. Sie behaupten allerdings laut der Staatsanwältin, dass sie angegriffen wurden und sich verteidigen wollten. Der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Neonazis soll demnächst vor dem Jugendschöffengericht in Euskirchen stattfinden.

Artikel vom 06.09.2014

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Wieder ein Fall von Polizeigewalt?

Die Rheinzeitung berichtet am 19.08.14

http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Schwerbehinderter-stirbt-nach-Polizeieinsatz-Eltern-zeigen-Neuwieder-Beamte-an-_arid,1194671.html#.U_NVPmOr16A

Schon im Zuge der erfolgreichen Proteste gegen Nazis in Koblenz am 15.03.14 kam es zu einem Vorfall:
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Demo-Teilnehmer-von-Polizeisanitaeter-angegriffen-_arid,1125167.html

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Montagsspinner wollen am Antikriegstag durch Koblenz demonstrieren

Am 1. September 2014, dem traditionellen Antikriegstag, wollen in
Koblenz die verschwörungstheoretisch ausgerichteten
MontagsdemonstrantInnen demonstrieren.
Als prominenter Redner ist Jürgen Elsässer angekündigt. Dieser trat in
den letzten Wochen bereits in mehreren Städten auf, teilweise unter
lautstarkem Protest.

Die Demonstration durch Koblenz ist für 17 Uhr angekündigt, für 18 Uhr
eine Kundgebung und für 19 Uhr eine Schifffahrt auf dem Rhein.

Wer ist Jürgen Elsässer?
Als Journalist schrieb Elsässer zunächst in linken Medien, ungefähr seit
Anfang dieses Jahrtausends aber stattdessen in rechten und
verschwörungstheoretischen Publikationen. 2009 gründete er eine
„Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, die den Brückenschlag von
rechts bis links versucht, also den Aufbau einer so genannten Querfront.
Mit der Zeitung Compact gibt Elsässer eine Montagszeitschrift heraus, in
der auch rechte und antisemitische Artikel zu finden sind.
Elsässer ist bekennender Fan des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.
Dass der Antisemit Ahmadinedschad den Holocaust leugnet, störte Elsässer
nicht, im Gegenteil, er begrüßte öffentlich dessen Wiederwahl und reiste
nach Teheran um ihn dort zu treffen.
Elsässer ist auch Fan von Sarrazin und dessen rassistischen Buchs
„Deutschland schafft sich ab“.

Die Montagsdemos
In den letzten Monaten finden nicht nur in Koblenz, sondern
deutschlandweit so genannte neue Montagsdemonstrationen statt. Bei
diesen geht es auf den ersten Blick um Frieden. Befürchtet wird ein
Krieg zwischen der NATO und Russland wegen der Ukraine. Dabei wird –
mehr oder weniger deutlich – behauptet, Deutschland könne über dieses
Thema nicht frei entscheiden, sondern stehe unter dem Einfluss der USA
oder nicht näher ausgeführter Kreise. Mitunter wird dabei von der
„Finanzwelt“, insbesondere der amerikanischen Federal Reserve Bank
geraunt – das zielt auf ein verschwörungstheoretisch vorgebildetes
Publikum ab, das zu „Finanzkapital“ und „amerikanisch“ ganz automatisch
„jüdisch“ hinzufügt. Schon ist das alte Märchen von der „jüdischen
Weltverschwörung“ wieder da. Dass auf einer der letzten Koblenzer
Montagsdemos die „Protokolle der Weisen von Zion“, eine alte
antisemitische Fälschung, zum Lesen empfohlen wurden, passt da ins Bild.

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Niemand ist vergessen! Remembering means Fighting!

Kundgebung zum Gedenken an den Tod von Dieter Klaus Klein.
Donnerstag, 31. Juli AB 19:30
Bad Breisig, Kurpark

Anreise: Fahrt nicht alleine und passt auf euch auf!
Anreise Empfehlung für Koblenz: HBF 19:16, 2 Nord RE

Dieter Klaus Klein (* ca.1943, † 31. Juli 1992 in Bad Breisig) war obdachlos. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wurde er in Bad Breisig von rechtsextremen Skinheads ermordet. Der Mord wird in mehreren Statistiken als einer von mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands geführt.

