Aktionsbüro-Mittelrhein – Prozess droht zu platzen

Der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (ABM) droht nach 5 Jahren Verfahrensdauer nun zu platzen – weil der verantwortliche Richter in den Ruhestand geht.

Seit 2012, als die Razzien und 6 Monate später der Prozess gegen das ABM begonnen haben, sind 300 Verhandlungstage verstrichen – ohne Ergebnis.

Befangenheitsanträge gegen Beamte und Juristen, nicht auftauchende Zeugen, Verzögerungsstrategien der Verteidiger – eine klare Taktik, die die Faschisten um das ABM da fahren. Ähnliches lässt sich auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und den NSU erleben.

Dabei waren die Vorwürfe schwerwiegend: versuchte Brandanschläge auf Autos, Körperverletzung, Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Staatsanwaltschaft stuft die Vereinigung als klar verfassungsfeindlich und rechtsextrem ein. Mit der Mitbegründung der Autonomen Nationalisten trug das ABM zur Stärkung der neonazistischen Szene in Deutschland bei.

Medien berichten hierzu:
Drohendes Scheitern des Prozesses: http://www.swr.de/swraktuell/rp/koblenz/mammutprozess-gegen-neonazis-am-koblenzer-landgericht-koennte-platzen/-/id=1642/did=19332322/nid=1642/wc1dky/

Eröffnung des Prozesses 2012: https://www.youtube.com/watch?v=1MPw5Sg5ZOA

Bericht zur Razzia und zum braunen Haus in Ahrweiler – hier wird auch belegt, dass der NSU gefeiert wird und der bewaffnete Kampf ein Thema ist: https://www.youtube.com/watch?v=EHSf6B47Qvw

Dass der Prozess nun Scheitern soll ist Beweis für zwei Dinge:

1. Neonazis, auch in Koblenz, sind weiterhin gut organisiert, treten mit cleveren Anwälten auf, die ihre Straftaten decken. Diese verzögerten vom ersten Verhandlungstag an den Prozess: https://www.youtube.com/watch?v=nFpKYWxu_9I

2. Die Justiz ist mitunter handlungsunfähig. Nicht nur der akute Schutz kann und wird vom Staat nicht gewährleistet werden, wenn Neonazis sich entscheiden, aktiv zu werden. Auch die Gerichte können in ihrer Logik geschlagen werden – es ist eine Farce, wie der Rechtsstaat sich hier vorführen lässt.

Die logische Konsequenz ist: Antifaschistischer Selbstschutz bleibt notwendig. Die Recherchestrukturen müssen gestärkt werden und die Aktivitäten von Faschisten in Koblenz genau überwacht werden. Antifaschisten sind in jedem Stadtviertel wichtig, um Entwicklungen beobachten und melden zu können.

Wenn euch etwas auffällt, meldet euch bei uns unter antifa-koblenz@riseup.net

Bleibt wachsam und passt aufeinander auf.

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Statement zu #Köln2204 – Blockaden und Großdemo gegen den AfD-Bundesparteitag

Wir wollen auch nochmal eine kleine Reflektion der gestrigen Ereignisse in #Köln2204 bringen.

Wir freuen uns, zusammen mit der AntifaWesterwald und einigen anderen organisierten Gruppen aus dem Umland eine starke Beteiligung an den Protesten gestellt haben zu können.

Die Blockaden waren, soweit wir das beurteilen können, an allen Stellen sehr konsequent. Auf die Aggressionen der Polizei, die unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken AfD-Delegierte durch die Blockaden geprügelt haben, reagierte man gelassen und konsequent. (talking about #Verhältnismäßigkeit: Muss man wirklich 4-5 Leute verletzen, die friedlich blockieren, um vereinzelte AfDler zur Veranstaltung zu kriegen?).

Es wurden deshalb keine riesigen Riots angezettelt, sondern es wurden konsequent Blockaden gehalten. Mehrmals versuchte die Polizei an unserem Blockadepunkt Demonstrant*innen aus den Blöcken zu ziehen, was unter Einsatz solidarischer Genoss*innen verhindert werden konnte.

Es gab mehrere Verletzte, Ein Demonstrant wurde von einem vorbeigehenden Polizisten so stark geschlagen, dass seine Lippe platzte und er musste genäht werden. Solidarität an dieser Stelle an die Genoss*innen in Mainz, die dazu getwittert haben: https://www.facebook.com/gutmenschen.mz/photos/rpp.1772921906314139/1953623938243934/?type=3&theater

Ebenso an alle anderen Verletzten und Festgenommenen.

Das Szenario, das die Kölner Polizei im Vorfeld aufgebaut hatte – Gewaltbereite Vermummte, Gewalttäter und Erwartungen riesiger Eskalationen – stellten sich als Panikmache und Einsatzrechtfertigung raus.

Viele Bürger*innen unterstützten unseren konsequenten Protest und bedankten sich dafür. An euch möchten wir an dieser Stelle Danke sagen.

Es gab aber auch das Gegenteil: Wie immer ließen sich viele Bürger*innen von den schwarz vermummten Personen (ja, das dient dem Eigenschutz) einschüchtern, wenn das Bedrohungsszenario auch nicht Ihnen, sondern den Faschist*innen der AfD und Supporter*innen galt.

Gleichzeitig gab es viel zivilgesellschaftliches Engagement, das uns sehr freut.

Und natürlich waren auch die immer gleichen Altparteien da, die im Wahlkampf gut von solchen Veranstaltungen profitieren.

An CDU, SPD, Grüne in BaWü (Grüße an Guido und Borys) sei gesagt: Wer Abschiebungen organisiert, soll zur AfD schweigen.

Danke für euren Einsatz.

Das größte DANKE gilt allerdings dem Bündnis Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, die die Blockaden organisiert haben.

Eine logistische Meisterleistung, die ihr da auf die Beine gestellt habt.

Ganz großes Kino – wir brauchen mehr Gruppen, wie die eure.

Liebe raus!

Alerta!

-Antifa Koblenz-

#FCKAFD
#KeinVergebenKeinVergessen
#nopasaran
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Antwort auf den Artikel der Hipster Antifa Stuttgart – „Islamkritik und Flüchtlingssolidarität – Wer den Ausruf Allahu Akbar positiv besetzt macht sich zum reaktionären Islam-Apologeten“

Aus unserem Artikel „Wichtige Informationen – Radikale Muslime sollen in Koblenzer
Strukturen tätig sein“ vom 24.12.2016 [1] , wurde von der Gruppe Hipster Antifa Stuttgart ein
Zitat stark kritisiert. Auf diese Kritik möchten wir im Folgenden näher eingehen.
Besagtes Zitat war Folgendes:

„Für alle die jetzt sagen, das haben
wir doch schon immer gewusst, bei dem was da manchmal auf syrischen Demos
mit RSK läuft: Die Organisatoren haben damit nichts zu tun, genauso
wenig wie die syrischen Geflüchteten, die auf den Veranstaltungen federführend
sind. Nur weil dort auch „Gott ist groß“ – also Allahu Akbar – gerufen
wird, sind diese Menschen nicht gleich religiöse Fanatiker. Der Ausruf unserer
syrischen Freunde ist nichts anderes als das Bekenntnis zu einem tiefen Glauben
an Gott, als Erlöser von weltlichem Leid.“

Da die Kritik sehr tief greift und ein umfangreiches Statement der Gruppe geschrieben
wurde, möchten wir Punkt für Punkt darauf eingehen.

