G20 – Der Staat probt den Autoritarismus

In den vergangenen Wochen war das bestimmende Thema der G20-Gipfel. Als Gruppe, die teils vor Ort war, teils das Geschehen von Zuhause aus verfolgte, haben wir viele Informationen rund um den Gipfel geliefert und unsere Eindrücke geschildert.
Dabei spielten auch Emotionen immer wieder eine Rolle, womit Postings durchaus auch mal widersprüchlich waren. Uns fiel als Gruppe eine Einordnung des Ganzen bisher sehr schwer. Sicher ist, dass wir unsere Meinung zu den Geschehnissen niederschreiben wollen, mit allem, was uns an Erlebtem und Gesehenem beschftigt. Alle von uns, ob sie vor Ort waren oder nicht, wurden durch G20 geprägt und verändert. Hamburg wird für uns „immer die Stadt sein, wo die Polizei rückwärts läuft,“ [1] aber auch die Stadt, in der sich etwas in uns verändert hat.
Wer beobachten musste, wie Freund*innen und Genoss*innen mit brachialer Gewalt auseinandergetrieben werden, wie Journalist*innen und Aktivist*innen in einer rechtsfreien Zone der Überforderung und Willkür von 20.000 Polizist*innen ausgesetzt sind, wie hundertfach das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch den Staat gebrochen wird – in dem verändert sich etwas Grundlegendes.
Da es bereits unzählige Texte zu G20 gibt, die die Geschehnisse aufarbeiten, werden wir eine etwas andere Herangehensweise wählen und versuchen, auf eine strukturellere Ebene zu gehen.
Hierzu werden wir uns drei Themen widmen:

1. Allgemein dem Begriff der Gewalt und den verschiedenen Erscheinungsformen vor und nach Hamburg genauso wie der Suche nach den Verantwortlichen
2. Dem Nachspiel der Gipfelproteste
3. Den Inhalten des Gipfels selbst


1. Gewalt – die verschiedenen Ebenen und die Verantwortlichen

In Hamburg wurde ohne Zweifel viel Gewalt angewandt. Die unzähligen Übergriffe durch die Polizei auf die Presse, Aktivist*innen, Unbeteiligte, Demonstrant*innen sind ausreichend dokumentiert. Hierzu empfehlen wir insbesondere das in den Quellen angegebene Video von Unicorn Riot [2].
Die Einsatzleitung hat mit Rückendeckung der Politik (man wusste schließlich, warum man einen Hardliner wie Dudde nimmt) eine Eskalation herbeigeführt. Warum – das muss nun aufgearbeitet werden. Der Fakt an sich lässt sich nicht bestreiten. Bereits das Vorgehen bei der Auflösung der Welcome 2 Hell Demo wirft so viele Fragen auf, dass eigentlich nur von einer gewollten Eskalation ausgegangen werden kann.

Warum ließ man eine Demo die „Welcome 2 Hell“ hieß, bereits ohne Auflagen loslaufen? Eine Demo, in der laut Medien der „größte Schwarze Block der Deutschen Geschichte“ laufen sollte? Jede Dorfdemo mit 50 Leuten kriegt vier bis zehn Seiten Auflagen. Man hatte also niemals vor, diese Demo zu Ende zu bringen. Warum wurden Protestcamps geräumt, die gerichtlich erlaubt waren? Warum wurde Journalist*innen die Akkreditierung entzogen? Dass das bereits Potenzial auf Eskalation ohne Ende beinhaltete, wurde dabei kalkuliert oder fahrlässig außer Acht gelassen.

Zur Polizeitaktik:

Jede/r die/der schon mal auf einer Großdemo war, in der der Schwarze Block separiert wurde, weiß, wie das meist vor sich geht: Der schwarze Block wird zu einer taktisch passenden Stelle geleitet, beispielsweise einer Nebenstraße. Hundertschaften kesseln von 3 Seiten den meist vorneweg laufenden Block ein und schieben diesen in die Seitenstraße, um dort ggf. Personenkontrollen und/oder Festnahmen durchzuführen. Man versucht eine Auseinandersetzung von dem Rest der Demonstration fernzuhalten – um so den Schutz der Versammlungsfreiheit und der restlichen Demonstrant*innen zu gewährleisten. Was tat man in Hamburg? Man ließ den gesamten Demozug 150 Meter laufen und stoppte ihn – wegen Vermummung – an einer dem Anschein nach ungünstigen Stelle.
Die Demoleitung um das Team der roten Flora und andere versuchten die Autonomen dazu zu bringen, ihre Gesichter zu zeigen – seitens der Organisatoren wollte man die Demo zu Ende bringen.
Die meisten Menschen folgten dem Aufruf, ein einzelner Flaschenwerfer wurde aus dem Block ausgeschlossen. Ohne Vorwarnung ging die Polizei wegen einiger angeblich aufrechterhaltener Vermummungen plötzlich mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstockeinsatz gegen den Block vor. An einer Stelle, wo Flucht vermeintlich unmöglich war, und eine Massenpanik drohte. Direkt vor 11.000 weiteren Demonstranten. Außerdem hatte man wohl übersehen, dass Solidarität unsere stärkste Waffe ist – und so zogen und schoben Genoss*innen den Block einen nach dem anderen die zum Flüchten geeignete Kaimauer hoch – sodass rund 800 Menschen, die gerade rechtswidrig und ohne Grund verprügelt wurden, sich in der Stadt verteilen konnten. Das war der Moment, in dem die Gewalt seitens autonomer Strukturen begann – als wütende Antwort auf eine brutale und demokratiefeindlich vorgehende Polizei.
Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch der Fischmarkt, das Ende der Demo, unter dem Einsatz der gleichen Mittel brutal geräumt. Dabei erlebten wir, wie einem Journalisten die Zähne ausgeschlagen wurden, unzählige Menschen zusammengetrieben, verprügelt und wieder laufen gelassen wurden. Auch hier kam es zu massenpanikartigen Zuständen, bei denen unzählige Menschen gegen Häuserwände gedrängt und geprügelt wurden. Wir waren in diesem Moment vogelfrei. Jede und Jeder, die/der den Anschein machte, links zu sein, war vogelfrei. Auch hier erfolgte Flaschen- und Steinbewurf erst, als die Polizei bereits eskaliert war.
Ob so vieler unbegreiflicher Fehler, war es also taktisch mindestens ein absolutes Versagen der Einsatzleitung – oder eben gewollte Eskalation.
Die Gewalt, die an diesem Donnerstag seitens der Autonomen folgte, hatte ihre Berechtigung: Es brannten in der gesamten Stadt Barrikaden, man lieferte sich Scharmützel mit der Polizei. Die Demo wurde an einer anderen Stelle friedlich fortgesetzt und erneut durch die Polizei gesprengt, als man die Route der Spontandemo verließ.

Ob der krassen Szenen die man erlebt hatte, war man wütend und ohnmächtig – wenn dieses Gefühl auftritt, resigniert man oder man wehrt sich. Wir verstehen beides, würden aber Letzteres jederzeit vorziehen.
Am nächsten Tag gab es mit „Colour the Red Zone“ und „Shut down the logistics of capital“ den Versuch, die Routen der Delegierten durch die Stadt, Eingänge zur roten Zone, den Hafen und die Elbphilarmonie zu blockieren. Viele der Blockaden drangen tief in die verbotenen Zonen vor und wurden nur mit brachialer Gewalt seitens der Polizei aufgelöst. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Aktiven und den Organisator*innen, insbesondere der interventionistischen Linken. Das Blockadekonzept war super und alle waren entschlossen und konsequent. Eine gelungene Form des zivilen Ungehorsams.
Viele der Blockaden lösten sich auf und verwickelten die Polizei an verschiedensten Orten der Stadt in Gefechte. So konnten durch Barrikaden und Straßenschlachten Polizeieinheiten bis in die Abendstunden gebunden werden.
In der Stadt brannten an mehreren Stellen Autos und Läden wurden angegriffen. Hierzu ist unsere Meinung, dass es keinen Sinn macht, Kleinwagen oder kleine Einzelhandelsläden anzugreifen, können aber durchaus verstehen, wenn Limousinen brennen und Banken oder Ähnliches angegriffen werden. Dazu aber gleich noch mehr.

