Spontandemo gegen die Polizeieinsätze im Hambacher Forst – Klima retten bedeutet Kohle angreifen!

Am Freitag kam es anlässlich des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst zu einer spontanen Demonstration.

Einige Aktivist*innen aus unterschiedlichsten Gruppen und Strömungen taten sich zusammen, um gegen die gewaltsame Räumung eines der letzten Mischurwälder Europas ein Zeichen zu setzen.

Der Hambacher Forst ist seit Jahren ein Symbol im Kampf gegen den Klimawandel. (nähere Infos hier: https://hambacherforst.org/)

RWE will den Forst trotz oder gerade wegen dem nahenden Kohleausstieg roden, um an die darunter liegende Kohle zu kommen und sie in Geld zu verwandeln.

Kohlestrom könnte bereits jetzt überflüssig sein.

Wir können uns nicht auf Staat und System verlassen, den Klimawandel aufzuhalten – wir alle müssen dafür eintreten. Sei es mit unseren Körpern.

Solidarität geht raus an die Kämpfer*innen des Hambacher Forsts! Wer Zeit hat kann sich jetzt dem Kampf anschließen – bevor es zu spät ist! Auf in den Hambacher Forst! Klima retten heißt Kohle angreifen!

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CSD in Koblenz – Liebe ohne Grenzen – Oder: Keine Toleranz der Intoleranz.

Die Antifaschistische Aktion Koblenz hat sich heute in vielerlei Hinsicht beim CSD Koblenz eingebracht. Es ist eine lange Tradition, dass auch antifaschistische Gruppen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen, Transsexuellen, Bisexuellen und anderen nicht heteronormativen Menschen eintreten. Daher sind auch wir aktiv geworden.

Nicht alle waren von unseren Aktionen begeistert, daher möchten wir einige Worte dazu verlieren.

Zuerst einmal haben einige Genoss*innen die Pride-Parade mit einem tollen Bannerdrop versüßt – vom Dach des Löhr-Centers wurde eine 3x2m große Regenbogenflagge ausgerollt, verbunden mit einer Fahne der antifaschistischen Aktion. Garniert wurde das Ganze mit Rauch in den Farben des Regenbogens.

Des Weiteren gibt es eine sehr unschöne Sache, die wir konsequent beantworten mussten.
Während bundesweit, weltweit queere, homosexuelle, bisexuelle, transsexuelle Genoss*innen gegen die AfD und andere Rechtspopulisten und Konservative ankämpfen, da diese die errungenen Rechte für eben jene zurückdrehen wollen (Kampf gegen den „Genderwahn“ und die Finanzierung von Gender-Studies, Kampf gegen gleichberechtigte Eheschließung, Adoptionsrecht etc.), hat sich die Organisation des CSD Koblenz dafür entschieden, auch Joachim Paul, Stadtratsmitglied der AfD Koblenz und Schriftführer der Rheinland-Pfälzischen Landtagsfraktion der AfD, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Paul ist nicht nur einer der führenden Köpfe der AfD RLP, sondern auch noch Mitglied der Burschenschaft der Raczeks zu Bonn – diese hatte auf sich aufmerksam gemacht, indem sie einen Ariernachweis, sprich eine „Blutreinheit“ der Deutschen Burschenschaftsmitglieder als Aufnahmekriterium gefordert hatte. Burschenschaften gelten bis heute als der Inbegriff toxischer Männlichkeit, wo meist weiße Cis-Männer sich ihrem ausgedienten Machoverhalten noch unbedarft hingeben dürfen.

Und nun wird eben dieser Mensch zu einer Podiumsdiskussion auf dem Christopher Street Day Koblenz eingeladen. Einer Parade, einem Tag der Rechte für Personen die anders lieben als der Heteronormative Zustand, der von vielen Menschen durch konsequente und entschlossene Kämpfe gegen Konservative wie Joachim Paul erkämpft wurden. Einer Parade, die ausgerechnet „Liebe ohne Grenzen“ heißt – während aufgrund der Politik der AfD queere Refugees nicht mehr sicher Schutz vor Verfolgung in Deutschland erhalten.

Auch in der antifaschistischen Aktion zählt der Kampf für die Gleichberechtigung aller Menschen zu einem der Grundgedanken – und viele Menschen aus unserer Bewegung waren an den historischen Erfolgen beteiligt. Für diese Menschen und andere Aktivist*innen ist es ein Schlag ins Gesicht, einen solchen menschenverachtenden und aktiv gegen die Gleichberechtigung aller angehenden Politiker zum CSD einzuladen.