1. Der erste Punkt den wir aufgreifen möchten, ist, dass die Gruppe uns vorwarf, dies
sei ein sehr verkürztes Statement. Dem müssen wir zustimmen. Nach einiger Reflektion hätten wir
umfangreicher erklären müssen, welche Vorgeschichte vorliegt und dass Maßnahmen der Reflektion
mit den entsprechenden syrischen Gruppen ebenfalls stattfanden. Die entsprechende
Gruppierung, die die Demo organisierte, hatte auf einer vorangehenden Kundgebung
jegliche Rufe dieser Art untersagt. Bei der darauffolgenden Demo „Solidarität für
Aleppo“ entluden sich von einigen Personen die Emotionen, die nach dem, was in
ihrer Stadt passiert war, verständlich waren. Man erklärte uns auf Nachfrage, dass es
bitte nicht mit Islamistischem Extremismus gleichgesetzt werden soll: In Syrien ist die
Religion nun mal ein essentieller Bestandteil des Lebens – eines der wichtigsten
Glaubensbekenntnisse des Islam sei dabei der Ruf „Allahu Akbar“. Dies wolle man
nicht von einer Terrorsekte wie Daesh besetzen lassen. Auch war für uns als Antifa
Koblenz wichtig, dass rechte Ideologen durch ihre Propaganda nicht ebenfalls die
Rechte von Muslimen und Muslima beschneiden konnten. In die Reflektion mit der Gruppe sind wir
also gegangen. Des Weiteren handelt es sich bei den Organisatoren hier um junge
Männer, die seit ihrer Ankunft unzähligen Syrern das Ankommen in Koblenz
erleichtert haben, dabei mehr für die Integration getan haben, als viele
antifaschistische Gruppierungen, und sowohl mit Frauen als auch mit Männern mit
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zusammenarbeiten, ohne dass es da bisher
Probleme gab. Ja – diese Punkte hätten zur näheren Erläuterung bereits in den
Artikel gemusst – allerdings bleibt unser Standpunkt nach wie vor, dass wir diese
Rufe auf Demonstrationen in Zukunft nicht zwangsläufig unterbinden würden. Wir freuen uns
allerdings über den Dialog, da das Thema an sich ein sehr wichtiges ist.
Im Folgenden soll daher auf direkte Thesen des Statements der Hipster Antifa Stuttgart
eingegangen werden.

2. „Schätzungsweise waren die Syrer, welche Allahu Akbar gerufen haben, keine
Islamisten.
Nichtsdestotrotz sind sie und ihre Ideologie kritikwürdig und die Vorkommnisse
Anlass zur Distanzierung.“

Dies gilt für Religionen im Allgemeinen. Nichtsdestotrotz werden wir die freie
Religionswahl und -ausübung für jeden Menschen und jede Glaubensrichtung
verteidigen, solange diese nicht grundsätzlich die Rechte anderer Menschen
beschneiden. Wenn wir hier ultrakonservative, wenn nicht faschistisch organisierte
Strömungen wie z.B. den Wahabismus aus Saudi-Arabien, der als ideologische
Grundlage und Finanzquelle des Terrorismus im Nahen Osten gilt, als Maßstab nehmen,
tun wir vielen, die ihren Glauben friedlich praktizieren, Unrecht.
Der Wahabismus ist dabei eine Gefahr – so schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ in einem
Artikel aus dem Dezember 2016:
„Dennoch bereiten wahhabitische Lehren den Boden für Extremisten: „Sie werben für eine
sehr giftige Form des Islam, die eine scharfe Linie zwischen einer kleinen Gruppe echter
Gläubiger und allen anderen zieht, egal ob Muslime oder Nichtmuslime“, meint Williams
McCants, Wissenschaftler am Brookings-Institut. Diese Intoleranz gegenüber anderen
macht die Entfesselung der Gewalt erst möglich, mit der früher al-Qaida und derzeit vor
allem die Terrormiliz IS die Welt überzieht.
In Teilen hat sich diese Erkenntnis auch in Saudi-Arabien durchgesetzt. Nach dem 11.
September 2001 wurden Tausende Geistliche suspendiert und Zehntausende neu
geschult. Doch während die Sicherheitskräfte noch schärfer gegen vermeintliche und
echte Terroristen vorgehen, wurden die Grundzüge der wahhabitischen Lehre nicht
angetastet. Die Saudis, meint der Wissenschaftler McCants deshalb, seien beides:
„Sowohl Brandstifter, als auch Feuerwehrmänner.““
Statt sich auf die allgemeine Kritik an muslimischen Handlungen einzulassen, sollte gezielt
gegen solche Muslimische Menschen vorgegangen werden, die nicht nur Menschen in ihren
Heimatländern,
sondern auch in allen andern Ländern der Welt gefährden. Der saudische Export einer
faschistisch-fundamentalistischen Strömung ist in der Linken ein viel zu wenig thematisiertes
Problem.

3. „Es nicht zu problematisieren, wenn Allah auf politischen Aktionen und in
der Öffentlichkeit propagiert wird, ist schlichtweg fatal und wer den reaktionären
Gehalt des Islams erkennt, handelt inkonsequent, wenn er oder sie dies duldet.“

Eine solche Verallgemeinerung unzähliger islamischer Strömungen, Individuen und
Vereinigungen halten wir nicht nur für falsch und gefährlich, sondern auch für einen
Beißreflex gegen Muslime und Muslima im Allgemeinen. Bekannt ist diese Art von Beißreflex in der
Nahostdebatte beispielsweise auch mit Israel. Warum sollten wir (wie wir es tun) eine
ausdifferenzierte Kritik gegenüber Israel fordern, dies unseren muslimischen Freund*innen
aber verwehren? Des Weiteren reflektieren wir Meinungen mit der Gruppe lieber weiter und
erreichen damit eventuell einen wirklichen Fortschritt, eine reale Öffnung, als dass wir uns
diese Chance durch reaktionäre Verbots- und Tabuisierungspolitik nehmen.

4. „Nicht nur, dass die islamischen Gebiete dieser Welt unaufhörlich flüchtende Menschen
produzieren, sei es durch den Vernichtungskrieg des IS oder durch die Verfolgung von Homosexuellen,
Ehebrecherinnen, Un- oder Andersgläubigen und Abtrünnigen im islamischen Herrschaftsgebiet…
Auch bleiben die Geflüchteten der islamischen Impertinenz weiter ausgesetzt, wenn sie hierzulande
zu Hunderten in Unterkünften eingepfercht werden…“

Fluchtbewegungen verkürzt auf den Islam zurückzuführen, zeugt von einer sehr
verkürzten und unreflektierten politischen Haltung zu den Problemen im Nahen Osten. Der
syrische Bürgerkrieg ist in seiner Komplexität ein Beispiel dafür: Eine friedliche Revolution,
ein unterdrückerisches, autoritäres Regime, Stellvertreterkriege der USA, Russlands, des
Iran, des Libanons und der Saudis sowie reaktionäre und fundamentalistische
Rebellengruppen wie Al Nusra, aber auch progressive Gruppen wie die YPG im Verband der
Syrian Democratic Forces (SDF), kämpften um eigene Interessen. [3] Auch gibt es mit
Sicherheit einige Fälle in denen Muslimischen Menschen hierzulande den Schikanen
fundamentalistischer Muslime und Muslima ausgesetzt, wenn sie in den von uns zu kritisierenden
Sammelunterkünften untergebracht sind – allerdings ist auch hier eine pauschale Verurteilung von
Muslimen zuoberflächlich. Dies kann die Gruppe Refugees Solidarity Koblenz aus Ihrer Arbeit
brühwarm berichten: So sind es mitunter muslimische Vereine und Individuen, die bei der
Integration und der Akzeptanz des Grundgesetzes wichtiges leisten. So erschreckend die im
Folgenden von der Hipster Antifa Stuttgart aufgezählten Fälle sind in denen fundamentalistische
Muslime zu Gewalt und Schikane gegen andere Geflüchtete oder sogenannte „Ungläubige“
griffen, so lehnen wir den Generalverdacht gegen Muslime und Muslima ab.