In den selben Abendstunden ließ die Polizei in der Schanze einen komplett rechtsfreien Raum zu – angeblich, weil Störer auf den Dächern waren, die Brandsätze warfen. Warum man nicht einen der unzähligen anderen Zugänge zur Schanze nahm, warum man das SEK dann nicht viel schneller einsatzbereit hatte – all das bleiben wieder Geheimnisse der Einsatzleitung. De Facto wurde über 4 Stunden ein rechtsfreier Raum zugelassen, der das Herz der linken Szene Hamburgs zur Spielwiese von Gewaltspiralen jeglicher Art machte. Die Cops belagerten das Viertel vfon außen, autonome Strukturen versuchten, die Wasserwerfer durch Barrikaden zu binden um noch mehr Verletzte zu verhindern. Gleichzeitig ging die Dynamik in der Schanze ihren eigenen Weg: betrunkene Schaulustige und Kiez-Jugendliche, ausländische Autonome mit einer berechtigten Wut gegenüber Deutschland als führendem Austeritätsland, organisierte Banden und einheimische Autonome agierten da im Viertel – und wohl auch Neonazis. In dieser Nacht wurde also nicht nur politische Gewalt ausgeübt, auch eventorientierte Menschen nutzten die Gelegenheit. Was aber nicht verkannt werden sollte ist, was die meisten eint: Eine Wut, eine Verzweiflung über die Zustände und ein System, das wenige bevorteilt und viele hinter sich lässt. Diese Wut brach sich in dieser Nacht in der Schanze Bahn. Und wir haben vollstes Verständnis dafür, wo diese Wut herkommt. Der Bruch wurde am deutlichsten beim Splitscreen zum Konzert in der Elbphilarmonie und den Riots in der Schanze – selten wurde der Bruch zwischen den verschiedenen Gesellschaftsebenen deutlicher als mit diesem Bild.
Auch wenn wir politisch vieles nicht gutheißen, aber das taten Autonome, die ihre eigenen Läden verteidigen mussten, sicher auch nicht, ist eine Distanzierung, wie wir sie zuerst geprobt hatten, jedoch Fehl am Platze – dafür verstehen wir zu gut, woher die Wut kommt und insbesondere an diesem Wochenende kam.
Angriffe auf Presse, Anwält*innen und eigentlich alle, die irgendwie gegen G20 agierten, sprechen eine deutliche Sprache.
Gleichzeitig wird nun von „nie dagewesener Gewalt“ gesprochen, unabhängig davon, welche Zustände staatliche Gewalt überall auf der Welt anrichtet, unabhängig von viel schlimmeren Krawallen in den 80er und 90er Jahren bei Maikrawallen in Kreuzberg oder bei den Chaostagen in Hannover.
Wir lehnen grundsätzlich ab, Gewalt über andere auszuüben. Wir sehen sie aber als notwendig an, um Zustände zu überwinden und Gefahren zu bekämpfen, wo die Rechte von Menschen außer Kraft gesetzt werden. Dies war in Hamburg definitiv der Fall. Dieser abgehobene, unsinnige Gipfel, der in der Nähe eines der aktivsten autonomen Zentren Europas mit allen Mitteln durchgeprügelt wurde – die Menschen waren hier offensichtlich wieder einmal egal.
Wer diese Gewalt lediglich dem Staat zuerkennt, verkennt aus unserer Sicht, wie viel Unrecht staatliche Gewalt anrichtet – z.B. an den Außengrenzen der EU, wo durch Abschottung abertausende Menschen jährlich sterben. Oder eben durch die massiven Übergriffe seitens des Staates in Hamburg.
Und wer linke Gewalt so scharf verurteilt, dass er oder sie den „Linken“ übelste Gewalt wünscht – Erschießen, Verbrennen, Vergasen waren da so die Begriffe, die man aus der bürgerlichen Mitte in den Kommentarspalten lesen durfte – der oder die sollte nochmal über das eigene Verhältnis zur Gewalt nachdenken. Das wirkt schon stark schizophren.
Wenn der Staat eine solche Gewalt gegen Demonstrationen ausübt, wird er immer entsprechenden Gegenwind bekommen – das sagen auch die besten Polizeitaktiker*innen seit Jahren.
Linke Gewalt richtete sich in Hamburg, wie fast immer, zuvorderst gegen Sachgegenstände und gegen die eskalierende Polizei. Wer diese Gewalt mit der menschenfeindlichen Ideologie von Nazis gleichsetzt, oder ausblendet, welche bedeutend größere Gewalt der Staat gegenüber Menschen ausübt und in Hamburg mit einer wildgewordenen Polizei unmittelbar tat, sollte den eigenen Gewaltbegriff dringend nochmals reflektieren.

2. Aftermath – das Nachspiel
Nun überschlagen sich Politik und Bürger*innen mit Forderungen – bessere Überwachung der linken Szene, weitere Überwachungsgesetze, härteste Strafen, Räumung linker Zentren.
Reaktionärer kann es eigentlich nicht werden, wenn man die Antworten Deutschlands auf die Probleme, die an G20 zu Tage getreten sind, sieht.
Um eines ganz klar zu sagen: Mit härterer Repression und Räumung linker Zentren wird nichts erreicht werden. Die Gewalt wird sich hochschaukeln, es werden andere Rückzugsräume geschaffen werden und die Ablehnung des Staates steigt weiter. Die Aufarbeitung der Geschehnisse und der Polizeigewalt sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Polizeigewalt könnten nun Feuer aus der Debatte nehmen und Gleichgewicht schaffen – stattdessen vertieft man die Gräben weiter und lässt keine Gelegenheit aus, uns mit rechtsradikalen Menschenfeinden gleichzusetzen. Das wird nicht funktionieren.
Die Probleme liegen tiefer, und wenn man nicht beginnt, aktiv gegen soziale Ungleichheit auf nationaler und internationaler Ebene vorzugehen, so wird sich die Ungleichheit in Form von Frust und Wut darüber immer wieder Bahn brechen.
Der Staat hat de facto einen rechtsfreien Raum zugelassen und das ist gründlich schief gegangen. Ob der unzähligen Bilder an Polizeigewalt, sollte man eigentlich fragen: Wie ist das passiert?
Stattdessen stellt man sich blind hinter die Polizei, „Polizeigewalt habe es keine gegeben“ tönt Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg. Damit verhöhnt man alle, die diese schmerzhaft zu spüren bekamen. Und man zeigt, dass man in die eine Richtung wenig vom Rechtsstaat hält. Nun denn, liebe Politik – gehen wir die Mechanismen doch mal durch:

– Ihr setzt einen Einsatzleiter ein, der bei einem solchen Großereignis auf Eskalation setzt.
– Ein rechtsfreier Raum für Polizist*innen entsteht
– Ein rechtsfreier Raum für Demonstrant*innen entsteht.
– Die Gewalt schaukelt sich hoch – viele Polizist*innen sind damit überfordert, waren überlastet, trafen Fehlentscheidungen.
– Viele schwarze Schafe bei der Polizei nutzten das aber auch gezielt, um ihren Gewaltfetisch auszuleben.
Diese schwarzen Schafe haben meist nichts zu befürchten. Wenn man sie identifizieren kann, decken ihre Kollegen sie schon (Stichwort Corpsgeist – ist ja auch blöd, die Mitspieler zu verpfeifen) – und die Ermittlungen werden ja auch durch Polizeibeamte durchgeführt. Nur ein einstelliger Prozentbereich kommt zur Anklage oder wird gar verurteilt. [3]
– Überall da, wo man Menschen Gewalt über andere Menschen ausüben lässt, wird so etwas auch passieren, insbesondere in Extremsituationen – dafür empfehlen wir „Das Stanford-Prison-Experiment“[4] Der Beruf der Polizist*in an sich lädt dazu ein. Wenn er dem Schutze der Bürger*innen dienen soll, muss er gut kontrolliert und geführt werden – oder eben ganz anders organisiert.
Seit Jahren etablieren sich überall deeskalative Taktiken – warum nicht in Hamburg?
Nun dreht man die Spirale der Eskalation weiter und greift die linke Szene in ihren Grundzügen an, diffamiert sie aufs Übelste und fordert die Schließung linker Zentren. All das wird die Probleme nicht lösen – es wird sie vertiefen.


3. G20 – Der Gipfel – war da was?

Der Gipfel und seine Inhalte rückten ob all der Debatten um Ausschreitungen in den Hintergrund, wie auch die erfolgreichen Protestaktionen.
Stabile Blockaden, ein Solidaritätsgipfel, bei dem tolle Inhalte bearbeitet und Utopien gemeinsam weitergedacht wurden, 75.000 Menschen, die auf der Großdemo der Logik der G20 eine Absage erteilten – all das war auch zu spüren. Aufbruch und Abschluss mit der fertigen Logik des Kapitalismus.
Währenddessen rang man in den Messehallen um den kleinsten gemeinsamen Nenner bei Klimaschutz, Handelsabkommen und Protektionismus. Den fand man dann auch mit einer absolut nichtssagenden Abschlusserklärung, in der sich bspw. die USA und die Türkei vorbehalten, die Klimaschutzziele eben nicht zu erreichen. [5]

Insbesondere der „Compact with Africa“ soll hier nochmals erwähnt werden. [6] Der Compact with Africa – also Vertrag mit Afrika – wird auch der „Marshall-Plan“ für Afrika genannt. Detailliert heißt das: Eine größere Öffnung der afrikanischen Märkte für ausländische Investoren und Konzerne. Wir nennen es: moderne Kolonialisierung. Wie gut das funktioniert, wenn private Konzerne auf nationale Ressourcen zugreifen sieht man an Beispielen wie Nestle, die ganze Wasservorkommen aufkaufen und damit für die Bevölkerung unzugänglich machen. Eine weitere Öffnung für Privatisierung halten wir für falsch. Stattdessen sollten wir unser Know-How weitergeben, Schulen und Universitäten aufbauen und unterstützen – damit die afrikanische Bevölkerung sich selbst helfen kann – und die Ressourcen dabei behalten kann, denn sie sind der Motor für ihre Entwicklung und ihren Wohlstand in der derzeitigen Gesellschaftsordnung! Nestlé agierte dabei übrigens auch nur in dem gesetzlich möglichen Rahmen. [7] Eine solche Liberalisierung halten wir für falsch.
Das Paradoxeste an diesem Vertrag ist, dass er durch die G20 für Afrika gemacht wurde – und nicht wie im Namen suggeriert mit Afrika. Am Tisch der G20 sitzt lediglich Südafrika – die Belange der anderen afrikanischen Staaten, geschweige denn der Bevölkerung dieser, sind dabei außen vor. Solche Vertragsverhandlungen müssen vor den Vereinten Nationen transparent und für alle zugänglich geführt werden – um den afrikanischen Kontinent und seine Menschen vor weiterer Ausbeutung zu schützen.

Unser Fazit:
Der G20 Gipfel ist ein unfaires System, dass die wirtschaftlich stärksten Länder in ihrem Einfluss bestärkt, statt diesen aufzubrechen und gerechter zu verteilen. Viele Probleme könnten in Gremien der UN fairer und besser gelöst werden. Gleichzeitig saßen mit Saudi-Arabien, der Türkei und Russland hochgradig autoritäre Diktaturen und Faktoren der Destabilisierung der Welt am Tisch. Sie verhandelten dabei nichts, was uns in nächster Zeit voranbringt. Die weitere Privatisierung afrikanischer Ressourcen lehnen wir ab.
Die Politik und die Einsatzleitung drückten eine rechtswidrige, unmenschliche, gewalttätige und brutale Linie durch, um möglichst viel der Proteste zu verhindern. Dabei kam es zu zahlreichen Übergriffen durch Polizist*innen, die im Nachhinein verschwiegen werden sollen.
Der Protest war trotzdem erfolgreich und setzte an vielen Stellen wertvolle Zeichen des Widerstands, gipfelnd in den unversöhnlichen Bildern der Schanze, die die Wut auf die derzeitigen Verhältnisse nicht mehr so leicht verdecken lassen.
Auch unschöne Aktionen geschahen in der Schanze, Angriffe auf Kiezprojekte und Alteingesessene halten wir für falsch – „es ist nicht besonders revolutionär, auf die Befindlichkeiten des Volkes zu scheißen.“ [8] Die Verantwortung hierfür liegt aber bei Einsatzleitung und Politik, die unter Vorwänden rechtsfreie Zonen zugelassen haben und die Dynamik der Riots somit angeheizt haben. Und die Wut wäre auch ohne linke Aktivisten da. Die Verantwortlichen schieben die Schuld nun der linken Szene zu und machen gegen diese mobil – womit die Gräben vertieft werden und Konflikte weiter angefeuert. Einen Angriff auf linke Projekte werden auch wir als Gruppe nicht tolerieren.
G20 hat in uns etwas verändert. Das Vertrauen in einen so brutal und rücksichtlos agierenden Staat, der im Nachhinein nicht mal offensichtliche Fehler eingesteht und reflektiert, ist spätestens in Hamburg endgültig gebrochen. Das hat Dudde also erreicht.
Aber die Flamme des Widerstands brannte mit den Barrikaden in Hamburg auch in uns heller als vorher – denn gegen Menschen, die so falsch handeln und sich so sehr im Recht sehen, und ein System welches die Rahmenbedingungen so setzt, können wir nicht untätig bleiben. Durch all das und die eskalierende Mitte sehen wir uns in unserem Gewaltverständnis ein Stück weit bestätigt.
Daher wird Hamburg immer auch „die Stadt bleiben, in der die Polizei rückwärts geht.“