Ihm dabei eine Bühne zur Verharmlosung und Vertuschung seiner Ansichten zu liefern („Der hat doch auf dem CSD gesprochen, so schlimm kann der ja gar nicht sein“) ist eine Farce und widerstrebt jeglichen antifaschistischen Bemühungen aufs Schärfste. Auf der Bühne hat er diese Ansichten ja dann acuh gleich offen gezeigt: Er lehnt einen Queerbeauftragten, eine Antidiskriminierungsstelle und die Ehe für alle ab.

Wir haben uns daher entschlossen dies nicht zu tolerieren und konsequent zu handeln – Joachim Paul durfte sein schickes American Eagle Polo mit einigen lila Farbspritzern aus einem Farbbeutel verschönern, um wenigstens optisch besser ins Bild zu passen, wenn er es inhaltlich schon nicht tut. Während seines Bühnenauftritts gab es lautstarken Protest gegen ihn und seine Partei.

Wir werden auch in Zukunft konsequent mit solchen politischen Fehlentscheidungen umgehen, und unsere eigenen Antworten darauf finden, wenn Faschisten sich dank demokratischer Legitimierung den Tarnumhang anlegen können.

Wir bedauern einerseits, dass durch die Aktion der Auftritt von Joachim Paul weit mehr im Gespräch ist, als die anderen, für die Community und ihre Menschen wirklich wichtigen Dinge. Allerdings hoffen wir, durch den regen Zuspruch aus der LGBTQI*-Community und die hohe Aufmerksamkeit mehr kritische Blicke für die Destruktivität einer solchen Einladung zu gewinnen.

Im nächsten Jahr kann man es sich ja dann nochmals überlegen, ob man wirklich Menschen zu einem solchen Kampftag einladen muss, die die erkämpften Rechte aktiv beschneiden wollen. Zumindest dabei hat Joachim Pauls Auftritt für Klarheit gesorgt.

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Gedenkwochen zum 26. Todestag von Frank Bönisch der Initiative „Kein Vergessen“ unter Beteiligung des Antifaschistischen Netzwerks Koblenz (ANK)

Gestern vor 26 Jahren: Ein Neonazi erschoss Frank Bönisch, weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Im Rahmen der Initiative Kein Vergessen fand am Zentralplatz, dem Ort des Geschehens, eine Mahnwache mit Infoständen statt. An einem Zaun des Gedenkens wurde auf weitere Todesopfer rechter Gewalt hingewiesen und ihre Schicksale thematisiert. Mit Kerzen, einer Schweigeminute und einer kurzen Ansprache wurde Frank Bönisch und den über 180 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gedacht.

Organisiert wurde die Veranstaltung von ANK – Antifaschistisches Netzwerk Koblenz und der VVN Koblenz.

An der Gedenkwand wurden die 193 Todesfälle durch rechtsradikale Gewalt seit 1990 gezeigt. Die Fälle entstammen der Listes des Opferfonds CURA – für Betroffene rechter Gewalt der Amadeu Antonio Stiftung.

Lediglich rund 80 dieser Fälle sind von der Bundesregierung anerkannt – trotz oftmals eindeutiger Tatmotive durch rechtsradikale Täter.

Die Fälle können einzeln hier nachgelesen werden: http://www.opferfonds-cura.de/za…/todesopfer-rechter-gewalt/

Für antifaschistische Arbeit konnten einige Spenden generiert werden und man kam durch die auffällige Wand mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, die die Geschichte von Frank Bönisch noch nicht kannten.

Im nächsten Jahr wird das ANK versuchen, die Wand als eine länger andauernde Installation auf den Zentralplatz zu bringen.

Die Mahnwache war der Abschluss einer Veranstaltungsreihe der Initiative „Kein Vergessen“ zum Thema, die wie jedes Jahr über Sachverhalte der damaligen und heutigen Rechten Szene aufklärte:

„Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und ›völkischem Antikapitalismus‹.“
am 16.08.2018 um 19:30 Uhr
https://www.facebook.com/events/243427016446536/

„Rechte Gewalt, Abwertung von Obdachlosen und die Zivilgesellschaft“
am 21.08.2018 um 19 Uhr
https://www.facebook.com/events/1646946975416269/

„Die extreme Rechte & Neonazismus in Rheinland-Pfalz: Zwischen Kontinuität und Wandel.“
am 23.08.2018 um 19:30 Uhr
https://www.facebook.com/events/1912024282428363/

„Mahnwache zum Todestag von Frank Bönisch – Kein Vergessen!“
am 24.08.2018 von 16 bis 19 Uhr
https://www.facebook.com/events/237409250240306/

Ausführliche Infos aller Veranstaltungen auf unserer Homepage: http://initiativekeinvergessen.blogsport.de/

Weiter geht es mit „Thekenabend im Haus Metternich: Werde Stammtischkämpfer*in gegen Rassismus!“
am 27.09.2018 um 18 Uhr
https://www.facebook.com/events/2090691637852530/