5. „Hinzu kommt der gravierende Unterschied, dass Allahu Akbar sich
auf den Islam, den strafenden Gott Allah und alles, wofür der Islam sonst steht,
bezieht und nicht auf den christlichen Gott und die christliche Religion, der durch
Aufklärung und radikale Religionskritik, durch Laizismus und Religionsfreiheit
Mittlerweile fast alle Macht genommen wurde.“

Dass Allah lediglich ein strafender Gott ist, ist eine weitere Pauschalisierung des Islams und damit des
Glaubens von Muslimen und Muslima weltweit.
Der „Takbir“ ist dabei ein grundsätzlicher Pfeiler der muslimischen Glaubenswelt. Hierzu hilft neben
der Aussage unserer muslimischen Freunde auch ein einfacher Blick in
Wikipedia:
[4] „Der Ausdruck ist zu Beginn der täglichen Pflichtgebete (salāt) zu sprechen; man nennt
ihn: / takbīratu ʾl-iḥrām / ‚takbir des Weihezustandes‘. Im islamischen
Gesetz wird
dieses takbir entweder als religiöse Pflicht und als Teil des Gebetes oder als Sunna
betrachtet.] Während des Gebetes wird er fünfmal wiederholt. Entsprechend ist der Ausdruck
auch Bestandteil der freiwilligen Gebete. Der Ruf zum Gebet (adhān) beginnt ebenfalls mit
diesem Ausdruck. Der Tradition zufolge soll Mohammed bei einer Beerdigung das takbir vieroder
fünfmal gerufen haben. Es ist Prophetensunna, takbir an verschiedenen Stationen der
Pilgerfahrtszeremonien, beim Anblick der Kaʿba und am Ende einer Reise zu sprechen.
Einigen Traditionen zufolge ist es ebenfalls Prophetensunna, beim Anblick des Neumondes
(hilal) zu Beginn des Fastenmonats Ramadan „Allāhu akbar“ zu rufen.
Der Ausdruck „Allāhu akbar“ ist in der Flagge des Irak, des Iran und Afghanistans enthalten.
Durch die mediale Präsenz des islamistischen Terrorismus ist der Ausdruck „Allahu akbar“
vor allem im Westen mit diesem konnotiert. Tatsächlich aber findet der Ausdruck bei
Muslimen und auch arabischsprachigen Christen eine alltägliche Verwendung zu
verschiedenen Anlässen.“

6. Die Hipster Antifa Stuttgart schreibt weiter: „Der Ausruf Allahu Akbar, insbesondere
wenn er von jungen Männern im Mob gerufen wird, macht den Menschen hierzulande
aus nachvollziehbaren Gründen Angst. Und weil das den syrischen Flüchtlingen
in Koblenz vermutlich gar nicht bewusst war, ist es an den Veranstaltern und
jenen, die sich als Antifaschisten verstehen, das Gebrüll zu unterbinden. Wer vor
Leuten warnt, welche andere Menschen versuchen zu radikalisieren, zugleich jedoch
die Anpreisung des Islams im politischen Raum verharmlost, leugnet den
Zusammenhang von Alltags-Islam und Islamismus, nämlich die Tatsache, dass der Islamismus
im Islam enthalten ist wie das Gewitter in der Wolke (vgl. Uli Krug – Tabuisierte
Selbstverständlichkeit)“

Diese Angst ist bei den Menschen durchaus präsent, resultiert sie jedoch, wie
anfangs erwähnt, auch stark aus der Instrumentalisierung des Islams an sich durch
fundamentalistische Sekten wie Daesh und durch die Instrumentalisierung
rechtsextremer Gruppen gleichermaßen. Eine Unterbindung des Ausrufes durch
progressivere Gruppen und Individuen ist für uns damit ein Signal der Zustimmung an
genannte Agressoren.
Empowerment heißt das Stichwort, und Solidarität auf die Forderungen von, mindestens,
progressiven Individuen, die den Islam nicht aufgeben, sondern reformieren wollen.
Im Deutschlandfunk erschien dazu am 07.04.2014 ein Artikel mit Aussagen des
Erlanger Islam- und Rechtswissenschaftlers Mathias Rohe[5]:
„Wie gewaltsam ist der Islam? Diese Frage treibt spätestens seit dem 11. September
2001 viele um. Radikale Islamisten, die im Namen Allahs Krieg führen, prägen das
Bild der weltweit zweitgrößten Glaubensgemeinschaft. Darunter leide die Mehrheit
der insgesamt rund eineinhalb Milliarden Anhänger, sagt der Erlanger Islam- und
Rechtswissenschaftler Mathias Rohe:
„Man kann keinesfalls sagen, dass der Islam gewalttätiger wäre als andere
Religionen. Ich halte gar nichts davon, religiöse Schriften daraufhin zu untersuchen,
wie oft das Wort Krieg oder Frieden oder dergleichen auftaucht, sondern man muss
gucken, wie das Ganze interpretiert ist.“

7. „Die Darstellung des Islamismus als etwas dem Islam völlig Fremdes ist daher ebenso unzutreffend
wie Islamisten ihr Muslimsein abzusprechen.“

Dies ist zu keiner Zeit passiert.

8. „Dennoch wird immer wieder behauptet, diese würden den Islam, eine angeblich völlig friedliche
Religion, für ihre Ziele missbrauchen.
Die antideutsche Gruppe Belle Vie aus Hannover schreibt, der Islamismus
„ist eine dialektisch in der Moderne entstandene antimodern ausgerichtete politische
Ideologie“. Diese fußt in der politischen Dimension des Islams durch die Scharia,
die „im Koran als das Gesetz des Islams festgelegte Form der Rechtsprechung.“
Da der Islam nicht nur persönliche Religion, sondern, durch die im Koran festgelegte
Rechtsprechung, eine alle Lebensbereiche regelnde umfassende politische
Ideologie ist, stellt der Islamismus eben keine Abweichung der ursprünglichen Lehre
dar.“

Wir sehen es allein durch die uns bekannte Präsenz von progressiven muslimischen
Individuen in unseren Reihen als erwiesen an, dass eine Pauschalisierung der falsche Weg
ist und eine Religion an sich damit durch Extremisten missbraucht wird. Es gibt zahlreiche Muslime und Muslima die ihre Religion friedlich praktizieren,
ohne andere in ihren Rechten einzuschränken.
Auch dazu möchten wir Mathias Rohe zitieren:
„Radikale Islamisten, die im Namen Allahs Krieg führen, prägen das Bild der weltweit
zweitgrößten Glaubensgemeinschaft. Darunter leide die Mehrheit der insgesamt rund
eineinhalb Milliarden Anhänger, sagt der Erlanger Islam- und Rechtswissenschaftler Mathias
Rohe.
……
Auch der Islam ist nicht prinzipiell demokratiekompatibel oder demokratiefeindlich. Sogar die
schiitische Tradition des Islam kannte ursprünglich eine Trennung von Politik und Religion.
Es war sogar konstitutiv für den schiitischen Zweig des Islam, und erst Ajatollah Khomeini
hat diese Tradition beendet. Religionen sind nicht per se demokratiefreundlich oder
demokratiefeindlich. Es kommt immer auf das politische Handeln an.[6]“

9. Im nächsten Abschnitt geht es insbesondere darum, dass eine Reflektion mit den
Menschen erfolgen sollte, dass Religion eine Privatsache ist und nicht in den
öffentlichen Raum gehört. Diese Reflektion ist mehrfach durch uns und andere
Gruppen erfolgt. Allerdings ist ein Teil der kulturellen Identität der Geflüchteten
oftmals eben auch die Verwobenheit von Politik und Religion. Da wir gegen den
Zwang von Assimilation und für die progressive Integration sind, halten wir die
Reflektion erneut für wichtig, den Zwang für die falsche Reaktion und ihrerseits für
autoritär und oppressiv. Totalitäre Formen des Islam stützen wir dabei keineswegs
und sehen diese als anzugreifende Ziele an.

10. „Eine Aktivistin der Antifa Koblenz hat mittlerweile eingestanden, dass der Umgang
mit den Vorfällen zu leichtfertig war und diese kritisch diskutiert werden müssen, sowohl in der
eigenen Gruppe wie auch mit den syrischen Flüchtlingen. Ein Aktivist von Refugees Solidarity Koblenz
(RSK) hingegen gab an, für die Gruppe die Entscheidung getroffen zu haben, die Rufe zuzulassen und
ganz bewusst nicht aus der Öffentlichkeit herauszunehmen. Unsere Kritik brandmarkte er als
Islamophobie – zweifellos ein Versuch, Islam-Kritik als Form des Rassismus zu delegitimieren. Unseren
angeblichen antiislamischen Beißreflex verglich er dabei mit linkem Antisemitismus.
Dieser Vorwurf reiht sich ein in einen „sich selbst als ‚antirassistisch‘ missverstehende[n] Diskurs des
linken und liberalen Mainstreams“ (Sama Maani) der die Grundvoraussetzung rechter Diskurse teilt:
die Gleichsetzung von Individuen aus islamischen Ländern mit der dort vorherrschenden Religion. Der
iranisch-österreichische Schriftsteller und Psychoanalytiker Sama Maani erklärt hierzu:
„Wer nicht müde wird, die Angst vor dem Islam beziehungsweise die Feindschaft gegen den Islam als
‚rassistisch‘ zu bezeichnen, für den existiert ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen der
imaginären Kategorie ‚Rasse‘ und – einem Glaubensbekenntnis. ‚Rassistisch‘ wäre ‚Islamophobie‘
dann (und nur dann), wenn wir den Islam zur unauflöslichen, ‚rassischen‘ Eigenschaft von Türken,
Arabern oder Iranern erklärten – eine ihrerseits zutiefst rassistische Position“. Diese wird Diese wird
jedoch implizit von denjenigen vertreten, die Islamkritik als rassistisch geißeln.“