Die Ermordung

Am Abend des 31. Juli 1992 zogen die beiden 17-jährigen rechtsextremen Skinheads Patrick B. und Stefan H. durch den Kurpark Bad Breisig. Durch „Sieg Heil“-Rufe weckten sie den auf der Brunnenmauer schlafenden Dieter Klaus Klein, der die Neonazis daraufhin zur Rede stellen wollte. Diese traten ihn zuerst zusammen und erstachen ihn daraufhin mit einem Kampfmesser.

Die beiden Täter wurden 1993 zu acht Jahren und drei Monaten bzw. sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bei beiden traf das Jugendstrafrecht und sie wurden auch beide frühzeitig entlassen. Regionale Antifaschisten berichteten, dass zumindest einer der beiden Täter auch nach der Haftstrafe noch für die NPD aktiv als Wahlkampfhelfer mitgewirkt hat.
Öffentlichkeit

In der lokalen Öffentlichkeit scheint der Mord fast vergessen; eine Mahntafel wurde am Tatort nicht angebracht. Mitglieder der Antifa Ahrweiler versuchten im Jahr 2010 offenbar, darauf aufmerksam zu machen. Mit Hilfe einer Gedenktafel und mehrerer Transparente sowie durch rote Grablichter wollten sie den Mord in das Gedächtnis der lokalen Bevölkerung zurückrufen.

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Moderatorin des verbotenen Neonaziforums „Thiazi“ war Kita-Leiterin in Münstermaifeld RLP

Münstermaifeld: Nicola Brandstetter, ehemalige Kindergärtnerin in Münstermaifeld, war langjährige Moderatorin im „Thiazi“-Forum – einem Tummelplatz für militante Neonazis.
Die gebürtige Österreicherin zog vor drei Jahren nach Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark).
Eine Brandenburger CDU-Funktionärin ist offenkundig tief in neonazistische Kreise verstrickt. Nicola Brandstetter ist Beisitzerin im CDU-Stadtverband in Treuenbrietzen und trat bei den Kommunalwahlen im Mai für ihre Partei auf Kreisebene und für die Stadtverordnetenversammlung an.

Bis 2012 Moderatorin im „Thiazi“-Forum
Nun ist bekannt geworden, dass Brandstetter jahrelang eine führende Rolle im Forum „Thiazi.net“ inne hatte. Das Portal war seit seiner Gründung 2007, bis zu einer Razzienwelle und anschließender Abschaltung 2012 eine der bundesweit wichtigsten Vernetzungsinstanzen für die Neonaziszene. Brandstetter war seit der Anfangszeit als Moderatorin aktiv und schrieb insgesamt über 1500 Beiträge. Dies berichtet die „Autonome Antifa Freiburg“ in einem gerade erschienenen Artikel. Nichts deutet darauf hin, dass sich Brandstetter seit den Durchsuchungen und der Forenabschaltung 2012 von der neonazistischen Szene gelöst hätte.

Von Österreich bis nach Brandenburg
Brandstetter ist Österreicherin und zog vor mehr als einem Jahrzehnt nach Deutschland. Sie wohnte in Münstermaifeld in Rheinland-Pfalz und arbeitete dort in einer Kindertagesstätte.
Seit drei Jahren lebt sie in Treuenbrietzen. Dort engagiert sie sich in der CDU, deren Kreisvorsitz Saskia Ludwig inne hat. Dass Brandstetter als österreichische Staatsbürgerin für die CDU als Kandidatin bei den Kommunalwahlen antrat, war dem RBB im Mai sogar eine längere Story wert. Sie hätte zunächst Angst gehabt, als „Fremde“ in Brandenburg auf Ablehnung zu stoßen, berichtete Brandstetter dort. Doch tatsächlich sei ihr solche Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg „zum Glück gar nicht begegnet“. Zur CDU habe sie, so heißt es im RBB-Bericht, der gemeinsame „politisch-konservative Hintergrund“geführt.

Weiterhin in Kita tätig
Derzeit ist Brandstetter weiterhin in der Kinderbetreuung tätig. Im zu Treuenbrietzen benachbarten Brück ist sie als Erzieherin in einer christlichen Kindertagesstätte angestellt.