Zum Hintergrund:
24. August 1992, Zentralplatz Koblenz: Ein Neonazi schießt mit einer Schusswaffe auf eine Gruppe von Menschen.
Der Zentralplatz war Treffpunkt für Wohnungslose, Punks, Alternative und drug-user_innen. Der Neonazi schoss das Magazin der Waffe leer und wollte möglichst viele Menschen umbringen.
Frank Bönisch wird tödlich getroffen und stirbt noch vor Ort. Weitere Menschen werden angeschossen, darunter auch ein Passant, der dem fliehenden Täter hinterhereilte.
Seit 2011 setzt sich die Initiative Kein Vergessen Koblenz mit der Tat und den gesellschaftlichen Hintergründen auseinander.
So war der Zeitpunkt kein Zufall: zeitgleich fanden die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen statt. In der Gesellschaft gab es eine nationalistische Aufbruchstimmung und einen Rechtsruck, die Folge war eine Verschärfung der Asylgesetze.
Auch 2018 findet wieder eine Veranstaltungsreihe statt. In fünf Veranstaltungen werden der Mord an Frank Bönisch, der Umgang mit rechter Gewalt und der aktuellen Rechtsruck thematisiert.

An den Veranstaltungen sind 2018 folgende Organisationen und Einrichtungen beteiligt:
ANK – Antifaschistisches Netzwerk Koblenz​
AStA Hochschule Koblenz
AStA Universität Koblenz​, Referat für politische Bildung
Beirat für Migration und Integration der Stadt Koblenz​
Circus Maximus​
DGB Region Koblenz​
Die Schachtel e.V.
Jugendbegegnungsstätte im Haus Metternich​
SJD – Die Falken Stadtverband Koblenz​
Türkische Gemeinde in Rheinland-Pfalz e.V.​
ver.di​


Vor einigen Wochen wurde die Gedenkplatte für Frank Bönisch verschandelt. Auch während der Gedenkminute kam es durch eine vereinzelte Person, die genau wusste, warum wir vor Ort waren, zu Störversuchen, die konsequent unterbunden wurde. Als er nicht gehen wollte und ihm mit einigen klar untermalten Anweisungen die Richtung gezeigt wurde, bezeichnete er dies als linke Gewalt.
Auch in Koblenz also scheint das Erinnern an die Opfer rechter Gewalt noch für Protest bei manchen Menschen zu sorgen. Welche politische Ansichten diese haben, müssen wir also gar nicht mehr weiter erörtern.

Haltet die Augen auf! Wer Zeug*in geworden ist oder etwas weiß, kann sich über die E-Mail-Adresse auch verschlüsselt bei uns melden.

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+++ Salafistische Strukturen in Koblenz aktiv +++

Die Genoss*innen von Refugees Solidarity Koblenz haben mit der Salafismus-Expertin Sigrid Hermann-Marschall eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Islam, muslimische Communities und lokale islamistische Strukturen“ für Ehrenamtliche und Hauptamtliche Helfer*innen, sowie Geflüchtete und Muslime/Muslima im Allgemeinen abgehalten.

Dabei wurde klar aufgezeigt, dass die Abu Bakr Moschee, der Träger „Verein der islamischen Kultur in Koblenz“ und der „Verband der Islamischen Studierenden in Koblenz“ fundamentalistische Züge innehaben.

Durch die Fortbildungsveranstaltung, für welche Frau Hermann-Marschall ausführliche Analysen der islamischen Gemeinden in Koblenz durchgeführt hatte, wurde auch der SWR auf die Strukturen aufmerksam und recherchierte. Die Ergebnisse gibt es nun in einem Bericht des SWR und in zwei Blogbeiträgen von Frau Hermann-Marschall. Sie zeigen klare islamistische Positionen, es wird von „Siegen des Islams“, Ablehnung der Gewaltenteilung und der Trennung von Religion und Staat gesprochen. Die Moschee und ihr Vorsitzender Haikel Ben-Amor betreuen Flüchtlinge – Haikel Ben Amor sogar hauptamtlich in seiner Stelle bei der Außendienstakademie Koblenz.

Wir fordern eine klare Positionierung der Stadtgemeinschaft zu diesen Strukturen und Unterstützung für alle, die sich diesen Ideologien in den Weg stellen.

Gegen jeden Faschismus!

SWR-Bericht: https://www.swr.de/swraktuell/rp/verfassungsschutz-sieht-klare-bezuege-zu-salafismus-koblenzer-moschee-unter-beobachtung/-/id=1682/did=21170330/nid=1682/oc11js/index.html

Blogbeiträge aus dem Seminar:
Koblenz: Muslimbrüder und Co. I

Koblenz: Muslimbrüder und Co. II

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+++ Wichtige Infos zu einer Veranstaltung der Querfront in Koblenz am 05.03.2018 im Odeon-Apollo in Koblenz +++

Nachdem ein Genosse uns auf eine Veranstaltung im Odeon-Apollo Kino in Koblenz aufmerksam gemacht hat, haben wir etwas näher recherchiert und wollen alle wichtigen Informationen mit euch teilen.
Am 05.03.2018 soll um 20 Uhr im Odeon-Apollo Kino in Koblenz eine Veranstaltung mit dem Verschwörungstheoretiker Hermann Ploppa stattfinden.