Quellenverzeichnis:

[1] Emily Laquer https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058570.an-alle-die-gegen-die-g-auf-der-strasse-waren.html
[2] https://www.youtube.com/watch?v=U2M8S4T4D30
[3] https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment
[5] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-ergebnisse-103.html
[6] http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/g20-alternativgipfel-kritisiert-compact-with-africa/
[7] http://www.zeit.de/kultur/film/2013-08/bottled-life-nestle-wasser-film
[8] Bewegung 2. Juni – http://lowerclassmag.com/2017/06/es-ist-keineswegs-besonders-revolutionaer-auf-die-sympathien-des-volkes-zu-scheissen/

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Aktionsbüro-Mittelrhein – Prozess droht zu platzen

Der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (ABM) droht nach 5 Jahren Verfahrensdauer nun zu platzen – weil der verantwortliche Richter in den Ruhestand geht.

Seit 2012, als die Razzien und 6 Monate später der Prozess gegen das ABM begonnen haben, sind 300 Verhandlungstage verstrichen – ohne Ergebnis.

Befangenheitsanträge gegen Beamte und Juristen, nicht auftauchende Zeugen, Verzögerungsstrategien der Verteidiger – eine klare Taktik, die die Faschisten um das ABM da fahren. Ähnliches lässt sich auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und den NSU erleben.

Dabei waren die Vorwürfe schwerwiegend: versuchte Brandanschläge auf Autos, Körperverletzung, Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Staatsanwaltschaft stuft die Vereinigung als klar verfassungsfeindlich und rechtsextrem ein. Mit der Mitbegründung der Autonomen Nationalisten trug das ABM zur Stärkung der neonazistischen Szene in Deutschland bei.

Medien berichten hierzu:
Drohendes Scheitern des Prozesses: http://www.swr.de/swraktuell/rp/koblenz/mammutprozess-gegen-neonazis-am-koblenzer-landgericht-koennte-platzen/-/id=1642/did=19332322/nid=1642/wc1dky/

Eröffnung des Prozesses 2012: https://www.youtube.com/watch?v=1MPw5Sg5ZOA

Bericht zur Razzia und zum braunen Haus in Ahrweiler – hier wird auch belegt, dass der NSU gefeiert wird und der bewaffnete Kampf ein Thema ist: https://www.youtube.com/watch?v=EHSf6B47Qvw

Dass der Prozess nun Scheitern soll ist Beweis für zwei Dinge:

1. Neonazis, auch in Koblenz, sind weiterhin gut organisiert, treten mit cleveren Anwälten auf, die ihre Straftaten decken. Diese verzögerten vom ersten Verhandlungstag an den Prozess: https://www.youtube.com/watch?v=nFpKYWxu_9I

2. Die Justiz ist mitunter handlungsunfähig. Nicht nur der akute Schutz kann und wird vom Staat nicht gewährleistet werden, wenn Neonazis sich entscheiden, aktiv zu werden. Auch die Gerichte können in ihrer Logik geschlagen werden – es ist eine Farce, wie der Rechtsstaat sich hier vorführen lässt.

Die logische Konsequenz ist: Antifaschistischer Selbstschutz bleibt notwendig. Die Recherchestrukturen müssen gestärkt werden und die Aktivitäten von Faschisten in Koblenz genau überwacht werden. Antifaschisten sind in jedem Stadtviertel wichtig, um Entwicklungen beobachten und melden zu können.

Wenn euch etwas auffällt, meldet euch bei uns unter antifa-koblenz@riseup.net

Bleibt wachsam und passt aufeinander auf.

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Statement zu #Köln2204 – Blockaden und Großdemo gegen den AfD-Bundesparteitag

Wir wollen auch nochmal eine kleine Reflektion der gestrigen Ereignisse in #Köln2204 bringen.

Wir freuen uns, zusammen mit der AntifaWesterwald und einigen anderen organisierten Gruppen aus dem Umland eine starke Beteiligung an den Protesten gestellt haben zu können.

Die Blockaden waren, soweit wir das beurteilen können, an allen Stellen sehr konsequent. Auf die Aggressionen der Polizei, die unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken AfD-Delegierte durch die Blockaden geprügelt haben, reagierte man gelassen und konsequent. (talking about #Verhältnismäßigkeit: Muss man wirklich 4-5 Leute verletzen, die friedlich blockieren, um vereinzelte AfDler zur Veranstaltung zu kriegen?).

Es wurden deshalb keine riesigen Riots angezettelt, sondern es wurden konsequent Blockaden gehalten. Mehrmals versuchte die Polizei an unserem Blockadepunkt Demonstrant*innen aus den Blöcken zu ziehen, was unter Einsatz solidarischer Genoss*innen verhindert werden konnte.

Es gab mehrere Verletzte, Ein Demonstrant wurde von einem vorbeigehenden Polizisten so stark geschlagen, dass seine Lippe platzte und er musste genäht werden. Solidarität an dieser Stelle an die Genoss*innen in Mainz, die dazu getwittert haben: https://www.facebook.com/gutmenschen.mz/photos/rpp.1772921906314139/1953623938243934/?type=3&theater

Ebenso an alle anderen Verletzten und Festgenommenen.

Das Szenario, das die Kölner Polizei im Vorfeld aufgebaut hatte – Gewaltbereite Vermummte, Gewalttäter und Erwartungen riesiger Eskalationen – stellten sich als Panikmache und Einsatzrechtfertigung raus.

Viele Bürger*innen unterstützten unseren konsequenten Protest und bedankten sich dafür. An euch möchten wir an dieser Stelle Danke sagen.

Es gab aber auch das Gegenteil: Wie immer ließen sich viele Bürger*innen von den schwarz vermummten Personen (ja, das dient dem Eigenschutz) einschüchtern, wenn das Bedrohungsszenario auch nicht Ihnen, sondern den Faschist*innen der AfD und Supporter*innen galt.

Gleichzeitig gab es viel zivilgesellschaftliches Engagement, das uns sehr freut.

Und natürlich waren auch die immer gleichen Altparteien da, die im Wahlkampf gut von solchen Veranstaltungen profitieren.

An CDU, SPD, Grüne in BaWü (Grüße an Guido und Borys) sei gesagt: Wer Abschiebungen organisiert, soll zur AfD schweigen.

Danke für euren Einsatz.

Das größte DANKE gilt allerdings dem Bündnis Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, die die Blockaden organisiert haben.

Eine logistische Meisterleistung, die ihr da auf die Beine gestellt habt.

Ganz großes Kino – wir brauchen mehr Gruppen, wie die eure.

Liebe raus!

Alerta!

-Antifa Koblenz-

#FCKAFD
#KeinVergebenKeinVergessen
#nopasaran
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Antwort auf den Artikel der Hipster Antifa Stuttgart – „Islamkritik und Flüchtlingssolidarität – Wer den Ausruf Allahu Akbar positiv besetzt macht sich zum reaktionären Islam-Apologeten“

Aus unserem Artikel „Wichtige Informationen – Radikale Muslime sollen in Koblenzer
Strukturen tätig sein“ vom 24.12.2016 [1] , wurde von der Gruppe Hipster Antifa Stuttgart ein
Zitat stark kritisiert. Auf diese Kritik möchten wir im Folgenden näher eingehen.
Besagtes Zitat war Folgendes:

„Für alle die jetzt sagen, das haben
wir doch schon immer gewusst, bei dem was da manchmal auf syrischen Demos
mit RSK läuft: Die Organisatoren haben damit nichts zu tun, genauso
wenig wie die syrischen Geflüchteten, die auf den Veranstaltungen federführend
sind. Nur weil dort auch „Gott ist groß“ – also Allahu Akbar – gerufen
wird, sind diese Menschen nicht gleich religiöse Fanatiker. Der Ausruf unserer
syrischen Freunde ist nichts anderes als das Bekenntnis zu einem tiefen Glauben
an Gott, als Erlöser von weltlichem Leid.“

Da die Kritik sehr tief greift und ein umfangreiches Statement der Gruppe geschrieben
wurde, möchten wir Punkt für Punkt darauf eingehen.

1. Der erste Punkt den wir aufgreifen möchten, ist, dass die Gruppe uns vorwarf, dies
sei ein sehr verkürztes Statement. Dem müssen wir zustimmen. Nach einiger Reflektion hätten wir
umfangreicher erklären müssen, welche Vorgeschichte vorliegt und dass Maßnahmen der Reflektion
mit den entsprechenden syrischen Gruppen ebenfalls stattfanden. Die entsprechende
Gruppierung, die die Demo organisierte, hatte auf einer vorangehenden Kundgebung
jegliche Rufe dieser Art untersagt. Bei der darauffolgenden Demo „Solidarität für
Aleppo“ entluden sich von einigen Personen die Emotionen, die nach dem, was in
ihrer Stadt passiert war, verständlich waren. Man erklärte uns auf Nachfrage, dass es
bitte nicht mit Islamistischem Extremismus gleichgesetzt werden soll: In Syrien ist die
Religion nun mal ein essentieller Bestandteil des Lebens – eines der wichtigsten
Glaubensbekenntnisse des Islam sei dabei der Ruf „Allahu Akbar“. Dies wolle man
nicht von einer Terrorsekte wie Daesh besetzen lassen. Auch war für uns als Antifa
Koblenz wichtig, dass rechte Ideologen durch ihre Propaganda nicht ebenfalls die
Rechte von Muslimen und Muslima beschneiden konnten. In die Reflektion mit der Gruppe sind wir
also gegangen. Des Weiteren handelt es sich bei den Organisatoren hier um junge
Männer, die seit ihrer Ankunft unzähligen Syrern das Ankommen in Koblenz
erleichtert haben, dabei mehr für die Integration getan haben, als viele
antifaschistische Gruppierungen, und sowohl mit Frauen als auch mit Männern mit
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zusammenarbeiten, ohne dass es da bisher
Probleme gab. Ja – diese Punkte hätten zur näheren Erläuterung bereits in den
Artikel gemusst – allerdings bleibt unser Standpunkt nach wie vor, dass wir diese
Rufe auf Demonstrationen in Zukunft nicht zwangsläufig unterbinden würden. Wir freuen uns
allerdings über den Dialog, da das Thema an sich ein sehr wichtiges ist.
Im Folgenden soll daher auf direkte Thesen des Statements der Hipster Antifa Stuttgart
eingegangen werden.