Als „Thiazi.net“-Moderatorin „Prometheusfunke“: Übersetzungskoordination für antisemitischen Hetzroman
Im „Thiazi-net“ äußerte sich Brandstetter weit weniger zurückhaltend. Unter ihrem Pseudonym „Prometheusfunke“ schrieb sie im Jargon der Holocaustleugnung über den „Holoklaus“, der bedauerlicherweise als „schlimmstes Verbrechen aller Zeiten anerkannt“ sei und beklagt, dass Hitler „weltweit als Bestie in Menschengestalt“ betrachtet werden würde.

Zudem war Brandstetter um 2009 Koordinatorin der deutschen Übersetzung des Romans „Hunter“ aus der Feder des US-Neonazis William Pierce. Sie war als Moderatoin für den „Thiazi.net“-Forenabschnitt zuständig, in dem die Übersetzung zusammengetragen wurde. Das Buch ist eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift.

„Thiazi.net“: Bundesweites Neonazi-Forum
Das „Thiazi.net“ war bis zu seiner Abschaltung die bedeutendste Online-Vernetzungsinstanz im deutschen Neonazismus. Es hatte mindestens 20.000 Mitglieder. Auch war Brandstetter beim Vorläuferprojekt „Skadi.net“ aktiv. Zu Brandstetters „Thiazi“-Moderationskollegen gehörten Neonazis wie Tobias Storbeck (Pseudonym „Blutzeuge“, aus Prenzlau, Musiker bei der Neonaziband „Jungvolk“) und Peter Brammann (Pseudonym „Beobachter“, aus Berlin, Musiker der Neonaziband „DST“). Im Juni 2012 wurden Wohnungen von 26 Beschuldigten in elf Bundesländern und in Großbritannien durchsucht. 2013 wurde in Rostock Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Anfang Juni 2014 folgten weitere Razzien, diesmal gegen 35 Beschuldigte in zwölf Bundesländern. Alle stehen im Verdacht der Bildung, beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen, und zwar in Potsdam, Velten, Brandenburg/Havel und Prenzlau.

Detailierte Informationen über „Thiazi.net“ sind durch ein weiteres neonazistisches Portal „Altermedia“ bekannt beworden. Dort waren Scans aus den polizeilichen Ermittlungsakten veröffentlicht worden. Aus diesen geht unter anderem die Admininstrationsstruktur des „Thiazi.net“ hervor – auch die hoch angesiedelte Rolle von „Prometheusfunke“ ist dort festgehalten. Ebenso ist aus den mangelhaft geschwärzten Akten der Name und der Münstermaifelder Wohnsitz von Brandstetter rekonstruierbar

Inforiot: CDU-lerin in Neonazi-Netzwerk aktiv
https://linksunten.indymedia.org/de/node/117952

Märkische Allgemeine Zeitung:“CDU trennt sich von Ex-Neonazi-Autorin“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/118246

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4 Jahre Montagsdemo, ohne Antisemitusmus für Klimawandel!

Happy Birthday Montagsspaziergang – Sie werden nächsten Montag 4!

Seit nun genau 4 Jahren gehen wir Koblenzer auf die Straße
– für einen vollständigen Atomausstieg
– für einen Energiewechsel und
– für einen wirksamen Klimaschutz.

Im Juli 2010 starteten wir erstmals vor dem Fuchs-Büro und seither bereits 89mal. In vielen Städten bildeten sich mit unserer Anregung ähnliche Aktionen, schon lange vor Fukushima. Wir haben dazu beitragen, die Laufzeitverlängerung zu kippen und uns aktiv und konstruktiv in die Politik eingemischt, auch in unserer Stadt. Energiewende und Klimaschutz haben wir zum Thema gemacht. Auch wenn viele die Energiewende ausbremsen wollen – siehe den unsäglichen Beschluss des CDU-SPD-dominierten Bundestages letzte Woche zum EEG – wir kämpfen weiter. Zuerst wollen wir aber ein bisschen feiern. Kommt darum alle zum

90. Montagsspaziergang am 7.Juli 2014, ab 17.30 Uhr am Löhrrondell.

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Presseschau: Antisemitische Umtriebe auf Koblenzer Friedensparty