Ploppa ist Autor und hat mit einem Buch viel Aufmerksamkeit und sprudelnde Geldquellen generiert, das den folgenden Titel trägt:
„Hitlers amerikanische Lehrer – die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus“
In diesem Buch führt Ploppa vermeintlich auf, wie die NS-Diktatur maßgeblich durch amerikanische Eliten finanziert und ideologisch vorbereitet wurde. Auch die nationalsozialistische Rassenlehre stammt demnach in ihren Gründzügen aus der Feder von amerikanischen Eliten.
Diese Schuldumkehr von alliierten Befreiern und nationalsozialistischen Tyrannen ist schon einmal der erste Indikator, mit wem man es da zu tun hat.

Doch was findet sich über diesen Hermann Ploppa noch heraus?
Ploppa ist auf dem Channel des antisemitischen Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen (https://de.wikipedia.org/wiki/Ken_Jebsen) omnipräsent. So veröffentlichte Jebsen mindestens fünf Interviews mit Ploppa
(1) https://www.youtube.com/watch?v=5ZbqBUDWbMg
(2) https://www.youtube.com/watch?v=AsaOURTJmjw
(3) https://www.youtube.com/watch?v=w7WkHnpz4gk
(4) https://www.youtube.com/watch?v=ftKjE9yKz4o
(5) https://www.youtube.com/watch?v=gg4g9QdtcI0

Auch interessant ist, wer so über Ploppa (wohlwollend) schreibt. Hauptsächlich sind dies rechtsgerichtete, querfrontlerische und vermeintlich humanistische Portale, die sich meist mit Elitenverschwörungen befassen, aber auch klar rechte Seiten:
(1) Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25285
Kritik dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/NachDenkSeiten
http://www.taz.de/!5242175/

(2) Rubikon: https://www.rubikon.news/autoren/hermann-ploppa
http://www.deutschlandfunk.de/das-magazin-rubikon-journalistischer-grenzgaenger.2907.de.html?dram:article_id=390378

(3) Der rechte und querfrontlerische KOPP-Verlag von Jürgen Elsässer
https://www.kopp-verlag.de/Die-Macher-hinter-den-Kulissen.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A3214652
Kritik dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/verschwoerungstheorien-der-kopp-verlag-macht-geschaefte-mit-der-angst-a-967704.html

Nun soll eben dieser Ploppa sein neuestes Buch mit dem Titel „Die Macher hinter den Kulissen – wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ vorstellen und diskutieren dürfen.

Links zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/sabienejahn/posts/10210425235659122
http://www.odeon-apollo-kino.de/event/64783

Interessant ist, wer hinter der Veranstaltung steht. Sabiene Jahn, Gründungsmitglied der „Human Connection“ und vermeintlich auch eine Mitorganisatorin der Friedensmahnwachen in Koblenz, scheint federführend verantwortlich zu sein: https://www.facebook.com/sabienejahn/posts/10210425235659122

Über Frau Jahn ist in der Stadt vor allem bekannt, dass sie eine sehr empathische und freundliche Frau ist, die momentan ihre Fühler in so ziemlich alle linken Veranstaltungen und Gruppen streckt und wohl auch bei der Linken Koblenz öfters zu Gast ist.
Zumindest aber scheint ihre Verbindung zur Druschba-Bewegung (zu deutsch: Freundschaft, übersetzt aus dem Russischen) mehr als problematisch (Siehe Foto 1 + 2 und folgender Link: https://www.facebook.com/sabienejahn/posts/10210232994253207) .

Die Druschba-Bewegung organisiert Fahrten von Deutschland nach Russland, vermeintlich mit dem Ziel die Freundschaft zwischen den beiden Nationen zu stärken. Der NDR hat dazu recherchiert und sieht klare Belege dafür, dass dort anti-westliche Propaganda verbreitet wird. (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Unkritische-Berichte-Wenn-Frieden-fuer-Propaganda-missbraucht-wird,russland1106.html)

Die Nachtwölfe, eine politische Organisation von Rockern, die Regimetreu sind und bei der Annexion der Krim aktiv beteiligt waren, gehören ebenfalls zu den Druschba-Fahrten und eskortierten beispielsweise eine Gruppe in Russland. Sie gründen in Deutschland vermehrt Chapter um den Einfluss Russlands in Deutschland zu erhöhen (https://www.vice.com/de/article/qbmg4x/putin-biker-nachtwoelfe-gruenden-chapter-in-berlin)