2. „Schätzungsweise waren die Syrer, welche Allahu Akbar gerufen haben, keine
Islamisten.
Nichtsdestotrotz sind sie und ihre Ideologie kritikwürdig und die Vorkommnisse
Anlass zur Distanzierung.“

Dies gilt für Religionen im Allgemeinen. Nichtsdestotrotz werden wir die freie
Religionswahl und -ausübung für jeden Menschen und jede Glaubensrichtung
verteidigen, solange diese nicht grundsätzlich die Rechte anderer Menschen
beschneiden. Wenn wir hier ultrakonservative, wenn nicht faschistisch organisierte
Strömungen wie z.B. den Wahabismus aus Saudi-Arabien, der als ideologische
Grundlage und Finanzquelle des Terrorismus im Nahen Osten gilt, als Maßstab nehmen,
tun wir vielen, die ihren Glauben friedlich praktizieren, Unrecht.
Der Wahabismus ist dabei eine Gefahr – so schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ in einem
Artikel aus dem Dezember 2016:
„Dennoch bereiten wahhabitische Lehren den Boden für Extremisten: „Sie werben für eine
sehr giftige Form des Islam, die eine scharfe Linie zwischen einer kleinen Gruppe echter
Gläubiger und allen anderen zieht, egal ob Muslime oder Nichtmuslime“, meint Williams
McCants, Wissenschaftler am Brookings-Institut. Diese Intoleranz gegenüber anderen
macht die Entfesselung der Gewalt erst möglich, mit der früher al-Qaida und derzeit vor
allem die Terrormiliz IS die Welt überzieht.
In Teilen hat sich diese Erkenntnis auch in Saudi-Arabien durchgesetzt. Nach dem 11.
September 2001 wurden Tausende Geistliche suspendiert und Zehntausende neu
geschult. Doch während die Sicherheitskräfte noch schärfer gegen vermeintliche und
echte Terroristen vorgehen, wurden die Grundzüge der wahhabitischen Lehre nicht
angetastet. Die Saudis, meint der Wissenschaftler McCants deshalb, seien beides:
„Sowohl Brandstifter, als auch Feuerwehrmänner.““
Statt sich auf die allgemeine Kritik an muslimischen Handlungen einzulassen, sollte gezielt
gegen solche Muslimische Menschen vorgegangen werden, die nicht nur Menschen in ihren
Heimatländern,
sondern auch in allen andern Ländern der Welt gefährden. Der saudische Export einer
faschistisch-fundamentalistischen Strömung ist in der Linken ein viel zu wenig thematisiertes
Problem.

3. „Es nicht zu problematisieren, wenn Allah auf politischen Aktionen und in
der Öffentlichkeit propagiert wird, ist schlichtweg fatal und wer den reaktionären
Gehalt des Islams erkennt, handelt inkonsequent, wenn er oder sie dies duldet.“

Eine solche Verallgemeinerung unzähliger islamischer Strömungen, Individuen und
Vereinigungen halten wir nicht nur für falsch und gefährlich, sondern auch für einen
Beißreflex gegen Muslime und Muslima im Allgemeinen. Bekannt ist diese Art von Beißreflex in der
Nahostdebatte beispielsweise auch mit Israel. Warum sollten wir (wie wir es tun) eine
ausdifferenzierte Kritik gegenüber Israel fordern, dies unseren muslimischen Freund*innen
aber verwehren? Des Weiteren reflektieren wir Meinungen mit der Gruppe lieber weiter und
erreichen damit eventuell einen wirklichen Fortschritt, eine reale Öffnung, als dass wir uns
diese Chance durch reaktionäre Verbots- und Tabuisierungspolitik nehmen.

4. „Nicht nur, dass die islamischen Gebiete dieser Welt unaufhörlich flüchtende Menschen
produzieren, sei es durch den Vernichtungskrieg des IS oder durch die Verfolgung von Homosexuellen,
Ehebrecherinnen, Un- oder Andersgläubigen und Abtrünnigen im islamischen Herrschaftsgebiet…
Auch bleiben die Geflüchteten der islamischen Impertinenz weiter ausgesetzt, wenn sie hierzulande
zu Hunderten in Unterkünften eingepfercht werden…“

Fluchtbewegungen verkürzt auf den Islam zurückzuführen, zeugt von einer sehr
verkürzten und unreflektierten politischen Haltung zu den Problemen im Nahen Osten. Der
syrische Bürgerkrieg ist in seiner Komplexität ein Beispiel dafür: Eine friedliche Revolution,
ein unterdrückerisches, autoritäres Regime, Stellvertreterkriege der USA, Russlands, des
Iran, des Libanons und der Saudis sowie reaktionäre und fundamentalistische
Rebellengruppen wie Al Nusra, aber auch progressive Gruppen wie die YPG im Verband der
Syrian Democratic Forces (SDF), kämpften um eigene Interessen. [3] Auch gibt es mit
Sicherheit einige Fälle in denen Muslimischen Menschen hierzulande den Schikanen
fundamentalistischer Muslime und Muslima ausgesetzt, wenn sie in den von uns zu kritisierenden
Sammelunterkünften untergebracht sind – allerdings ist auch hier eine pauschale Verurteilung von
Muslimen zuoberflächlich. Dies kann die Gruppe Refugees Solidarity Koblenz aus Ihrer Arbeit
brühwarm berichten: So sind es mitunter muslimische Vereine und Individuen, die bei der
Integration und der Akzeptanz des Grundgesetzes wichtiges leisten. So erschreckend die im
Folgenden von der Hipster Antifa Stuttgart aufgezählten Fälle sind in denen fundamentalistische
Muslime zu Gewalt und Schikane gegen andere Geflüchtete oder sogenannte „Ungläubige“
griffen, so lehnen wir den Generalverdacht gegen Muslime und Muslima ab.

5. „Hinzu kommt der gravierende Unterschied, dass Allahu Akbar sich
auf den Islam, den strafenden Gott Allah und alles, wofür der Islam sonst steht,
bezieht und nicht auf den christlichen Gott und die christliche Religion, der durch
Aufklärung und radikale Religionskritik, durch Laizismus und Religionsfreiheit
Mittlerweile fast alle Macht genommen wurde.“

Dass Allah lediglich ein strafender Gott ist, ist eine weitere Pauschalisierung des Islams und damit des
Glaubens von Muslimen und Muslima weltweit.
Der „Takbir“ ist dabei ein grundsätzlicher Pfeiler der muslimischen Glaubenswelt. Hierzu hilft neben
der Aussage unserer muslimischen Freunde auch ein einfacher Blick in
Wikipedia:
[4] „Der Ausdruck ist zu Beginn der täglichen Pflichtgebete (salāt) zu sprechen; man nennt
ihn: / takbīratu ʾl-iḥrām / ‚takbir des Weihezustandes‘. Im islamischen
Gesetz wird
dieses takbir entweder als religiöse Pflicht und als Teil des Gebetes oder als Sunna
betrachtet.] Während des Gebetes wird er fünfmal wiederholt. Entsprechend ist der Ausdruck
auch Bestandteil der freiwilligen Gebete. Der Ruf zum Gebet (adhān) beginnt ebenfalls mit
diesem Ausdruck. Der Tradition zufolge soll Mohammed bei einer Beerdigung das takbir vieroder
fünfmal gerufen haben. Es ist Prophetensunna, takbir an verschiedenen Stationen der
Pilgerfahrtszeremonien, beim Anblick der Kaʿba und am Ende einer Reise zu sprechen.
Einigen Traditionen zufolge ist es ebenfalls Prophetensunna, beim Anblick des Neumondes
(hilal) zu Beginn des Fastenmonats Ramadan „Allāhu akbar“ zu rufen.
Der Ausdruck „Allāhu akbar“ ist in der Flagge des Irak, des Iran und Afghanistans enthalten.
Durch die mediale Präsenz des islamistischen Terrorismus ist der Ausdruck „Allahu akbar“
vor allem im Westen mit diesem konnotiert. Tatsächlich aber findet der Ausdruck bei
Muslimen und auch arabischsprachigen Christen eine alltägliche Verwendung zu
verschiedenen Anlässen.“

6. Die Hipster Antifa Stuttgart schreibt weiter: „Der Ausruf Allahu Akbar, insbesondere
wenn er von jungen Männern im Mob gerufen wird, macht den Menschen hierzulande
aus nachvollziehbaren Gründen Angst. Und weil das den syrischen Flüchtlingen
in Koblenz vermutlich gar nicht bewusst war, ist es an den Veranstaltern und
jenen, die sich als Antifaschisten verstehen, das Gebrüll zu unterbinden. Wer vor
Leuten warnt, welche andere Menschen versuchen zu radikalisieren, zugleich jedoch
die Anpreisung des Islams im politischen Raum verharmlost, leugnet den
Zusammenhang von Alltags-Islam und Islamismus, nämlich die Tatsache, dass der Islamismus
im Islam enthalten ist wie das Gewitter in der Wolke (vgl. Uli Krug – Tabuisierte
Selbstverständlichkeit)“

Diese Angst ist bei den Menschen durchaus präsent, resultiert sie jedoch, wie
anfangs erwähnt, auch stark aus der Instrumentalisierung des Islams an sich durch
fundamentalistische Sekten wie Daesh und durch die Instrumentalisierung
rechtsextremer Gruppen gleichermaßen. Eine Unterbindung des Ausrufes durch
progressivere Gruppen und Individuen ist für uns damit ein Signal der Zustimmung an
genannte Agressoren.
Empowerment heißt das Stichwort, und Solidarität auf die Forderungen von, mindestens,
progressiven Individuen, die den Islam nicht aufgeben, sondern reformieren wollen.
Im Deutschlandfunk erschien dazu am 07.04.2014 ein Artikel mit Aussagen des
Erlanger Islam- und Rechtswissenschaftlers Mathias Rohe[5]:
„Wie gewaltsam ist der Islam? Diese Frage treibt spätestens seit dem 11. September
2001 viele um. Radikale Islamisten, die im Namen Allahs Krieg führen, prägen das
Bild der weltweit zweitgrößten Glaubensgemeinschaft. Darunter leide die Mehrheit
der insgesamt rund eineinhalb Milliarden Anhänger, sagt der Erlanger Islam- und
Rechtswissenschaftler Mathias Rohe:
„Man kann keinesfalls sagen, dass der Islam gewalttätiger wäre als andere
Religionen. Ich halte gar nichts davon, religiöse Schriften daraufhin zu untersuchen,
wie oft das Wort Krieg oder Frieden oder dergleichen auftaucht, sondern man muss
gucken, wie das Ganze interpretiert ist.“

7. „Die Darstellung des Islamismus als etwas dem Islam völlig Fremdes ist daher ebenso unzutreffend
wie Islamisten ihr Muslimsein abzusprechen.“

Dies ist zu keiner Zeit passiert.