Bei diesem Absatz wollen wir uns vor allem von der Bewertung der Autor*innen der Aussage
des Gründers von Refugees Solidarity Stellung nehmen: Hier werden die Begriffe
„Islamophpobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ gleichgesetzt. Das ist jedoch
ausdifferenzierter zu sehen, da für uns folgende Definition greift:
„Der Begriff tauchte bereits in den späten 1980er Jahren in den Medien auf. Erstmals definiert wurde
er 1997 von einem britischen Forschernetzwerk der Anti-Rassismus-Stiftung Runnymede Trust. Laut
den Wissenschaftlern zeichnet Islamophobie Folgendes aus: Der Islam wird als monolithisch und
statisch, gesondert und fremd oder als aggressiv und minderwertig bezeichnet. In Deutschland
prägten von 2002 bis 2010 die Arbeiten zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (GMF) den
Begriff: Islamophobie wurde definiert als „Ablehnung des Islam und auch offene Feindseligkeit
gegenüber Muslimen“.“[7]

Dazu ebenfalls interessant:
Als Islamfeindlichkeit wird die Feindseligkeit gegenüber Muslimen sowie deren kategorische
Abwertung und Benachteiligung bezeichnet. Daneben existieren die konkurrierenden Bezeichnungen
und Konzepte Islamophobie und antimuslimischer Rassismus, die unterschiedliche Schwerpunkte und
Wertungen bei der Betrachtung des Phänomens setzen….Laut dem britischen Soziologen Chris Allen
schafft Islamfeindlichkeit eine Wirklichkeit, in der es als normal gilt, Muslime als grundsätzlich
verschieden von Nichtmuslimen anzusehen und sie folglich auch ungleich zu behandeln. [8]
Wir lehnen die undifferenzierte Sicht der Hipster Antifa ab, da Sie mindestens Individuen, ebenfalls
aber auch vielen Gruppen und manchen Strömungen Unrecht tut.

11. „Dazu ist noch eine Sache zu konstatieren: Daraus, dass es verschiedene
Islamströmungen gibt und muslimische Gemeinschaften natürlich heterogen sind, abzuleiten,
dass es „den Islam“ nicht gäbe, ist eine ähnlich sinnlose Schlussfolgerung wie die, es gäbe keine Äpfel
nur weil es verschiedene Apfelsorten gibt. Natürlich gibt es friedfertige Muslime, welche ihrem großen
Vorbild Mohammed zuwider Denken und Handeln, doch macht das die Faschisten von Hamas,
Hisbollah, Al Quaida, Taliban, Boko Haram, Al-Schabab, IS und wie sie alle heißen nicht plötzlich zu
Nicht-Muslimen.“

Umgekehrt werden progressive Individuen und Gruppen nicht zu Terroristen, nur weil es
große Teile rückschrittlichen Denkens gibt. Dass der Islam an sich ein Problem hat und
Reformen bedarf, ist uns und allen progressiv denkenden Muslimen und Muslima bewusst. Das
Pauschalisieren entrechtet hier aber wieder die von uns geschützten Individuen und
Gruppen, die genau für solche Forderungen einstehen. [9]

12. „Ihr Terror im Namen Allahs ist ebenso eine reale Erscheinungsform des Islams wie die Tatsache,
dass es nur ein einziges Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung gibt, in dem Homosexualität
nicht unter Strafe steht.
Daher gilt, dass „praktizierter Islam und brutale Homophobie zusammengehören wie Blitz
und Donner.“ (Uli Krug)

Zu guter Letzt folgt hier eine islamophobe Lüge von Uli Krug zitiert, die unter lautem Widerspruch
von uns abgelehnt wird. Es gibt viele Muslimische Menschen, die sich für den fortschrittlichen
Umgang mit Homosexualität im Islam einsetzen[10], beispielsweise der „Liberal-Islamische Bund“
oder „The inner Circle.“ Auch wenn staatliche Unterdrückung im Namen der Religionen in den
meisten muslimisch geprägten Ländern die Regel ist, so fordern wir Solidarität mit den betroffenen
homosexuellen und muslimischen Menschen, statt diese pauschal mit zu verurteilen. Von staatlicher
Seite, in oftmals autoritären und/oder theokratischen Regimen, auf die Allgemeinheit der Muslime
und Muslima zuschließen, ist ein ebenfalls viel zu verkürzter Ansatz. Und wenn man die
Glaubensschriften des Islam zugrunde legt, muss man feststellen: Der Koran gibt kein ausdrückliches
Verbot von Homosexualität. [11] Dies gilt insbesondere, wenn man beachtet, wie weit verbreitet
Homophobie in allen Gesellschaften dieser Welt ist.
Erneut: Der Islam bedarf in vielen Formen einer progressiven Reformierungs-Phase. Dass
wir diese aber nur von innen heraus erreichen, und nicht autoritär aufzwingen dürfen,
gebietet uns, Individuen und Gruppen muslimischen Glaubens in ihrer Arbeit zu unterstützen
und uns mit diesen zu solidarisieren. Von dem Positionspapier der Hipster Antifa Stuttgart
nehmen wir daher weiterhin entsprechend Abstand und fordern eine ausdifferenziertere
Argumentation, statt islamophober, mindestens aber undifferenzierter, Meinungsmache. Diese spielt
in einer Zeit, in der Islamophobie „en vogue“ ist, Rechtsradikalen und fundamentalistischen
Extremisten in die Hände.

Hierzu empfehlen wir herzlich auch einen Artikel, der kürzlich in der Jungle World erschien:
„Eine Kritik am antimuslimischen Rassismus, die den Islamismus nicht bagatellisiert, scheint
notwendig zu sein. Die reflexhafte, relativierende Losung »Islam ist Frieden« erweist sich als
offenkundiger Unsinn: Die allermeisten Muslime und Muslimas sind friedliebende Menschen,
aber man muss schon sehr große Scheuklappen aufhaben, um zu leugnen, dass im Namen
von Allah tagtäglich zahlreiche Gräueltaten begangen werden.
Doch wenn vom Islam gesprochen wird, ist selten die Religion im theologischen Sinne
gemeint. Es ist von Gesellschaften und Milieus die Rede, in denen die islamische Religion
soziale und kulturelle Normen und Praktiken wesentlich beeinflusst und mitbestimmt.
Allerdings werden diese verschiedenen Sphären häufig nicht in ihrer Diversität
wahrgenommen, sondern als monolithischer Block: die »islamische Kultur«. Damit spielt man
nicht zuletzt jenen islamistischen Kreisen in die Hände, die die »Umma« gerne als
einheitliches und widerspruchsfreies Kollektiv darstellen. Zuweilen ist im Zusammenhang mit
dem kulturalistisch argumentierenden Rassismus auch die Rede vom »Rassismus ohne
Rassen«. Dieser Begriff ist nicht ganz unproblematisch, weil er suggeriert, dass es einen
»Rassismus mit Rassen« gegeben habe. Auf diese Weise läuft man Gefahr, die rassistische
Erfindung der »Rassen« zu affirmieren. Genau genommen war der Rassismus schon immer
einer »ohne Rassen«. Insofern hat die »Kultur« zwar die »Rasse« als Bedeutungsträger für
die rassistische Differenzkonstruktion teilweise abgelöst, an dem Prozess der Rassifizierung
hat sich aber wenig geändert. Theodor W. Adorno schrieb dazu: »Das vornehme Wort Kultur
tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den
brutalen Herrschaftsanspruch.« “ [12]