Auch bei Druschba scheint Ken FM beteiligt zu sein, wie der NDR berichtet. Damit schließt sich auch der Kreis zwischen Jebsen, Jahn und Ploppa. Ebenfalls Erwähnung findet im NDR-Bericht Owe Schottauer, der mit reißerischen Parolen gegen die Lügenpresse hetzt und Druschba ebenfalls unterstützt. Er scheint ein direkter Bekannter von Sabiene Jahn zu sein (Siehe Foto 3)

In Kommentaren unter dem Post freut sich außerdem auch Guido Ciburski über die Veranstaltung (Siehe Foto 4), der mit Ploppa und Jahn danach seinen Geburstag feiern will, auch hier scheint es enge Verbindungen zu geben. Ciburski war maßgeblich daran beteiligt, KOPP-Chefredaktuer und ideologischen Vorreiter Jürgen Elsässer nach Koblenz zu holen (ein weiterer Kreis, der sich schließt) und Montagsmahnwachen zu organisieren, die durch Protest und wenig Beteiligung schnell wieder aufgegeben wurden (https://www.youtube.com/watch?v=u7p60Id3jIg , https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-demonstration-gegen-auftritt-von-juergen-elsaesser-auf-friedensparty-in-koblenz-_arid,1201066.html https://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-interview-mit-organisator-guido-ciburski-dahinter-steckt-die-nsa-_arid,1150619.html).

Er wird bei Friedensdemo-Watch wie folgt beschrieben: „Ciburski ist ein relativ offen rechter Aktivist aus dem Mahnwachenspektrum. Er ließ beinahe den gesamten Friedenswinter platzen, als er einen Antrag stellte, die Distanzierung vom Rechtspopulisten Jürgen Elsässer aufzuheben.“ (http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2016/10/08/oktober3/). Er organisierte in Berlin die kleinere von zwei Demonstrationen am 08.Oktober 2016, die den Friedensmahnwachen angeschlossen waren und hart antisemitische, antizionistische und antiamerikanistische Propaganda verbreiteten. Mitorganisator war Frank Geppert von Endgame oder „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“.

Es bleibt also zusammenzufassen, dass die Organisator*innen, wie auch die Bewunderer und der Autor selbst ein durchaus beschränktes, antiamerikanisches Weltbild zu haben scheinen, das sich durch eine Feindseligkeit gegenüber amerikanischen Eliten und westlicher Presse auszeichnet. Sie versuchen unter dem Deckmantel der Friedensbewegung und humanistischer Positionen versteckte Ideologien durchzubringen. Wir sollten uns fragen, ob wir das in unserer Stadtgemeinschaft wollen und rufen alle emanzipatorischen Kräfte und Menschen in Koblenz auf, das genau zu beobachten, zu hinterfragen, zu kritisieren und notfalls zu vertreiben.

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Remagen – zentrale Akteure weiterhin aktiv – ehemalige ABM-Mitglieder weiterhin selbstbewusst

Am 18.11.2017 lief zum neunten Mal die Speerspitze der neonazistischen Szene in Deutschland in Remagen.
Ein widerlicher Aufmarsch von Personen mit einem verdrehten Geschichtsverständnis und klarer rechtsradikaler Ausrichtung.
Von dem Neonaziaufmarsch wurden uns Fotos zugespielt, diese zeigen, dass einige wichtige Akteure weiterhin sehr aktiv sind.
Auffällig ist außerdem, dass kaum Gruppensymboliken auf Kleidung gezeigt werden – entweder man will hier eine klare Einheit präsentieren, oder man versucht die Zugehörigkeit zu bestimmten Strukturen nicht mehr so offen zeigen, um die Nachvollziehbarkeit schwerer zu machen.

Zu den Akteuren:
Auf den Fotos werden einige wichtige Akteure der Remagener Vergangenheit, außerdem des ehemaligen Aktionsbüro Mittelrhein sichtbar.

1. Sven Skoda –Führender Düsseldorfer Neonazikader, Mitangeklager im Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-neonazi-in-u-haft-aid-1.2753694), führte auch diesmal wieder eine leitende Funktion beim Aufmarsch in Remagen aus. Viele Bilder zeigen ihn beim Begrüßen einzelner Gruppierungen, mit Mikro in der Hand beim Reden etc.