8. „Dennoch wird immer wieder behauptet, diese würden den Islam, eine angeblich völlig friedliche
Religion, für ihre Ziele missbrauchen.
Die antideutsche Gruppe Belle Vie aus Hannover schreibt, der Islamismus
„ist eine dialektisch in der Moderne entstandene antimodern ausgerichtete politische
Ideologie“. Diese fußt in der politischen Dimension des Islams durch die Scharia,
die „im Koran als das Gesetz des Islams festgelegte Form der Rechtsprechung.“
Da der Islam nicht nur persönliche Religion, sondern, durch die im Koran festgelegte
Rechtsprechung, eine alle Lebensbereiche regelnde umfassende politische
Ideologie ist, stellt der Islamismus eben keine Abweichung der ursprünglichen Lehre
dar.“

Wir sehen es allein durch die uns bekannte Präsenz von progressiven muslimischen
Individuen in unseren Reihen als erwiesen an, dass eine Pauschalisierung der falsche Weg
ist und eine Religion an sich damit durch Extremisten missbraucht wird. Es gibt zahlreiche Muslime und Muslima die ihre Religion friedlich praktizieren,
ohne andere in ihren Rechten einzuschränken.
Auch dazu möchten wir Mathias Rohe zitieren:
„Radikale Islamisten, die im Namen Allahs Krieg führen, prägen das Bild der weltweit
zweitgrößten Glaubensgemeinschaft. Darunter leide die Mehrheit der insgesamt rund
eineinhalb Milliarden Anhänger, sagt der Erlanger Islam- und Rechtswissenschaftler Mathias
Rohe.
……
Auch der Islam ist nicht prinzipiell demokratiekompatibel oder demokratiefeindlich. Sogar die
schiitische Tradition des Islam kannte ursprünglich eine Trennung von Politik und Religion.
Es war sogar konstitutiv für den schiitischen Zweig des Islam, und erst Ajatollah Khomeini
hat diese Tradition beendet. Religionen sind nicht per se demokratiefreundlich oder
demokratiefeindlich. Es kommt immer auf das politische Handeln an.[6]“

9. Im nächsten Abschnitt geht es insbesondere darum, dass eine Reflektion mit den
Menschen erfolgen sollte, dass Religion eine Privatsache ist und nicht in den
öffentlichen Raum gehört. Diese Reflektion ist mehrfach durch uns und andere
Gruppen erfolgt. Allerdings ist ein Teil der kulturellen Identität der Geflüchteten
oftmals eben auch die Verwobenheit von Politik und Religion. Da wir gegen den
Zwang von Assimilation und für die progressive Integration sind, halten wir die
Reflektion erneut für wichtig, den Zwang für die falsche Reaktion und ihrerseits für
autoritär und oppressiv. Totalitäre Formen des Islam stützen wir dabei keineswegs
und sehen diese als anzugreifende Ziele an.

10. „Eine Aktivistin der Antifa Koblenz hat mittlerweile eingestanden, dass der Umgang
mit den Vorfällen zu leichtfertig war und diese kritisch diskutiert werden müssen, sowohl in der
eigenen Gruppe wie auch mit den syrischen Flüchtlingen. Ein Aktivist von Refugees Solidarity Koblenz
(RSK) hingegen gab an, für die Gruppe die Entscheidung getroffen zu haben, die Rufe zuzulassen und
ganz bewusst nicht aus der Öffentlichkeit herauszunehmen. Unsere Kritik brandmarkte er als
Islamophobie – zweifellos ein Versuch, Islam-Kritik als Form des Rassismus zu delegitimieren. Unseren
angeblichen antiislamischen Beißreflex verglich er dabei mit linkem Antisemitismus.
Dieser Vorwurf reiht sich ein in einen „sich selbst als ‚antirassistisch‘ missverstehende[n] Diskurs des
linken und liberalen Mainstreams“ (Sama Maani) der die Grundvoraussetzung rechter Diskurse teilt:
die Gleichsetzung von Individuen aus islamischen Ländern mit der dort vorherrschenden Religion. Der
iranisch-österreichische Schriftsteller und Psychoanalytiker Sama Maani erklärt hierzu:
„Wer nicht müde wird, die Angst vor dem Islam beziehungsweise die Feindschaft gegen den Islam als
‚rassistisch‘ zu bezeichnen, für den existiert ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen der
imaginären Kategorie ‚Rasse‘ und – einem Glaubensbekenntnis. ‚Rassistisch‘ wäre ‚Islamophobie‘
dann (und nur dann), wenn wir den Islam zur unauflöslichen, ‚rassischen‘ Eigenschaft von Türken,
Arabern oder Iranern erklärten – eine ihrerseits zutiefst rassistische Position“. Diese wird Diese wird
jedoch implizit von denjenigen vertreten, die Islamkritik als rassistisch geißeln.“

Bei diesem Absatz wollen wir uns vor allem von der Bewertung der Autor*innen der Aussage
des Gründers von Refugees Solidarity Stellung nehmen: Hier werden die Begriffe
„Islamophpobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ gleichgesetzt. Das ist jedoch
ausdifferenzierter zu sehen, da für uns folgende Definition greift:
„Der Begriff tauchte bereits in den späten 1980er Jahren in den Medien auf. Erstmals definiert wurde
er 1997 von einem britischen Forschernetzwerk der Anti-Rassismus-Stiftung Runnymede Trust. Laut
den Wissenschaftlern zeichnet Islamophobie Folgendes aus: Der Islam wird als monolithisch und
statisch, gesondert und fremd oder als aggressiv und minderwertig bezeichnet. In Deutschland
prägten von 2002 bis 2010 die Arbeiten zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (GMF) den
Begriff: Islamophobie wurde definiert als „Ablehnung des Islam und auch offene Feindseligkeit
gegenüber Muslimen“.“[7]

Dazu ebenfalls interessant:
Als Islamfeindlichkeit wird die Feindseligkeit gegenüber Muslimen sowie deren kategorische
Abwertung und Benachteiligung bezeichnet. Daneben existieren die konkurrierenden Bezeichnungen
und Konzepte Islamophobie und antimuslimischer Rassismus, die unterschiedliche Schwerpunkte und
Wertungen bei der Betrachtung des Phänomens setzen….Laut dem britischen Soziologen Chris Allen
schafft Islamfeindlichkeit eine Wirklichkeit, in der es als normal gilt, Muslime als grundsätzlich
verschieden von Nichtmuslimen anzusehen und sie folglich auch ungleich zu behandeln. [8]
Wir lehnen die undifferenzierte Sicht der Hipster Antifa ab, da Sie mindestens Individuen, ebenfalls
aber auch vielen Gruppen und manchen Strömungen Unrecht tut.

11. „Dazu ist noch eine Sache zu konstatieren: Daraus, dass es verschiedene
Islamströmungen gibt und muslimische Gemeinschaften natürlich heterogen sind, abzuleiten,
dass es „den Islam“ nicht gäbe, ist eine ähnlich sinnlose Schlussfolgerung wie die, es gäbe keine Äpfel
nur weil es verschiedene Apfelsorten gibt. Natürlich gibt es friedfertige Muslime, welche ihrem großen
Vorbild Mohammed zuwider Denken und Handeln, doch macht das die Faschisten von Hamas,
Hisbollah, Al Quaida, Taliban, Boko Haram, Al-Schabab, IS und wie sie alle heißen nicht plötzlich zu
Nicht-Muslimen.“

Umgekehrt werden progressive Individuen und Gruppen nicht zu Terroristen, nur weil es
große Teile rückschrittlichen Denkens gibt. Dass der Islam an sich ein Problem hat und
Reformen bedarf, ist uns und allen progressiv denkenden Muslimen und Muslima bewusst. Das
Pauschalisieren entrechtet hier aber wieder die von uns geschützten Individuen und
Gruppen, die genau für solche Forderungen einstehen. [9]

12. „Ihr Terror im Namen Allahs ist ebenso eine reale Erscheinungsform des Islams wie die Tatsache,
dass es nur ein einziges Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung gibt, in dem Homosexualität
nicht unter Strafe steht.
Daher gilt, dass „praktizierter Islam und brutale Homophobie zusammengehören wie Blitz
und Donner.“ (Uli Krug)

Zu guter Letzt folgt hier eine islamophobe Lüge von Uli Krug zitiert, die unter lautem Widerspruch
von uns abgelehnt wird. Es gibt viele Muslimische Menschen, die sich für den fortschrittlichen
Umgang mit Homosexualität im Islam einsetzen[10], beispielsweise der „Liberal-Islamische Bund“
oder „The inner Circle.“ Auch wenn staatliche Unterdrückung im Namen der Religionen in den
meisten muslimisch geprägten Ländern die Regel ist, so fordern wir Solidarität mit den betroffenen
homosexuellen und muslimischen Menschen, statt diese pauschal mit zu verurteilen. Von staatlicher
Seite, in oftmals autoritären und/oder theokratischen Regimen, auf die Allgemeinheit der Muslime
und Muslima zuschließen, ist ein ebenfalls viel zu verkürzter Ansatz. Und wenn man die
Glaubensschriften des Islam zugrunde legt, muss man feststellen: Der Koran gibt kein ausdrückliches
Verbot von Homosexualität. [11] Dies gilt insbesondere, wenn man beachtet, wie weit verbreitet
Homophobie in allen Gesellschaften dieser Welt ist.
Erneut: Der Islam bedarf in vielen Formen einer progressiven Reformierungs-Phase. Dass
wir diese aber nur von innen heraus erreichen, und nicht autoritär aufzwingen dürfen,
gebietet uns, Individuen und Gruppen muslimischen Glaubens in ihrer Arbeit zu unterstützen
und uns mit diesen zu solidarisieren. Von dem Positionspapier der Hipster Antifa Stuttgart
nehmen wir daher weiterhin entsprechend Abstand und fordern eine ausdifferenziertere
Argumentation, statt islamophober, mindestens aber undifferenzierter, Meinungsmache. Diese spielt
in einer Zeit, in der Islamophobie „en vogue“ ist, Rechtsradikalen und fundamentalistischen
Extremisten in die Hände.