Wir dokumentieren einen Artikel der Rheinzeitung Koblenz vom 26.06.2014

Antisemitische Sprüche auf der Friedensparty in Koblenz?
Koblenz – Bundesweit sind die „Friedenspartys“ oder „Montagsdemos“, wie sie sich in unterschiedlichen Städten nennen, durchaus umstritten, weil sie mancherorts rechte Tendenzen aufweisen.
Von unserer Redakteurin Doris Schneider

Es ist ein buntes, kleines Völkchen, das sich seit ein paar Wochen montags zur „Friedensparty“ trifft. Waren es anfangs rund 200 Menschen, so kommen jetzt noch etwa 30 zusammen. Junge, Mittelalte, Ältere. Die Veranstaltung ist vom Deutschen Eck an die Wiese am Görres-Denkmal umgezogen. Bundesweit sind die „Friedenspartys“ oder „Montagsdemos“, wie sie sich in unterschiedlichen Städten nennen, durchaus umstritten, weil sie mancherorts rechte Tendenzen aufweisen.
Für Aufsehen sorgt nun auch die kleine Veranstaltung in Koblenz durch Äußerungen von Mitorganisator Oliver Keil. Wie man im Internet in einem Video der Veranstaltung sehen kann, nennt er die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ als eine Informationsquelle, die sich die anderen Teilnehmer „auch unbedingt mal anschauen“ sollten. Dort könne man nachlesen, wie eine Elitegruppe die Weltherrschaft übernimmt, und genau das passiere ja gerade auch tatsächlich. „Damit meine ich aber nicht die Juden als Volk“, sagt Keil dann. Er sei kein Rassist, im Gegenteil: „Meine besten Freunde sind Ausländer“, sagt er im Telefongespräch mit der Rhein-Zeitung.
Dass die Hetzschrift, die zuerst in Russland 1903 auftauchte und angeblich Dokumente aus einem Treffen von jüdischen Weltverschwörern beinhaltet, eine Fälschung ist und von den Nazis für ihre Propaganda verwendet wurde, ist für Oliver Keil nicht der entscheidende Punkt, sagt er. „Wichtig war mir, zu zeigen, wie die selbst ernannte Elite die Weltherrschaft übernimmt.“ Denn Staatsverschuldung, Gleichschaltung der Medien, bewusste Desinformation der Massen, all das passiere ja gerade. „Und da bin ich der Meinung, dass man ein solches Buch nennen muss, damit die Menschen sich selbst ein Bild machen können.“
Für Vertreter der Koblenzer Antifa sind die Äußerungen Keils ein Beleg dafür, dass es bei der Koblenzer Friedensparty auch den Versuch der strategischen Vereinnahmung gibt. „Wir sagen nicht, dass das Nazis sind“, sagt ein Sprecher. Aber neben den Menschen, die mit dem hehren Motiv kommen, sich für den Frieden einzusetzen, gebe es eben auch andere, die die Veranstaltung zunehmend nutzten, um ganz offen antisemitische Äußerungen zu verbreiten.
Bei den Koblenzer Friedenspartys kann jeder ans offene Mikrofon gehen und das Wort ergreifen. „Halt, stopp: Hier redet das Volk!“, steht auf einem Plakat. Manche lesen Texte zu politischen Analysen vor, die sie im Internet gefunden haben, andere bringen ihre Ideen zur Lage in Deutschland oder anderswo zu Gehör oder berichten von außerirdischen Lebewesen. Wieder andere machen Musik oder singen. Manchmal applaudieren die Zuhörer, die auf Decken oder Matten sitzen, manchmal hört offensichtlich gar keiner richtig zu. An einem Stand werden gegen Spenden Getränke und Kuchen verkauft.
„Bewacht“ werden die Friedenspartys, die als Demonstrationen beim Ordnungsamt angemeldet sind, von der Polizei. „Sie sind bisher absolut friedlich verlaufen“, sagt Claudia Müller von der Pressestelle. „Da gab es keine Beanstandungen.“
Seit Mitte Mai gibt es die Friedenspartys in Koblenz und schon etwas länger auch bundesweit in vielen anderen Städten. Entstanden sind sie in erster Linie als Protest gegen angeblich unzureichende Informationen der Medien vor allem über die politische Situation in der Ukraine. Von Anfang an wurden die Demos aber auch misstrauisch beobachtet, da rechte oder antisemitische Tendenzen in vielen Städten auszumachen waren.

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