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37699434575/in/album-72157688805005351/ – Sven Skoda mit Kappe bei der Aufstellung der Demo

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37703896795/in/album-72157688805005351/ Sven Skoda bei einer Rede nahe der schwarzen Madonna

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37699510455/in/album-72157688805005351/ Sven Skoda bei Begrüßung anderer Demoteilnehmer – links im Bild: Christian Häger, ehemaliger Vorsitzender des Aktionsbüro Mittelrhein

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/24715596958/in/album-72157688805005351/ Sven Skoda im Gespräch mit Christian Häger und anderen Neonazis

2. Christian Häger – ehemaliger Vorsitzender des Aktionsbüros Mittelrhein, Mitangeklagter im Prozess ums ABM, zeitweise Vorsitzender der NPD Mittelrhein, die nach Auflösung des ABMs als politische Zuflucht galt. Anmelder des Rudolph-Heß-Gedenkmarsches in Berlin-Spandau.
https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/24716821798/in/album-72157688805005351/ Christian Häger (blaue Mütze) bei der Aufstellung der Neonazis
https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37872607784/in/album-72157688805005351/ Christian Häger bei der Begrüßung anderer Neonazis

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37699510455/in/album-72157688805005351/ Christian Häger (blaue Mütze) beim Aufbau eines Versorgungstisches

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/38559557512/in/album-72157688805005351/ Christian Häger bei einer Rede zum Auftakt.

3. Ralph Tegethoff –
Mitglied der Wiking-Jugend (verboten 1994), der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP, 1995 verboten) und der Heimattreuen Deutsche Jugend (HDJ, verboten 2009)
einer der bedeutendsten Nazikader in Westdeutschland
veröffentlichte mehrere Bücher, in denen Nazis aus Wehrmacht und SS glorifiziert werden
betreibt den Versand „Balmung Verlag + Ausrüstungen e.K“ aus Bad Honnef bei Bonn
– Der Versand handelt mit „Dekowaffen“ und NS-Antiquitäten
– Diese „Dekowaffen“ können per Youtube-Tutorial zu funktionsfähigen Waffen umgebaut werden
– Bei ihm trafen sich Nazis aus dem ABM-Spektrum, um Kampfsport zu trainieren und Koordinierungstreffen abzuhalten
– Tegethoff ist auch Kopf der Freien Kameradschaft Rhein/Sieg, auch bekannt als Sturm 8/12, eine Anlehnung an eine Einheit der SA
– In der Szene ist Tegethoff auch für Geländemärsche und Pfingstlager bekannt

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/26814375409/in/album-72157688805005351/ Ralph Tegethoff bei Aufmarsch, links im Bild, grüne Jacke, schwarze Mütze.

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37872730144/in/album-72157688805005351/ Tegethoff bei der Aufstellung der Nazis

4. Michael Brück – ehemals Nationaler Widerstand Dortmund, Mittlerweile Beisitzer des Bundesvorstandes der Partei „Die Rechte“ und stellvertretender Landesvorsitzender des Landesverbandes NRW, sitzt im Dortmunder Stadtrat

Unsere Mannschaft


http://www.dortmunds-rechte.com/aktivisten/

Brück führte außerdem den Internethandel antisem.it und war in Dortmund bei zahlreichen Aktionen der Neonazis involviert, so organisierte er viel Mahnwachen gegen Geflüchtete und beteiligt an der Besetzung der Reinoldi-Kirche in Dortmund.
https://www.derwesten.de/panorama/dortmunder-neonazi-zeigt-nach-kirchenbesetzung-pfarrerin-an-id209125365.html

Neonazi Michael Brück im Dortmunder Stadtrat


https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/38534751866/in/album-72157688805005351/ – Michael Brück vor dem Banner von „Die Rechte – Rhein-Erft“ – grüne Hose, schwarze „The-North-Face“-Mütze

https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/24717305928/in/album-72157688805005351/ Brück bei der Aufstellung der Neonazis

5. Insgesamt wird das Auftreten unauffälliger, allerdings gibt es auch weiterhin eine offene Zurschaustellung von NS-Verherrlichung
Beispiel: Ein Nazi im Hitler-Look: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/38559518632/in/album-72157688805005351/
18.11.2017 - Remagen

Offen getragene 88-er Shirts: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/24716868998/in/album-72157688805005351/
https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/albums/72157688805005351/page2

Reconquista-Jacken: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/38535113176/in/album-72157688805005351/

SS-Totenkopf-Tattoos: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/24719452638/in/album-72157688805005351/

6. Offensichtlich beteiligte Gruppierungen:

– NPD Rheinland-Pfalz – hier mit dem Landesvorsitzenden Markus Walter in der Mitte des Banners
https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37875337094/in/album-72157688805005351/ Link zur NPD: http://www.npd-rlp.org/

– Mitglieder des Syndikats 52 (Düren, Heimberg, Aachen) – ehemalige Kameradschaft Aachener Land

„Syndikat 52“: Alte KAL-Strukturen im Raum Aachen, Düren und Heinsberg

beim Aufmarsch mit orangenem Syndikat 52 Emblem:
https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/albums/72157688805005351/page1
18.11.2017 - Remagen