Hierzu empfehlen wir herzlich auch einen Artikel, der kürzlich in der Jungle World erschien:
„Eine Kritik am antimuslimischen Rassismus, die den Islamismus nicht bagatellisiert, scheint
notwendig zu sein. Die reflexhafte, relativierende Losung »Islam ist Frieden« erweist sich als
offenkundiger Unsinn: Die allermeisten Muslime und Muslimas sind friedliebende Menschen,
aber man muss schon sehr große Scheuklappen aufhaben, um zu leugnen, dass im Namen
von Allah tagtäglich zahlreiche Gräueltaten begangen werden.
Doch wenn vom Islam gesprochen wird, ist selten die Religion im theologischen Sinne
gemeint. Es ist von Gesellschaften und Milieus die Rede, in denen die islamische Religion
soziale und kulturelle Normen und Praktiken wesentlich beeinflusst und mitbestimmt.
Allerdings werden diese verschiedenen Sphären häufig nicht in ihrer Diversität
wahrgenommen, sondern als monolithischer Block: die »islamische Kultur«. Damit spielt man
nicht zuletzt jenen islamistischen Kreisen in die Hände, die die »Umma« gerne als
einheitliches und widerspruchsfreies Kollektiv darstellen. Zuweilen ist im Zusammenhang mit
dem kulturalistisch argumentierenden Rassismus auch die Rede vom »Rassismus ohne
Rassen«. Dieser Begriff ist nicht ganz unproblematisch, weil er suggeriert, dass es einen
»Rassismus mit Rassen« gegeben habe. Auf diese Weise läuft man Gefahr, die rassistische
Erfindung der »Rassen« zu affirmieren. Genau genommen war der Rassismus schon immer
einer »ohne Rassen«. Insofern hat die »Kultur« zwar die »Rasse« als Bedeutungsträger für
die rassistische Differenzkonstruktion teilweise abgelöst, an dem Prozess der Rassifizierung
hat sich aber wenig geändert. Theodor W. Adorno schrieb dazu: »Das vornehme Wort Kultur
tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den
brutalen Herrschaftsanspruch.« “ [12]

Quellen:
[1] https://antifakoblenz.noblogs.org/post/2016/12/24/wichtige-informationislamistischegefaehrdersollen-
in-koblenzer-strukturen-aktiv-sein/
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/wahabismus-das-gift-der-reinen-lehre-1.3291693
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-alle-wichtigen-fakten-erklaertendlichverstaendlicha-
1057039.html#sponfakt=5
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Takb%C4%ABr
[5] http://www.deutschlandfunk.de/reihe-glauben-und-gewalt-das-friedenspotenzial-imislam.
886.de.html?dram:article_id=282205
[6] http://www.deutschlandfunk.de/reihe-glauben-und-gewalt-das-friedenspotenzial-imislam.
886.de.html?dram:article_id=282205
[7] https://mediendienst-integration.de/artikel/was-unterscheidet-islamfeindlichkeit-vonislamophobie-
begriffe-antimuslimischer-rassismus.html
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Islamfeindlichkeit
Chris Allen: Islamophobia. Ashgate Publishing, London 2010. ISBN 978-0-7546-5139-0.
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Liberale_Bewegungen_im_Islam
http://www.liberale-muslime-deutschland.de/
[10] http://www.taz.de/!5032520/
http://theinnercircle.org.za/
https://lib-ev.jimdo.com/inhalte-und-ziele/positionspapiere/
http://www.deutschlandradiokultur.de/homosexualitaet-islam-ist-nicht-gleichhomophob.
1005.de.html?dram:article_id=358335
[11] http://www.bento.de/politik/wie-der-islam-wirklich-mit-homosexualitaet-umgeht-639059/
[12] http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55021.html

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Offener Brief an die Organisator*innen: Einladung des rechtsextremen Robin Classen zur Podiumsdiskussion der JUFO im Görres-Gymnasium Koblenz

Offener Brief an die Organisator*innen: Einladung des rechtsextremen
Robin Classen zur Podiumsdiskussion der JUFO im Görres-Gymnasium Koblenz

Koblenz, 14.02.2017

Die Einladung des rechtsextremen Jungpolitikers Robin Classen scheint
von der Stadtgemeinschaft als sehr unproblematisch durchgewunken zu
werden.
Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, als Antifa Koblenz
offenzulegen, mit wem man sich dort eigentlich einlässt.
Zuerst einmal möchten wir auf die politische Einstellung Robin
Classens aufmerksam machen. Er ist nicht nur als stellv.
Kreisvorsitzender für die AfD aktiv, sondern verdingt sich als
Schreiberling neurechter Hetzmedien.
Er schreibt für die blaue Narzisse [1], die eindeutig dem rechten
Spektrum zuzuordnen ist, politische Aufrufe mit NPD und PI-News teilt [2] und zum Aufstand echter deutscher Christ*innen aufruft [3].
Außerdem schreibt er für Blasting-News, einem Portal das gerne für
Fake-News und Hetznachrichten genutzt wird, da es durch die „Crowd“
reguliert wird, sprich, die eigenen Leser*innen.
Wie Screenshots von seinem Facebook-Profil zeigen, nutzt er Ereignisse
der Region, packt sie in reißerische Titel auf das Portal „Blasting
News“ und verunsichert mit diesen „professionell“ wirkenden Artikeln
seine Facebook-Anhängerschaft. Dabei wird von bürgerkriegsähnlichen
Zuständen in Limburg schwadroniert [4].
Er hetzt gegen Geflüchtete, steht auf den Brexit, verunsichert seine
Wählerschaft, um mit ihrer Angst zu Macht zu gelangen.
Interessant sind auch die Schwerpunkte seiner Gruppenlikes bei
Facebook, die einer Recherchegruppe in die Hände fielen [4].
Er unterstützt offen den rechtsradikalen Holocaust-Schmäher Björn
Höcke und rief vor 2 Stunden auf seinem Profil zu dessen Deckung auf [5].
Des Weiteren bezeichnet er das drastische Urteil der Richter*innen im letzten Verbotsverfahren gegen die NPD als „verheerendes Signal an
alle Patriot*innen“ [6] und argumentiert sehr offen, dass die drastischen
Worte der Richter rechtsradikale Politik damit als
verfassungsfeindlich einstufen würden. Ihm missfällt das offensichtlich.
Er ist außerdem eng vernetzt mit PEGIDA-Kreisen, so bspw. der PEGIDA Wien [7]. Außerdem wird ihm Nähe zu der rechtsradikalen Band Kategorie C nachgesagt, die unter anderem schon mit MaksS Damage auftraten [8]. Dieser spittet gerne mal Lines wie „Ich leite Giftgas lyrisch, in Siedlungen die jüdisch sind.“[9]
Alles in allem ist Robin Classen also ein sehr offen agierender, rechter Hetzer, der die Bühne an einem deutschen Gymnasium für seine demokratiefeindliche Hetze gegenüber Minderheiten nutzen wird und ggf. noch die Gefahr, die für die verfassungsrechtliche Ordnung der BRD
durch Parteien wie die NPD besteht, relativiert und verharmlost. Einer
solchen Person darf keine Bühne geboten werden.

Wir fordern daher die verantwortlichen Organisator*innen dazu auf, die Veranstaltung mit Classen abzusagen, oder diesen auszuladen.
Wer rechten Hetzern eine Bühne bietet, macht sich mitschuldig. Mit diesen Personen ist keine sachliche Diskussion möglich, die die Grundpfeiler der Demokratie nicht antastet.

[1]http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/14/wie-eine-neu-rechte-zeitschrift-junge-autoren-linkt_2280
[2]http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/blaue-narzisse
[3]http://www.ezw-berlin.de/html/15_8223.php
[4]https://archive.is/PNnlr
[5]https://www.facebook.com/search/100001705831228/stories-by
[6]http://www.blauenarzisse.de/npd-urteil-ein-verheerendes-signal-an-alle-patrioten/
[7]https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2016/08/22/rechtsextremer-afdler-robin-classen-schreibt-fuer-die-hessen-depesche/
[8] http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/kategorie-c

„Kategorie C“ kündigt Konzert in Rheinland-Pfalz an


[9]https://de.wikipedia.org/wiki/MaKss_Damage

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Reden der Nachttanzdemo am 20.01.2017

Redebeitrag 1 – Beleuchtung des ENFs und Angriffe auf humanitäre Positionen:

Hallo Menschen.
Ich möchte hier ein wenig die ENF beleuchten, die sich morgen in der Rhein-Mosel-Halle
treffen wird, um Vernetzung zu betreiben und Positionen auszutauschen.
Vor diesem Hintergrund macht es natürlich Sinn, sich die Positionen der einzelnen, in der ENF
vertretenen Parteien einmal genauer anzuschauen, und auch den Kurs prominenter Mitglieder dieser
Parteien zu unter die Lupe zu nehmen.
Die ENF, ein Akronym für „Europa der Nationen und der Freiheit“, setzt sich aus 40 einzelnen
Parlamentsmitgliedern aus insgesamt neun EU-Staaten zusammen. Sie existiert seit 2015, auch
wenn sie mehrere Vorläufer-Organisationen hatte, und ist (bis jetzt) die kleinste im EU-Parlament
vertrene Fraktion. Die Hälfte der Mitglieder sind Abgeordneten der Front National aus Frankreich,
unter anderem auch deren Vorsitzende Marine Le Pen, die ebenfalls morgen erwartet wird. Des
weiteren sind die Lega Nord aus Italien mit sechs Politiker*innen vertreten, die Freiheitliche Partei
Österreichs sowie die Partei für die Freiheit aus den Niederlanden mit jeweils vier Abgeordneten,
zwei Mitglieder des polnischen Kongresses der Neuen Rechten, sowie Marcus Pretzell für die AfD,
ein Mitglied der Flämischen Belange aus Belgien und jeweils ein*e (inzwischen) parteiunabhängige
Vertreter*in aus Rumänien und Großbritannien.
Ich möchte auf übergreifende Positionen der vertretenen Parteien eingehen, und auch einige recht
spezielle Punkte ihres Programms beleuchten, die sich nur bei einigen Parteien finden, und oft
Schwerpunkt einer dieser Parteien ist.
Zu aller erst lässt sich der Fokus der Parteien auf Volk und Identität feststellen. Dies steht so auch in
der Charter des ENF, aber hat nationale Unterschiede. Die FN tritt für den „säkularen französischen
Staat“ ein, und definierendes Moment ihrer Ideologie ist der Bezug auf die Identität des
„französischen Kulturvolkes“. Dabei werden Migrant*innen und Geflüchtete aus muslimisch
geprägten Ländern (im Falle Frankreichs vor allem aus alten Kolonien, unter anderem den
sogenannten Mahgreb-Staaten) als diesem „sekulären Staat“ diametral entgegenstehend betrachtet.
Hier verquickt sich der Rassimus gegenüber diesen Menschen mit dem Schutz von Minderheiten
wie Homosexuellen oder weiblich gelesenen Personen, genau wie bei der AfD jedoch wird dies im
gleichen Atemzug durch Ansichten zu bürgerlicher Kleinfamilie, gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften und Abtreibung konter kariert. Die AfD bezieht sich auch positiv auf die deutsche
Identität, dre Flügel um Petry und Pretzell jedoch bei weitem weniger als der völkisch-
nationalistische um Höcke und Gauland. Dies gilt so in weiten Teilen auch für die niederländische
Partei für die Freiheit und die Vlams Belange, auch die Lega Nord in Italien agiert ähnlich. Gemein
ist den Parteien auch, die Forderung kriminell gewordene Geflüchtete abzuschieben, die FN geht
mit ihren Forderungen sogar soweit, Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft, die mehr als
ein Jahr arbeitslos sind, seien auszuweisen.
Die Lega Nord in Italien ist ein besonderes Beispiel, da sie auch innerhalb Italiens die Autonomität
Nord-Italiens fordert, aus mereren nord-italenischen Autonomie-Bewegungen entstanden ist, und
anderen Bewegungen gleicher Art vor allem in der EU koorperiert.. Sie bedient sich dabei
rassistischer Argumentation gegenüber den eigenen Landsleuten, da Süd-Italiener*innen fauler und
weniger produktiv als diejenigen aus dem Süden Italiens seien. Dazu wird auch ein eigenes, nord-
italienisches Volk mit Bezug auf die „historischen Kelten“ imaginiert, dass sich von den Menschen
im Süden Italiens unterscheide.
Ein weiteres einendes Element des ENF ist die Betonung national-staatlicher Souveränität. Die EU
wird zumindest als anti-demokratisch, in einigen Fällen sogar diktatorisch charakterisiert.
Mitglieds-Parteien polemisieren gegen EU-übergreifende Gesetzgebungen, und fordern vor allem
im Bezug auf Finanz- und Grenzpolitik Autonomie für die Mitgliedsstaaten der EU. Ein weiter Teil
dieses Komplexes ist die Ablehnung des Euros als einheitliche Währung, dies ist vor allem beim
Kongress der Neuen Rechten ein zentraler Punkt, die AfD hat sich von diesem ihr ursprünglich sehr
wichtigen Themenfeld jedoch inzwischen zu Gunsten rassistischer und antifeministischer
Polemiken abgewandt.
Gemein ist den im ENF vertretenen Parteien ihre marktliberale Einstellung. Sowohl der Kongress
der neuen Rechten, als auch AfD, lassen sich sogar als Neoliberal bezeichnen. Sie stehen für den
Abbau des Sozialstaates, vor allem dort, wo er Lebensentwürfe unterstützt, die den patriachalen
Ideen der Parteien entgegenlaufen. Die Lega Nord setzt sich, bedingt durch eine hohe Dichte von
mittelständischen und Familien-Unternehmen im Norden Italiens vor allem für eine Senkung der
Unternehmenssteuer ein.
Wie früher schon angeklungen, treten fast alle Parteien des ENF auch für ein rückwärtsgewandtes
Frauen- und Familienbild ein. Die bürgerliche Kleinfamlie mit traditionellen Geschlechterrollen
wird als Ideal zum Erhalt des eigenen Volkes angesehen. So will die AfD Unterstützung
alleinerziehender Elternteile reduzieren, und ist in ihrer Rhetorik gegen die „Verschwulung der
Gesellschaft“ dediziert antifeministisch. Auch die FN tritt für die tradiotionelle Kleinfamilie ein,
spricht sich gegen Abtreibung aus.

Redebeitrag 2 – Kriminalisierung antifaschistischer Proteste im Vorfeld der Demo, Verhalten der Stadt Koblenz, Debatte um rassistische Polizeiarbeit in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen,

danke, dass ihr so zahlreich erschienen seid.

Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag. Als Antifaschistisches Netzwerk Koblenz haben wir uns bewusst dafür entschieden, am heutigen Tag zu starten.

Warum?
Die Inauguration Donald Trumps, die in diesen Minuten stattfindet, wirft Ihre Schatten über dieses Wochenende. Mit der Alt Right Bewegung im Weißen Haus wird ein Zeitalter des Faschismus eingeleitet.

Außerdem jährt sich heute die Wannsee-Konferenz zum 75. Mal. Die Wannsee-Konferenz war der Startschuss für den Holocaust – hier wurde die Ermordung von 6 Millionen Juden beschlossene Sache.

Nun kommt, zu allem Unheil, zusätzlich der ENF nach Koblenz. Der ENF ist die parlamentarische Fraktion der Ultranationalisten im EU-Parlament. Die Spitze der neofaschistischen Bewegung trifft sich in Koblenz.

Jeder der meint, er könnte diese Neofaschist*innen mit Bockwurstessen und Lichterkette bekämpfen, darf sich gerne am Lauti eine rosarote Brille abholen.

Zum ENF wurde bereits genug gesagt.
Hier möchte ich ein anderes Thema vorausschicken.

Die Stadt Koblenz, deren Protest wir grundsätzlich unterstützen, und ihre Behörden, haben sich im Vorfeld dieser Demo alles andere als korrekt verhalten.

1. Der erste Punkt ist das Narrativ der Stadt Koblenz – Man habe alles menschenmögliche getan, den ENF zu verhindern. Nun erreicht uns aus internen Quellen die Info, dass dem nicht so ist. Die Stadt Koblenz scheint andere Veranstaltungen dazu bewegt zu haben, ihre Veranstaltungen, die in der RMH an diesem Samstag stattfinden sollten, in das Schloss zu verlegen.
Damit hat das Agieren der Stadt Koblenz den Protest erst möglich gemacht.
[Edit: Die Prüfungen durch unabhängige Rechtsanwälte laufen hier noch.]

2. Im Vorfeld der heutigen Demo wurden zahlreiche Organisatorinnen eingeschüchtert, bedrängt. Anhand des massiven Polizeiaufgebots sieht man, wie nervös die Stadt Koblenz ob der Ankündigung antifaschistischer Proteste ist. Interne Informationen lassen verlauten, dass die Proteste in Gut und Böse eingeteilt wurden. In der Rhein-Zeitung wurde die Demoroute veröffentlicht, sollten Faschisten dies nutzen, könnt ihr euch ebenfalls eine Kerbe in die Keule machen. Seitens der Polizei wurden falsche Informationen an die Presse gegeben, wann die Demonstration beginnt. Wo waren die Politiker dieser Stadt, als 600 Nazis im Westerwald aufmarschierten? Wer war es, der diesen Machtdemonstration auf mittlerweile 10 Leute runterbrach?
Richtig – die Antifa WW und Ihre Genossinnen.
Hier gilt es klar zu sagen: Wer antifaschistischen Protest derart bekämpft, macht sich zum Handlanger der Faschisten.

Ich möchte außerdem einen weiteren Punkt aufgreifen, der mich in den letzten Wochen fürchterlich beschäftigt und aufgeregt hat.

Es geht um das Racial Profiling an Silvester in Köln. 1000 junge Männer wurden am Kölner Hbf von der Polizei gekesselt, bis 0 Uhr schikaniert und dann freigelassen. Obwohl nur ca. 50 Nordafrikaner unter Ihnen waren, wie jetzt bekannt wurde, wurde auf Twitter schadenfroh abgesetzt, dass man 1000 Nafris gekesselt habe. Da nur 50 Nordafrikaner unter Ihnen waren, können wir nicht mehr sagen, dass das kein Racial Profiling war. Es war eine rassistische Taktik. Es war ein Bruch des Grundgesetzes-

„Aber es hat funktioniert“ – wurde gesagt. Nun gut – drehen wir den Spieß mal um. Wenn sich antifaschistische Gruppierungen in Zukunft über geltendes Recht hinwegsetzen, und es wirkt – dann werden wir ebenfalls so argumentieren.

Das Stigma ist in der Welt, Nordafrikaner und viele andere Menschen mit dunklerer Haut werden darunter leiden. Da hilft auch keine Entschuldigung.

Wenn wir nun Polizisten als PIGS bezeichnen (Potenziell ideologische Gefährder – bitte nicht falsch verstehen – interner Arbeitsbegriff der Antifa-eV), pauschalisieren wir – und, regt ihr euch darüber auf, liebe Beamt*innen und Beamte?

Zum Ende möchte ich eins erneut deutlich machen: Wer linken Antifaschistischen Protest mit rechter Ideologie gleichsetzt, tut den vielen Menschen die sich antifaschistisch engagieren grobes Unrecht. Und bricht eventuell ihren Willen. Angesichts der Gefahr von rechts, sollte man sich das gut überlegen.

An die Nazis: Ihr werdet in Koblenz keinen Fußbreit Platz finden. Alerta!

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++++++AfD diskutiert mit Neurechten an Koblenzer Görres-Gymnasium+++++++++++

Am Donnerstag, den 16.02.2017, 19:00 Uhr ist das JUFO, eine parteiübergreifende Diskussionsrunde, am Görres Gymnasium in Koblenz.