Quellen:
[1] https://antifakoblenz.noblogs.org/post/2016/12/24/wichtige-informationislamistischegefaehrdersollen-
in-koblenzer-strukturen-aktiv-sein/
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/wahabismus-das-gift-der-reinen-lehre-1.3291693
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-alle-wichtigen-fakten-erklaertendlichverstaendlicha-
1057039.html#sponfakt=5
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Takb%C4%ABr
[5] http://www.deutschlandfunk.de/reihe-glauben-und-gewalt-das-friedenspotenzial-imislam.
886.de.html?dram:article_id=282205
[6] http://www.deutschlandfunk.de/reihe-glauben-und-gewalt-das-friedenspotenzial-imislam.
886.de.html?dram:article_id=282205
[7] https://mediendienst-integration.de/artikel/was-unterscheidet-islamfeindlichkeit-vonislamophobie-
begriffe-antimuslimischer-rassismus.html
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Islamfeindlichkeit
Chris Allen: Islamophobia. Ashgate Publishing, London 2010. ISBN 978-0-7546-5139-0.
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Liberale_Bewegungen_im_Islam
http://www.liberale-muslime-deutschland.de/
[10] http://www.taz.de/!5032520/
http://theinnercircle.org.za/
https://lib-ev.jimdo.com/inhalte-und-ziele/positionspapiere/
http://www.deutschlandradiokultur.de/homosexualitaet-islam-ist-nicht-gleichhomophob.
1005.de.html?dram:article_id=358335
[11] http://www.bento.de/politik/wie-der-islam-wirklich-mit-homosexualitaet-umgeht-639059/
[12] http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55021.html

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Offener Brief an die Organisator*innen: Einladung des rechtsextremen Robin Classen zur Podiumsdiskussion der JUFO im Görres-Gymnasium Koblenz

Offener Brief an die Organisator*innen: Einladung des rechtsextremen
Robin Classen zur Podiumsdiskussion der JUFO im Görres-Gymnasium Koblenz

Koblenz, 14.02.2017

Die Einladung des rechtsextremen Jungpolitikers Robin Classen scheint
von der Stadtgemeinschaft als sehr unproblematisch durchgewunken zu
werden.
Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, als Antifa Koblenz
offenzulegen, mit wem man sich dort eigentlich einlässt.
Zuerst einmal möchten wir auf die politische Einstellung Robin
Classens aufmerksam machen. Er ist nicht nur als stellv.
Kreisvorsitzender für die AfD aktiv, sondern verdingt sich als
Schreiberling neurechter Hetzmedien.
Er schreibt für die blaue Narzisse [1], die eindeutig dem rechten
Spektrum zuzuordnen ist, politische Aufrufe mit NPD und PI-News teilt [2] und zum Aufstand echter deutscher Christ*innen aufruft [3].
Außerdem schreibt er für Blasting-News, einem Portal das gerne für
Fake-News und Hetznachrichten genutzt wird, da es durch die „Crowd“
reguliert wird, sprich, die eigenen Leser*innen.
Wie Screenshots von seinem Facebook-Profil zeigen, nutzt er Ereignisse
der Region, packt sie in reißerische Titel auf das Portal „Blasting
News“ und verunsichert mit diesen „professionell“ wirkenden Artikeln
seine Facebook-Anhängerschaft. Dabei wird von bürgerkriegsähnlichen
Zuständen in Limburg schwadroniert [4].
Er hetzt gegen Geflüchtete, steht auf den Brexit, verunsichert seine
Wählerschaft, um mit ihrer Angst zu Macht zu gelangen.
Interessant sind auch die Schwerpunkte seiner Gruppenlikes bei
Facebook, die einer Recherchegruppe in die Hände fielen [4].
Er unterstützt offen den rechtsradikalen Holocaust-Schmäher Björn
Höcke und rief vor 2 Stunden auf seinem Profil zu dessen Deckung auf [5].
Des Weiteren bezeichnet er das drastische Urteil der Richter*innen im letzten Verbotsverfahren gegen die NPD als „verheerendes Signal an
alle Patriot*innen“ [6] und argumentiert sehr offen, dass die drastischen
Worte der Richter rechtsradikale Politik damit als
verfassungsfeindlich einstufen würden. Ihm missfällt das offensichtlich.
Er ist außerdem eng vernetzt mit PEGIDA-Kreisen, so bspw. der PEGIDA Wien [7]. Außerdem wird ihm Nähe zu der rechtsradikalen Band Kategorie C nachgesagt, die unter anderem schon mit MaksS Damage auftraten [8]. Dieser spittet gerne mal Lines wie „Ich leite Giftgas lyrisch, in Siedlungen die jüdisch sind.“[9]
Alles in allem ist Robin Classen also ein sehr offen agierender, rechter Hetzer, der die Bühne an einem deutschen Gymnasium für seine demokratiefeindliche Hetze gegenüber Minderheiten nutzen wird und ggf. noch die Gefahr, die für die verfassungsrechtliche Ordnung der BRD
durch Parteien wie die NPD besteht, relativiert und verharmlost. Einer
solchen Person darf keine Bühne geboten werden.

Wir fordern daher die verantwortlichen Organisator*innen dazu auf, die Veranstaltung mit Classen abzusagen, oder diesen auszuladen.
Wer rechten Hetzern eine Bühne bietet, macht sich mitschuldig. Mit diesen Personen ist keine sachliche Diskussion möglich, die die Grundpfeiler der Demokratie nicht antastet.

[1]http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/14/wie-eine-neu-rechte-zeitschrift-junge-autoren-linkt_2280
[2]http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/blaue-narzisse
[3]http://www.ezw-berlin.de/html/15_8223.php
[4]https://archive.is/PNnlr
[5]https://www.facebook.com/search/100001705831228/stories-by
[6]http://www.blauenarzisse.de/npd-urteil-ein-verheerendes-signal-an-alle-patrioten/
[7]https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2016/08/22/rechtsextremer-afdler-robin-classen-schreibt-fuer-die-hessen-depesche/
[8] http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/kategorie-c

„Kategorie C“ kündigt Konzert in Rheinland-Pfalz an


[9]https://de.wikipedia.org/wiki/MaKss_Damage

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Reden der Nachttanzdemo am 20.01.2017

Redebeitrag 1 – Beleuchtung des ENFs und Angriffe auf humanitäre Positionen:

Hallo Menschen.
Ich möchte hier ein wenig die ENF beleuchten, die sich morgen in der Rhein-Mosel-Halle
treffen wird, um Vernetzung zu betreiben und Positionen auszutauschen.
Vor diesem Hintergrund macht es natürlich Sinn, sich die Positionen der einzelnen, in der ENF
vertretenen Parteien einmal genauer anzuschauen, und auch den Kurs prominenter Mitglieder dieser
Parteien zu unter die Lupe zu nehmen.
Die ENF, ein Akronym für „Europa der Nationen und der Freiheit“, setzt sich aus 40 einzelnen
Parlamentsmitgliedern aus insgesamt neun EU-Staaten zusammen. Sie existiert seit 2015, auch
wenn sie mehrere Vorläufer-Organisationen hatte, und ist (bis jetzt) die kleinste im EU-Parlament
vertrene Fraktion. Die Hälfte der Mitglieder sind Abgeordneten der Front National aus Frankreich,
unter anderem auch deren Vorsitzende Marine Le Pen, die ebenfalls morgen erwartet wird. Des
weiteren sind die Lega Nord aus Italien mit sechs Politiker*innen vertreten, die Freiheitliche Partei
Österreichs sowie die Partei für die Freiheit aus den Niederlanden mit jeweils vier Abgeordneten,
zwei Mitglieder des polnischen Kongresses der Neuen Rechten, sowie Marcus Pretzell für die AfD,
ein Mitglied der Flämischen Belange aus Belgien und jeweils ein*e (inzwischen) parteiunabhängige
Vertreter*in aus Rumänien und Großbritannien.
Ich möchte auf übergreifende Positionen der vertretenen Parteien eingehen, und auch einige recht
spezielle Punkte ihres Programms beleuchten, die sich nur bei einigen Parteien finden, und oft
Schwerpunkt einer dieser Parteien ist.
Zu aller erst lässt sich der Fokus der Parteien auf Volk und Identität feststellen. Dies steht so auch in
der Charter des ENF, aber hat nationale Unterschiede. Die FN tritt für den „säkularen französischen
Staat“ ein, und definierendes Moment ihrer Ideologie ist der Bezug auf die Identität des
„französischen Kulturvolkes“. Dabei werden Migrant*innen und Geflüchtete aus muslimisch
geprägten Ländern (im Falle Frankreichs vor allem aus alten Kolonien, unter anderem den
sogenannten Mahgreb-Staaten) als diesem „sekulären Staat“ diametral entgegenstehend betrachtet.
Hier verquickt sich der Rassimus gegenüber diesen Menschen mit dem Schutz von Minderheiten
wie Homosexuellen oder weiblich gelesenen Personen, genau wie bei der AfD jedoch wird dies im
gleichen Atemzug durch Ansichten zu bürgerlicher Kleinfamilie, gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften und Abtreibung konter kariert. Die AfD bezieht sich auch positiv auf die deutsche
Identität, dre Flügel um Petry und Pretzell jedoch bei weitem weniger als der völkisch-
nationalistische um Höcke und Gauland. Dies gilt so in weiten Teilen auch für die niederländische
Partei für die Freiheit und die Vlams Belange, auch die Lega Nord in Italien agiert ähnlich. Gemein
ist den Parteien auch, die Forderung kriminell gewordene Geflüchtete abzuschieben, die FN geht
mit ihren Forderungen sogar soweit, Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft, die mehr als
ein Jahr arbeitslos sind, seien auszuweisen.
Die Lega Nord in Italien ist ein besonderes Beispiel, da sie auch innerhalb Italiens die Autonomität
Nord-Italiens fordert, aus mereren nord-italenischen Autonomie-Bewegungen entstanden ist, und
anderen Bewegungen gleicher Art vor allem in der EU koorperiert.. Sie bedient sich dabei
rassistischer Argumentation gegenüber den eigenen Landsleuten, da Süd-Italiener*innen fauler und
weniger produktiv als diejenigen aus dem Süden Italiens seien. Dazu wird auch ein eigenes, nord-
italienisches Volk mit Bezug auf die „historischen Kelten“ imaginiert, dass sich von den Menschen
im Süden Italiens unterscheide.
Ein weiteres einendes Element des ENF ist die Betonung national-staatlicher Souveränität. Die EU
wird zumindest als anti-demokratisch, in einigen Fällen sogar diktatorisch charakterisiert.
Mitglieds-Parteien polemisieren gegen EU-übergreifende Gesetzgebungen, und fordern vor allem
im Bezug auf Finanz- und Grenzpolitik Autonomie für die Mitgliedsstaaten der EU. Ein weiter Teil
dieses Komplexes ist die Ablehnung des Euros als einheitliche Währung, dies ist vor allem beim
Kongress der Neuen Rechten ein zentraler Punkt, die AfD hat sich von diesem ihr ursprünglich sehr
wichtigen Themenfeld jedoch inzwischen zu Gunsten rassistischer und antifeministischer
Polemiken abgewandt.
Gemein ist den im ENF vertretenen Parteien ihre marktliberale Einstellung. Sowohl der Kongress
der neuen Rechten, als auch AfD, lassen sich sogar als Neoliberal bezeichnen. Sie stehen für den
Abbau des Sozialstaates, vor allem dort, wo er Lebensentwürfe unterstützt, die den patriachalen
Ideen der Parteien entgegenlaufen. Die Lega Nord setzt sich, bedingt durch eine hohe Dichte von
mittelständischen und Familien-Unternehmen im Norden Italiens vor allem für eine Senkung der
Unternehmenssteuer ein.
Wie früher schon angeklungen, treten fast alle Parteien des ENF auch für ein rückwärtsgewandtes
Frauen- und Familienbild ein. Die bürgerliche Kleinfamlie mit traditionellen Geschlechterrollen
wird als Ideal zum Erhalt des eigenen Volkes angesehen. So will die AfD Unterstützung
alleinerziehender Elternteile reduzieren, und ist in ihrer Rhetorik gegen die „Verschwulung der
Gesellschaft“ dediziert antifeministisch. Auch die FN tritt für die tradiotionelle Kleinfamilie ein,
spricht sich gegen Abtreibung aus.

Redebeitrag 2 – Kriminalisierung antifaschistischer Proteste im Vorfeld der Demo, Verhalten der Stadt Koblenz, Debatte um rassistische Polizeiarbeit in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen,

danke, dass ihr so zahlreich erschienen seid.

Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag. Als Antifaschistisches Netzwerk Koblenz haben wir uns bewusst dafür entschieden, am heutigen Tag zu starten.

Warum?
Die Inauguration Donald Trumps, die in diesen Minuten stattfindet, wirft Ihre Schatten über dieses Wochenende. Mit der Alt Right Bewegung im Weißen Haus wird ein Zeitalter des Faschismus eingeleitet.

Außerdem jährt sich heute die Wannsee-Konferenz zum 75. Mal. Die Wannsee-Konferenz war der Startschuss für den Holocaust – hier wurde die Ermordung von 6 Millionen Juden beschlossene Sache.

Nun kommt, zu allem Unheil, zusätzlich der ENF nach Koblenz. Der ENF ist die parlamentarische Fraktion der Ultranationalisten im EU-Parlament. Die Spitze der neofaschistischen Bewegung trifft sich in Koblenz.

Jeder der meint, er könnte diese Neofaschist*innen mit Bockwurstessen und Lichterkette bekämpfen, darf sich gerne am Lauti eine rosarote Brille abholen.

Zum ENF wurde bereits genug gesagt.
Hier möchte ich ein anderes Thema vorausschicken.

Die Stadt Koblenz, deren Protest wir grundsätzlich unterstützen, und ihre Behörden, haben sich im Vorfeld dieser Demo alles andere als korrekt verhalten.

1. Der erste Punkt ist das Narrativ der Stadt Koblenz – Man habe alles menschenmögliche getan, den ENF zu verhindern. Nun erreicht uns aus internen Quellen die Info, dass dem nicht so ist. Die Stadt Koblenz scheint andere Veranstaltungen dazu bewegt zu haben, ihre Veranstaltungen, die in der RMH an diesem Samstag stattfinden sollten, in das Schloss zu verlegen.
Damit hat das Agieren der Stadt Koblenz den Protest erst möglich gemacht.
[Edit: Die Prüfungen durch unabhängige Rechtsanwälte laufen hier noch.]

2. Im Vorfeld der heutigen Demo wurden zahlreiche Organisatorinnen eingeschüchtert, bedrängt. Anhand des massiven Polizeiaufgebots sieht man, wie nervös die Stadt Koblenz ob der Ankündigung antifaschistischer Proteste ist. Interne Informationen lassen verlauten, dass die Proteste in Gut und Böse eingeteilt wurden. In der Rhein-Zeitung wurde die Demoroute veröffentlicht, sollten Faschisten dies nutzen, könnt ihr euch ebenfalls eine Kerbe in die Keule machen. Seitens der Polizei wurden falsche Informationen an die Presse gegeben, wann die Demonstration beginnt. Wo waren die Politiker dieser Stadt, als 600 Nazis im Westerwald aufmarschierten? Wer war es, der diesen Machtdemonstration auf mittlerweile 10 Leute runterbrach?
Richtig – die Antifa WW und Ihre Genossinnen.
Hier gilt es klar zu sagen: Wer antifaschistischen Protest derart bekämpft, macht sich zum Handlanger der Faschisten.

Ich möchte außerdem einen weiteren Punkt aufgreifen, der mich in den letzten Wochen fürchterlich beschäftigt und aufgeregt hat.

Es geht um das Racial Profiling an Silvester in Köln. 1000 junge Männer wurden am Kölner Hbf von der Polizei gekesselt, bis 0 Uhr schikaniert und dann freigelassen. Obwohl nur ca. 50 Nordafrikaner unter Ihnen waren, wie jetzt bekannt wurde, wurde auf Twitter schadenfroh abgesetzt, dass man 1000 Nafris gekesselt habe. Da nur 50 Nordafrikaner unter Ihnen waren, können wir nicht mehr sagen, dass das kein Racial Profiling war. Es war eine rassistische Taktik. Es war ein Bruch des Grundgesetzes-

„Aber es hat funktioniert“ – wurde gesagt. Nun gut – drehen wir den Spieß mal um. Wenn sich antifaschistische Gruppierungen in Zukunft über geltendes Recht hinwegsetzen, und es wirkt – dann werden wir ebenfalls so argumentieren.

Das Stigma ist in der Welt, Nordafrikaner und viele andere Menschen mit dunklerer Haut werden darunter leiden. Da hilft auch keine Entschuldigung.

Wenn wir nun Polizisten als PIGS bezeichnen (Potenziell ideologische Gefährder – bitte nicht falsch verstehen – interner Arbeitsbegriff der Antifa-eV), pauschalisieren wir – und, regt ihr euch darüber auf, liebe Beamt*innen und Beamte?