18.11.2017 - Remagen

– NPD Ingolstadt
https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/albums/72157688805005351/page2

– Verschiedene Gruppierungen (Die Rechte) aus Weinsberg Nordharz, Aachen
18.11.2017 - Remagen
18.11.2017 - Remagen
18.11.2017 - Remagen

– Die Rechte Rhein-Erft: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/38533549156/in/album-72157688805005351/

– Rechte aus Neuruppin: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/37873898324/in/album-72157688805005351/

– Nationaler Widerstand Zweibrücken: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/38590958571/in/album-72157688805005351/

– Die Rechte Dortmund: https://www.flickr.com/photos/157573807@N08/38558942942/in/album-72157688805005351/

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Zugtreffpunkt Remagen 2017 – Sammelpunkte in Mainz und Koblenz

Zum mittlerweile 9. Mal marschieren in Remagen Neonazis auf, die ganz viele Tränen vergießen möchten, weil ihr schönes Deutschland und die armen Nazis von den bösen Alliierten zurückgeschlagen und bekämpft wurden.
Es wird tatsächlich behauptet, die Deutschen wären die Opfer des 2. Weltkrieges gewesen, der Holocaust wird relativiert, geleugnet, oder sogar glorifiziert.
So eine Geschichtsverdrehung darf keinen Platz haben in der Öffentlichkeit und wenn Neonazis aufmarschieren ist es unsere Pflicht, dem etwas entgegenzusetzen.

Deshalb wird es am Samstag, den 18. November um 10:30Uhr eine Gegendemo in Remagen geben, die am Bahnhof startet.

Wir raten aus Sicherheitsgründen zu einer organisierten Anreise – in der Vergangenheit gab es des Öfteren Angriffe durch Neonazis auf Anreisepunkte.

Sammelpunkte für einen gemeinsamen Zugtreffpunkt mit den Genoss*innen aus Mainz sind:

07:45 – Treffen Hauptbahnhof Mainz – Abfahrt: 08:03
09:15 – Treffen Hauptbahnhof Koblenz – Abfahrt: 09:30

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Tanzdemo: Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!

Tanzdemo: Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!

Am 18. November wollen sich – zum neunten Mal in Folge – Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik in Remagen versammeln, um ihre besonders deutsche Variante der Geschichtsverklärung auf die Straße zu tragen. Das Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft dazu auf, nach Remagen zu kommen und den Faschist*innen einen kreativen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.

Wie jedes Jahr soll anhand der „Rheinwiesenlager“ der deutsche Opfermythos am Leben erhalten werden, während man Nationalsozialismus, Shoah und andere Verbrechen der Deutschen ausklammert, glorifiziert oder leugnet. Ähnlich wie bei der Bombardierung Dresdens wird von einem „Alliierten Kriegsverbrechen“ gesprochen und dabei die Schuld Deutschlands an Krieg und Holocaust relativiert.

Bis heute ist der Aufmarsch in Remagen ein wichtiges Datum für die Speerspitze der Neonaziszene in Deutschland: Alle zentralen Figuren des Aufmarsches sind seit Jahren militant aktiv und in rechtsterroristischen Kreisen bestens vernetzt. Gerade nach dem Scheitern des Prozess gegen die Organisatoren des 2012 verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, ist diese Szene wieder gestärkt. Gleichzeitig bemüht sich die AfD, die Wehrmacht von ihren Verbrechen freizusprechen, die Soldaten NS-Deutschlands zu Helden zu stilisieren und einen Wechsel in der „dämlichen Bewältigungspolitik“ einzufordern, womit sie die geschichtsrevisionistische Position der aufmarschierenden Nazis wieder mehrheitsfähig macht.

Aber während die Faschist*innen um ihre vermeintlichen Opfer trauern, feiern wir dieses Jahr – in einer etwas anderen Form – das mit der Besatzung der Rheinwiesen verbundene Ende ihres Vernichtungsfeldzugs und machen ihren Trauermarsch somit zur Farce.

Denn gerade jetzt, wo den deutsch-autoritären Sehnsüchten wieder nachgekommen wird und der rechte Rand die Parlamente zurückerobert, ist es umso notwendiger zu zeigen, dass dem geschichtsverklärenden Gedankengut keine Bühne geboten werden darf!

Kommt am 18. November mit uns in Remagen auf die Straße, um den Neonazis ihre Grenzen aufzuzeigen!

Treffpunkt ist 10:30 am Bahnhof in Remagen, es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Mainz und Koblenz geben.

Jede und Jeder sollte sich bewusst sein, dass es in der Vergangenheit Angriffe durch Nazis auf verschiedene Anreisepunkte gab. Wir raten daher zu einer gemeinsamen, organisierten Anreise!