AFD-Vertreter wird der rechtsradikale Robin Classen sein. Dass an einem deutschen Gymnasium eine solche Meinung vertreten werden darf, werden wir nicht tolerieren.

Wir rufen daher dazu auf, am Donnerstag um 19 Uhr am Görres zu sein und den Auftritt des rechten Flügels der AfD zu verhindern.

Rechtsradikale bieten keine Diskussionsgrundlage. Eine Diskussion mit den Vertretern dieser Partei, insbesondere mit solchen mit klar rechter Vergangenheit, ist Gift für die Demokratie und die Gleichheit.

Wir werden da sein, wir werden laut sein.

Keine Faschisten an deutschen Bildungseinrichtungen.

Rechtsextremer AfDler Robin Classen schreibt für die Hessen-Depesche!

www.goerres-koblenz.de/start/news/article/23/JUFO-kommt-an-das-Goerres-Gymnasium-Koblenz/

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Bericht zum 20./21.01.2017

Am 21.01.2017 traf sich der ENF – das „Europa der Nationen und der Freiheit“ (Ultranationalistische Fraktion im Europarlament aus AfD, Front National, PVV etc.) in Koblenz, um eine erneute Koalitionsbildung zwischen den ultranationalistischen Parteien Europas voranzutreiben.

Le Pen, de Graaff, Pretzell und Co sind wieder weg – doch was bleibt zurück?
Die reaktionäre, rechtspopulistische Achse Europas hat keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Koblenz ist und bleibt bunt – so viel machten die Aktionstage um das ENF-Wochenende deutlich.
Dennoch ist allen klar, es wird 2017 nichts besser.
Unser Kampf wird intensiviert werden, und keine*r von uns kann sich zurücklehnen.
Trotzdem können wir auf ein aktionsreiches Wochenende zurückblicken.

Am Freitagabend konnten wir gemeinsam mit anderen Gruppen eine Nachttanzdemonstration mit ca. 200 Menschen auf die Beine stellen.
Aufgrund der Inauguration Trumps und einer starken Benetzung der Region mit AfD-Veranstaltungen, waren viele Gruppen in anderen Städten, an beiden Tagen des ENF-Wochenendes, bereits gebunden.
Trotzdem ging es – bunt, laut und mit viel Konfetti – in einem breiten Aufzug durch die Koblenzer Innenstadt.
Während die Atmosphäre, die geschaffen wurde, eher freundlich war, so waren die Transparente mit einer klaren Botschaft versehen – „Make Racists afraid again – Für echte Freiheit: Gegen Grenzen und ihre Freund*innen“ – welch besseres Statement konnte es an diesem Tag, dem Tag des Einzugs Donald Trumps als amerikanischem Präsidenten, geben. Außerdem konnten während des Aufzugs wichtige Informationen gesammelt und weitergegeben werden. Mehrere Redner*innen konnten die Demonstrant*innen auf die ENF-Konferenz und deren Programm vorbereiten.

Die Polizei, welche sich vor der Demo durch massive Präsenz und Personenkontrollen in den Vordergrund stellte, hielt sich während der Demo überraschend zurück. Im Vorfeld wurden jedoch nicht nur die Route durch Polizei und Ordnungsamt an die Rhein-Zeitung weitergespielt, die diese sogleich veröffentlichte und die Demonstration somit zum potenziellen Ziel faschistischer Angriffe machte, sondern auch falsche Informationen an die Presse bezüglich des Beginns der Vorabend-Demo weitergegeben. Das ist eines Rechtsstaates nicht nur unwürdig, sondern gefährdete auch die Teilnehmer*innen der Demo.

Mit einer Kundgebung an der Rhein-Mosel-Halle, die sich mit der Thematik des ENF und seinen Positionen gegenüber z. B. Frauen und Homosexuellen befasste, sowie einem zweiten Redebeitrag, der den Umgang der Stadt Koblenz mit dem ENF und die „NAFRI“-Debatte thematisierte, wurden der Demo wichtige inhaltliche Schwerpunkte mitgegeben. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an alle raus, die sich kostümiert haben und mit ihrer guten Laune dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam einen entspannten Abend genießen konnten.

Am nächsten Morgen begann dann das, was antifaschistischen Protest für uns ausmacht.
Um exakt 09:00 Uhr konnte eine Sitzblockade vor der RMH platziert werden. Mit ca 70 Menschen konnte ein symbolisches, starkes Zeichen gegen die ENF gesetzt werden. Dabei waren Kameras verschiedenster überregionaler TV-Sender vor Ort.
Mit noch mehr entschlossen Menschen hätte sich dieser Protest natürlich breiter entfalten können.
Die Blockade wurde von der Polizei, genau wie der Vorabendprotest, ohne sichtbaren Versuch diese aufzulösen, in Ruhe gelassen.
Im Anschluss an die Blockade sammelte man sich mit mehreren, in der Stadt verstreuten Gruppen und Menschen, und zog mit einer Spontandemonstration zum Hauptbahnhof, um an der dort stattfindenden „Koblenz bleibt Bunt“-Demo ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Stellvertretend für alle Politiker, die sich für den anstehenden Wahlkampf profilieren wollen, bekam Sigmar Gabriel zu hören, was man von solch einem Verhalten bei uns in Koblenz hält. Kurz danach traf er sich mit Martin Schulz, um den Vorsitz der SPD für den Bundestagswahlkampf abzugeben.

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

Der Protestzug zog nun zur Rhein-Mosel-Halle, der antifaschistische Block schloss sich an. Aus dem antifaschistischen Block heraus wurde von einigen Teilnehmer*innen der Versuch einer Blockade der Bürger*innen-Demo unternommen – dieser Versuch fußte insbesondere auf der Beteiligung von SPD und CDU an dem Bürger*innenbündnis „Koblenz bleibt bunt!“.
Auch der rassistischen und tödlichen EU-Außenpolitik, maßgeblich vorangetrieben durch die große Koalition, die die kleinen Wutbürger zum verstummen bringen muss, um die Wahlen zu entscheiden, muss konsequent begegnet werden.
Angekommen an der RMH löste sich der antifaschistische Block auf.
Im Angesicht einer breiten Presselandschaft, vielen bürgerlichen Teilnehmer*innen und 1500 Polizist*innen wurde auf den Versuch, eine umfassende Störung der Veranstaltung durch eine Hallenstürmung zu erreichen, verzichtet.
Im Anschluss konnten die Pfadfinder der DPSG Limburg ein weiteres Zeichen gegen die ENF setzen und mit gelungenen, kreativen Aktionen auf sich aufmerksam machen.
In Abwägung zwischen Außenwirksamkeit und wirksamer Störung wurde sich diesmal für ein sehr klares, medienwirksames Zeichen entschieden.
Don’t you take my kindness for weakness, um es mit den dilated peoples zu halten.

Antifa bleibt Handarbeit, und wir sind uns dessen bewusst.

Liebe Stadt Koblenz, liebe Afd, liebe Wutbürger*innen,
2017 wird nicht euer Jahr. Es wird nicht das Jahr der Patrioten, wie es so oft verkündet wurde auf der ENF-Konferenz, viel eher wird es das Jahr des Widerstands gegen ewig Gestrige und Hetzer*innen jeglicher Couleur.

Stellt euch zusammen mit uns auf die Straße, seid solidarisch mit euren Genoss*innen und Freund*innen im Kampf für eine bessere, buntere, freiere Welt!
No pasaran!

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EA und Infotelefon

Heute Abend ab 18 Uhr ist der EA für euch erreichbar.
Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selber festgenommen werdet, meldet euch beim EA.
Gebt bei Festnahmen nur Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Geburtsort und Staatsangehörigkeit an.

Keine Aussage bei Polizei und Justiz!

Der EA ist kein Infotelefon!
Für Infos während der Demo meldet euch beim Infotelefon!

EA: 0221 932 72 52
Infotelefon: 0152 102 902 17

http://www.ea-koeln.de/?page_id=4

#noenf

Lest die Verhaltenstipps des EA Köln.

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Mobivideo unserer Genoss*innen – Letzter Aufruf zu breiter Solidarität für den Widerstand gegen den ENF / Last Reminder for a broad solidarity for the protests against the ENF

Am Samstag, den 21.01.2017, kommt das „Europa der Nationen und der Freiheit“ nach Koblenz. Der sogenannte ENF ist die Fraktion der Ultrarechten im Europäischen Parlament. Die Creme de la Creme der rechtsradikalen Politszene wird sich dazu in Koblenz einfinden, um Allianzen zu schmieden: Marcus Pretzell, Frauke Petry, Marine Le Pen, Gert Wilders…

Weiterführende Infos:

ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) kommt nach Koblenz – Statement zu den Hintergründen und der Brisanz – Proteste am 20.01/21.012017 in Koblenz

https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit

Am Freitag, den 20.01.2017 werden wir daher unter dem Motto „Rechtspopulisten wegbassen“ eine Nachttanzdemo durch Koblenz tragen. Treffpunkt ist gegen 19 Uhr am Hbf Koblenz. Kommt in bunt und mit viel Glamour und Glitzer, um den Menschenfeinden Lebensfreude entgegenzusetzen.

Wir weisen erneut alle Genossinnen und Genossen darauf hin, dass eine Anreise am Freitag und Teilnahme an der Tanzdemo wärmstens empfohlen werden, um den gesamten Protest so effektiv wie möglich zu gestalten!

Schlafplatzanfragen und sonstige Logistik unter antifa-koblenz@riseup.net

Hier findet ihr noch ein Mobivideo von Genoss*innen zum Verbreiten: https://www.youtube.com/watch?v=R5ZofJBm1Vk&feature=youtu.be

English
Saturday, January 21st, the „Europe of Nations and Freedom“ (ENF), the right-wing-populist fraction in the European parliament, will hold a congress in Koblenz, Germany. The heads of European Neo-fascism will meet up to form alliances – Marine Le Pen, Frauke Petry, Gert Wilders etc.

For further information:

#J20 #J21 European ENF Fascists Will Come To #Koblenz: #Antifa Announced Counter Protests

Friday, January 20th, we will hold a Night-Dancing-Demonstration in Koblenz, starting at the central station (HBF) in Koblenz around 7pm.
Everybody should be colorfoul and glamorous, we will fight Hate with pure Joy of living.

All protesters willing to build an effective protest are strongly advised to attend this Demonstration on Friday the night before the event – this way we make sure, we can put up effective protests.

Logistical questions and sleeping options can be requested under: antifa-koblenz@riseup.net

Some of our comrades have also put together a video, which you can spread:

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