Zum Ende möchte ich eins erneut deutlich machen: Wer linken Antifaschistischen Protest mit rechter Ideologie gleichsetzt, tut den vielen Menschen die sich antifaschistisch engagieren grobes Unrecht. Und bricht eventuell ihren Willen. Angesichts der Gefahr von rechts, sollte man sich das gut überlegen.

An die Nazis: Ihr werdet in Koblenz keinen Fußbreit Platz finden. Alerta!

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++++++AfD diskutiert mit Neurechten an Koblenzer Görres-Gymnasium+++++++++++

Am Donnerstag, den 16.02.2017, 19:00 Uhr ist das JUFO, eine parteiübergreifende Diskussionsrunde, am Görres Gymnasium in Koblenz.

AFD-Vertreter wird der rechtsradikale Robin Classen sein. Dass an einem deutschen Gymnasium eine solche Meinung vertreten werden darf, werden wir nicht tolerieren.

Wir rufen daher dazu auf, am Donnerstag um 19 Uhr am Görres zu sein und den Auftritt des rechten Flügels der AfD zu verhindern.

Rechtsradikale bieten keine Diskussionsgrundlage. Eine Diskussion mit den Vertretern dieser Partei, insbesondere mit solchen mit klar rechter Vergangenheit, ist Gift für die Demokratie und die Gleichheit.

Wir werden da sein, wir werden laut sein.

Keine Faschisten an deutschen Bildungseinrichtungen.

Rechtsextremer AfDler Robin Classen schreibt für die Hessen-Depesche!

www.goerres-koblenz.de/start/news/article/23/JUFO-kommt-an-das-Goerres-Gymnasium-Koblenz/

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Bericht zum 20./21.01.2017

Am 21.01.2017 traf sich der ENF – das „Europa der Nationen und der Freiheit“ (Ultranationalistische Fraktion im Europarlament aus AfD, Front National, PVV etc.) in Koblenz, um eine erneute Koalitionsbildung zwischen den ultranationalistischen Parteien Europas voranzutreiben.

Le Pen, de Graaff, Pretzell und Co sind wieder weg – doch was bleibt zurück?
Die reaktionäre, rechtspopulistische Achse Europas hat keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Koblenz ist und bleibt bunt – so viel machten die Aktionstage um das ENF-Wochenende deutlich.
Dennoch ist allen klar, es wird 2017 nichts besser.
Unser Kampf wird intensiviert werden, und keine*r von uns kann sich zurücklehnen.
Trotzdem können wir auf ein aktionsreiches Wochenende zurückblicken.

Am Freitagabend konnten wir gemeinsam mit anderen Gruppen eine Nachttanzdemonstration mit ca. 200 Menschen auf die Beine stellen.
Aufgrund der Inauguration Trumps und einer starken Benetzung der Region mit AfD-Veranstaltungen, waren viele Gruppen in anderen Städten, an beiden Tagen des ENF-Wochenendes, bereits gebunden.
Trotzdem ging es – bunt, laut und mit viel Konfetti – in einem breiten Aufzug durch die Koblenzer Innenstadt.
Während die Atmosphäre, die geschaffen wurde, eher freundlich war, so waren die Transparente mit einer klaren Botschaft versehen – „Make Racists afraid again – Für echte Freiheit: Gegen Grenzen und ihre Freund*innen“ – welch besseres Statement konnte es an diesem Tag, dem Tag des Einzugs Donald Trumps als amerikanischem Präsidenten, geben. Außerdem konnten während des Aufzugs wichtige Informationen gesammelt und weitergegeben werden. Mehrere Redner*innen konnten die Demonstrant*innen auf die ENF-Konferenz und deren Programm vorbereiten.

Die Polizei, welche sich vor der Demo durch massive Präsenz und Personenkontrollen in den Vordergrund stellte, hielt sich während der Demo überraschend zurück. Im Vorfeld wurden jedoch nicht nur die Route durch Polizei und Ordnungsamt an die Rhein-Zeitung weitergespielt, die diese sogleich veröffentlichte und die Demonstration somit zum potenziellen Ziel faschistischer Angriffe machte, sondern auch falsche Informationen an die Presse bezüglich des Beginns der Vorabend-Demo weitergegeben. Das ist eines Rechtsstaates nicht nur unwürdig, sondern gefährdete auch die Teilnehmer*innen der Demo.

Mit einer Kundgebung an der Rhein-Mosel-Halle, die sich mit der Thematik des ENF und seinen Positionen gegenüber z. B. Frauen und Homosexuellen befasste, sowie einem zweiten Redebeitrag, der den Umgang der Stadt Koblenz mit dem ENF und die „NAFRI“-Debatte thematisierte, wurden der Demo wichtige inhaltliche Schwerpunkte mitgegeben. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an alle raus, die sich kostümiert haben und mit ihrer guten Laune dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam einen entspannten Abend genießen konnten.

Am nächsten Morgen begann dann das, was antifaschistischen Protest für uns ausmacht.
Um exakt 09:00 Uhr konnte eine Sitzblockade vor der RMH platziert werden. Mit ca 70 Menschen konnte ein symbolisches, starkes Zeichen gegen die ENF gesetzt werden. Dabei waren Kameras verschiedenster überregionaler TV-Sender vor Ort.
Mit noch mehr entschlossen Menschen hätte sich dieser Protest natürlich breiter entfalten können.
Die Blockade wurde von der Polizei, genau wie der Vorabendprotest, ohne sichtbaren Versuch diese aufzulösen, in Ruhe gelassen.
Im Anschluss an die Blockade sammelte man sich mit mehreren, in der Stadt verstreuten Gruppen und Menschen, und zog mit einer Spontandemonstration zum Hauptbahnhof, um an der dort stattfindenden „Koblenz bleibt Bunt“-Demo ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Stellvertretend für alle Politiker, die sich für den anstehenden Wahlkampf profilieren wollen, bekam Sigmar Gabriel zu hören, was man von solch einem Verhalten bei uns in Koblenz hält. Kurz danach traf er sich mit Martin Schulz, um den Vorsitz der SPD für den Bundestagswahlkampf abzugeben.

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

Der Protestzug zog nun zur Rhein-Mosel-Halle, der antifaschistische Block schloss sich an. Aus dem antifaschistischen Block heraus wurde von einigen Teilnehmer*innen der Versuch einer Blockade der Bürger*innen-Demo unternommen – dieser Versuch fußte insbesondere auf der Beteiligung von SPD und CDU an dem Bürger*innenbündnis „Koblenz bleibt bunt!“.
Auch der rassistischen und tödlichen EU-Außenpolitik, maßgeblich vorangetrieben durch die große Koalition, die die kleinen Wutbürger zum verstummen bringen muss, um die Wahlen zu entscheiden, muss konsequent begegnet werden.
Angekommen an der RMH löste sich der antifaschistische Block auf.
Im Angesicht einer breiten Presselandschaft, vielen bürgerlichen Teilnehmer*innen und 1500 Polizist*innen wurde auf den Versuch, eine umfassende Störung der Veranstaltung durch eine Hallenstürmung zu erreichen, verzichtet.
Im Anschluss konnten die Pfadfinder der DPSG Limburg ein weiteres Zeichen gegen die ENF setzen und mit gelungenen, kreativen Aktionen auf sich aufmerksam machen.
In Abwägung zwischen Außenwirksamkeit und wirksamer Störung wurde sich diesmal für ein sehr klares, medienwirksames Zeichen entschieden.
Don’t you take my kindness for weakness, um es mit den dilated peoples zu halten.

Antifa bleibt Handarbeit, und wir sind uns dessen bewusst.

Liebe Stadt Koblenz, liebe Afd, liebe Wutbürger*innen,
2017 wird nicht euer Jahr. Es wird nicht das Jahr der Patrioten, wie es so oft verkündet wurde auf der ENF-Konferenz, viel eher wird es das Jahr des Widerstands gegen ewig Gestrige und Hetzer*innen jeglicher Couleur.

Stellt euch zusammen mit uns auf die Straße, seid solidarisch mit euren Genoss*innen und Freund*innen im Kampf für eine bessere, buntere, freiere Welt!
No pasaran!

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EA und Infotelefon

Heute Abend ab 18 Uhr ist der EA für euch erreichbar.
Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selber festgenommen werdet, meldet euch beim EA.
Gebt bei Festnahmen nur Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Geburtsort und Staatsangehörigkeit an.

Keine Aussage bei Polizei und Justiz!

Der EA ist kein Infotelefon!
Für Infos während der Demo meldet euch beim Infotelefon!

