Neues vom Aktionsbüro Mittelrhein [ABM]

Die Rhein – Zeitung berichtete am 20.08.2014 mit der folgenden Überschrift über den derzeitigen Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein: “134 Verhandlungstage und viel Gestank: Neonazi-Prozess in Koblenz nimmt kein Ende”

In dem Artikel kommen diverse Nazianwälte unkommentiert zu Wort. So führten sie aus, dass der Prozess “nicht verhältnissmäßig” und “politisch motiviert” sei und jene an der “Rechtsstaatlichkeit” zweifeln würden. Tatsächlich ist es die Neonazi-Verteidigung, die aktiv zur Verlängerung des Prozesses beiträgt. Durch eine Flut von Anträgen konnte die Anklageschrift erst am zweiten Prozesstag verlesen werden. Diese Strategie ist kein Zufall. Einerseits überziehen die AnwältInnen das Gericht mit einer Flut von Anträgen und verzögern so das Vorankommen des Prozesses, andererseits klagen sie bei jeder Gelegenheit über die Länge und den Umfang des Verfahrens. Das Ziel dieser Strategie ist offensichtlich: der Prozess soll gesprengt werden.

Seit einer Razzia im März 2011, die in verschiedenen Objekten der Mitglieder des Aktionsbüro Mittelrhein durchgeführt wurde, läuft das Verfahren, aktuell der zweitgrößte Naziprozess in der BRD. Der Straftatvorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde anfangs gegen 26 Aktivisten erhoben – jedoch wurde diese in einigen Fällen bereits fallengelassen. Warum eigentlich? Zurückhaltung oder Distanzierung können hierbei wohl kaum eine Rolle gespielt haben – wie die folgenden Beispiele zeigen:

Sven Skoda
Tritt seit seiner Entlassung aus der Haft bundesweit als Redner auf (u.a. 18.01.14 Magdeburg, 29.03.14 Aachen, 01.05.14 und 23.08.14 Dortmund).

Sven Lobeck
Ist seit dem 23.08.14 wieder Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Koblenz. Diesen Posten hatte er auch schon vor seiner Inhaftierung und dem Verbot des ABM inne.

Marc M.
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Marc M. spielt den Anti-Antifa Fotograf bei dem blockierten Naziaufmarsch am 15.03.2014 in Koblenz

Marc M. ist/war seit Jahren Bestandteil des Aktionsbüros. Bei
überregionalen Aufmärschen hielt er sich eher zurück, auf regionaler
Ebene war sein Auftreten dafür umso offensiver.
Bei einem Aufmarsch in Remagen im Jahr 2009 fuhr er nicht nur den Lautsprecherwagen,
sondern erweckte auch Aufsehen durch sein aggressives Verhalten
gegenüber Journalist_innen. Ebenfalls versuchte
er im Jahr 2009, linke Konzerte auszuspionieren.

Nach seiner Entlassung aus der Haft wurde Marc M. sofort wieder aktiv. Bei der NPD – Tour 2013, die auch in Koblenz gestoppt wurde, griff er Gegenprotestant_innen an. Marc M. zeigte sich an diesem Tag erneut aggressiv gegen Journalist_innen.

Trotz seiner offensichtlichen Abneigung gegenüber der Presse nutze Marc M. beim Nazi – Aufmarsch in Koblenz 2013 seinerseits einen Presseausweis. Er fotografierte vermeintliche Antifas und konnte sich durch jenen Ausweis dabei ungestört bewegen.

Marc M. gehört in die Kategorie Gewalttäter mit Presseausweis und betreibt offensiv Anti-Antifa-Arbeit. Umso mehr verwundert seine Entlassung. Besonders brisant: als er inhaftiert wurde, hatte er trotz seiner Gewalttätigkeit unmittelbaren Kontakt zu Schutzbefohlenen, denn er machte eine Ausbildung zum Erzieher.
Marc M. läuft frei herum, trotz oder vielleicht wegen der Einstellung seines Verfahrens ist er weiterhin in der Szene aktiv, ist gefährlich und potenziell gewalttätig.

Fazit.
Wir können uns beim Thema Antifaschismus nicht auf diesen Staat verlassen. Antifaschismus heißt: werde selbst aktiv – gegen Neonazis und den alltäglichen Rassismus!

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