EA: 0221 932 72 52
Infotelefon: 0152 102 902 17

http://www.ea-koeln.de/?page_id=4

#noenf

Lest die Verhaltenstipps des EA Köln.

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Mobivideo unserer Genoss*innen – Letzter Aufruf zu breiter Solidarität für den Widerstand gegen den ENF / Last Reminder for a broad solidarity for the protests against the ENF

Am Samstag, den 21.01.2017, kommt das „Europa der Nationen und der Freiheit“ nach Koblenz. Der sogenannte ENF ist die Fraktion der Ultrarechten im Europäischen Parlament. Die Creme de la Creme der rechtsradikalen Politszene wird sich dazu in Koblenz einfinden, um Allianzen zu schmieden: Marcus Pretzell, Frauke Petry, Marine Le Pen, Gert Wilders…

Weiterführende Infos:

ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) kommt nach Koblenz – Statement zu den Hintergründen und der Brisanz – Proteste am 20.01/21.012017 in Koblenz

https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit

Am Freitag, den 20.01.2017 werden wir daher unter dem Motto „Rechtspopulisten wegbassen“ eine Nachttanzdemo durch Koblenz tragen. Treffpunkt ist gegen 19 Uhr am Hbf Koblenz. Kommt in bunt und mit viel Glamour und Glitzer, um den Menschenfeinden Lebensfreude entgegenzusetzen.

Wir weisen erneut alle Genossinnen und Genossen darauf hin, dass eine Anreise am Freitag und Teilnahme an der Tanzdemo wärmstens empfohlen werden, um den gesamten Protest so effektiv wie möglich zu gestalten!

Schlafplatzanfragen und sonstige Logistik unter antifa-koblenz@riseup.net

Hier findet ihr noch ein Mobivideo von Genoss*innen zum Verbreiten: https://www.youtube.com/watch?v=R5ZofJBm1Vk&feature=youtu.be

English
Saturday, January 21st, the „Europe of Nations and Freedom“ (ENF), the right-wing-populist fraction in the European parliament, will hold a congress in Koblenz, Germany. The heads of European Neo-fascism will meet up to form alliances – Marine Le Pen, Frauke Petry, Gert Wilders etc.

For further information:

#J20 #J21 European ENF Fascists Will Come To #Koblenz: #Antifa Announced Counter Protests

Friday, January 20th, we will hold a Night-Dancing-Demonstration in Koblenz, starting at the central station (HBF) in Koblenz around 7pm.
Everybody should be colorfoul and glamorous, we will fight Hate with pure Joy of living.

All protesters willing to build an effective protest are strongly advised to attend this Demonstration on Friday the night before the event – this way we make sure, we can put up effective protests.

Logistical questions and sleeping options can be requested under: antifa-koblenz@riseup.net

Some of our comrades have also put together a video, which you can spread:

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ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) kommt nach Koblenz – Statement zu den Hintergründen und der Brisanz – Proteste am 20.01/21.012017 in Koblenz

Der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), die Fraktion
ultranationalistischer und rechtsradikaler Parteien im Europäischen
Parlament, besteht aus 39 Abgeordneten des „Front National“ (FN,
größte rechtspopulistische Partei Frankreichs um Marine Le Pen), „Der
Freiheitlichen Partei Österreich“ (FPÖ – Rechtsextreme Partei um
Strache), der „Vlaams Belange“ (Flämmische Interesssen, Belgien), der
„Alternative für Deutschland“ (AfD), der „Lega Nord“ (LN, Italien),der
„Partij vor de Vrijheid“ (PVV, Niederlande, um Gert Wilders), dem
„Kongress der Neuen Rechten“ (KN-Polen) und zwei unabhängigen
Mitgliedern aus Rumänien und dem Vereinigten Königreich.

Marcus Pretzell, MEP für die AfD (Abgeordneter im Europaparlament),
versucht die Kooperationen zwischen europäischen Faschist*innen
voranzutreiben. Laut Rhein-Zeitung erwartet der ENF bis zu 1000
Teilnehmer*innen bei dem Event am 21. Januar in der Rhein-Mosel-Halle in
Koblenz, Deutschland. Außer Pretzell wird auch Marine Le Pen bei dem
faschistischen Event als Sprecherin erwartet.

Vor einem Jahr hatte Pretzell eine ähnliche Veranstaltung in
Düsseldorf, Deutschland, abgehalten. Während dieser Veranstaltung
wurde eine Allianz aus AfD und FPÖ, genannt die „Blaue Allianz“,
gegründet. Ziel der Veranstaltung am 21.1.2017 in Koblenz ist
ebenfalls eine solche Kooperation zwischen Front National und AfD.

Gegenproteste

Antifa-Gruppen mobilisieren für den Protest in Koblenz. Am Tag der
Inauguration Donald Trumps in den USA wird in Koblenz eine PRE-Demo
bzw. Vorabend-Demo stattfinden. Wir werden dafür den Bass
aufdrehen, um die Faschist*innen „wegzubassen“. Die Demo startet am 20.01.2017 um 19:00
Uhr am Hauptbahnhof in Koblenz.

Die Antifa Koblenz bittet darum, dass Menschen zeitig am 20.01
anreisen, um frisch und erholt in die Proteste am Morgen des 21.1.
starten zu können. Wer einen Schlafplatz oder logitische Infos
braucht, kann sich an die Adresse der Antifa Koblenz per E-Mail
wenden: antifa-koblenz@riseup.net. Vergesst nicht, die benötigten
Schlafplätze anzukündigen.

Wir als Antifa Koblenz bitten um breite Solidarität – die AfD provoziert hier klar in einer
weltoffenen Stadt, in der die sie bisher mit 6,4% vergleichsweise
schlecht abschneidet und wenig Fuß auf den Boden bekommt.

Zeigen wir gemeinsam, dass in Koblenz kein Platz für die Faschist*innen im
Tarnmantel ist.

No Pasaran – keinen Fußbreit europäischen Rechtspopulist*innen.

Links:

Front National –
https://www.merkur.de/politik/front-national-darum-ist-rechtsextreme-fn-so-erfolgreich-in-frankreich-zr-5935100.html

Freiheitliche Partei Österreichs –
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_Partei_%C3%96sterreichs

Vlaams Belange – https://de.wikipedia.org/wiki/Vlaams_Belang

Lega Nord – https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

PVV – https://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid

Berichte um die Veranstaltung in Düsseldorf:
http://afaarea.blogsport.de/2016/01/24/rechtsaussen-veranstaltung-in-der-messe-duesseldorf/ausblenden

English
by: https://enoughisenough14.org/2017/01/07/j20-j21-european-enf-fascists-will-come-to-koblenz-antifa-announced-counter-protests/

The ENF group in European parliament consists of 39 MEP’s from the National Front (FN, France), Freedom Party of Austria (FPÖ, Austria), Flemish Interest (VB, Belgium), Alternative For Germany (AFD, Germany), Northern League (LN, Italy), Party For Freedom (PVV, Netherlands), Congress for the New Right (KNP, Poland) and 2 independent members from Romania and the UK.

Marcus Pretzell MEP for German AFD is pushing the cooperation between European fascists. According to German daily newspaper “Rhein-Zeitung” up to 1000 people will attend the ENF event on January 21 in the Rhein-Mosel-Halle in Koblenz, Germany. Apart from Pretzell, FN leader Marine Le Pen will likely also speak at the fascist event.

One year ago AFD’s Pretzell organised a similar event in Düsseldorf, Germany. During last years event an alliance between German AFD and Austrian FPÖ was agreed upon, called the “blue alliance”. One of the goals of the event on January 21 could be a similar alliance between the AFD and the French FN.

Counter protests

Antifa groups are mobilising for counter protests in Koblenz. On the day anti-fascists in the US take the streets to disrupt Donald Trump’s inauguration, January 20th, there will be a pre-demo in Koblenz. Antifa groups will turn on the bass during this demo to “base the fascists out!” This demo will start at 07:00pm (CET) at Koblenz main train station (Hbf).

The Antifa Koblenz ask people to come already at January 20th, so people can start fresh and early with counter protests at January 21th. If you need a place to sleep or if you have logistical questions please write an email to Antifa Koblenz: antifa-koblenz@riseup.net. Dont forget to write how much sleeping places are needed.

Here you will find the PGP key of the email adress above.

No Pasaran for European Fascists!

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