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G20 – Der Staat probt den Autoritarismus

In den vergangenen Wochen war das bestimmende Thema der G20-Gipfel. Als Gruppe, die teils vor Ort war, teils das Geschehen von Zuhause aus verfolgte, haben wir viele Informationen rund um den Gipfel geliefert und unsere Eindrücke geschildert.
Dabei spielten auch Emotionen immer wieder eine Rolle, womit Postings durchaus auch mal widersprüchlich waren. Uns fiel als Gruppe eine Einordnung des Ganzen bisher sehr schwer. Sicher ist, dass wir unsere Meinung zu den Geschehnissen niederschreiben wollen, mit allem, was uns an Erlebtem und Gesehenem beschftigt. Alle von uns, ob sie vor Ort waren oder nicht, wurden durch G20 geprägt und verändert. Hamburg wird für uns „immer die Stadt sein, wo die Polizei rückwärts läuft,“ [1] aber auch die Stadt, in der sich etwas in uns verändert hat.
Wer beobachten musste, wie Freund*innen und Genoss*innen mit brachialer Gewalt auseinandergetrieben werden, wie Journalist*innen und Aktivist*innen in einer rechtsfreien Zone der Überforderung und Willkür von 20.000 Polizist*innen ausgesetzt sind, wie hundertfach das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch den Staat gebrochen wird – in dem verändert sich etwas Grundlegendes.
Da es bereits unzählige Texte zu G20 gibt, die die Geschehnisse aufarbeiten, werden wir eine etwas andere Herangehensweise wählen und versuchen, auf eine strukturellere Ebene zu gehen.
Hierzu werden wir uns drei Themen widmen:

1. Allgemein dem Begriff der Gewalt und den verschiedenen Erscheinungsformen vor und nach Hamburg genauso wie der Suche nach den Verantwortlichen
2. Dem Nachspiel der Gipfelproteste
3. Den Inhalten des Gipfels selbst


1. Gewalt – die verschiedenen Ebenen und die Verantwortlichen

In Hamburg wurde ohne Zweifel viel Gewalt angewandt. Die unzähligen Übergriffe durch die Polizei auf die Presse, Aktivist*innen, Unbeteiligte, Demonstrant*innen sind ausreichend dokumentiert. Hierzu empfehlen wir insbesondere das in den Quellen angegebene Video von Unicorn Riot [2].
Die Einsatzleitung hat mit Rückendeckung der Politik (man wusste schließlich, warum man einen Hardliner wie Dudde nimmt) eine Eskalation herbeigeführt. Warum – das muss nun aufgearbeitet werden. Der Fakt an sich lässt sich nicht bestreiten. Bereits das Vorgehen bei der Auflösung der Welcome 2 Hell Demo wirft so viele Fragen auf, dass eigentlich nur von einer gewollten Eskalation ausgegangen werden kann.

Warum ließ man eine Demo die „Welcome 2 Hell“ hieß, bereits ohne Auflagen loslaufen? Eine Demo, in der laut Medien der „größte Schwarze Block der Deutschen Geschichte“ laufen sollte? Jede Dorfdemo mit 50 Leuten kriegt vier bis zehn Seiten Auflagen. Man hatte also niemals vor, diese Demo zu Ende zu bringen. Warum wurden Protestcamps geräumt, die gerichtlich erlaubt waren? Warum wurde Journalist*innen die Akkreditierung entzogen? Dass das bereits Potenzial auf Eskalation ohne Ende beinhaltete, wurde dabei kalkuliert oder fahrlässig außer Acht gelassen.

Zur Polizeitaktik:

Jede/r die/der schon mal auf einer Großdemo war, in der der Schwarze Block separiert wurde, weiß, wie das meist vor sich geht: Der schwarze Block wird zu einer taktisch passenden Stelle geleitet, beispielsweise einer Nebenstraße. Hundertschaften kesseln von 3 Seiten den meist vorneweg laufenden Block ein und schieben diesen in die Seitenstraße, um dort ggf. Personenkontrollen und/oder Festnahmen durchzuführen. Man versucht eine Auseinandersetzung von dem Rest der Demonstration fernzuhalten – um so den Schutz der Versammlungsfreiheit und der restlichen Demonstrant*innen zu gewährleisten. Was tat man in Hamburg? Man ließ den gesamten Demozug 150 Meter laufen und stoppte ihn – wegen Vermummung – an einer dem Anschein nach ungünstigen Stelle.
Die Demoleitung um das Team der roten Flora und andere versuchten die Autonomen dazu zu bringen, ihre Gesichter zu zeigen – seitens der Organisatoren wollte man die Demo zu Ende bringen.
Die meisten Menschen folgten dem Aufruf, ein einzelner Flaschenwerfer wurde aus dem Block ausgeschlossen. Ohne Vorwarnung ging die Polizei wegen einiger angeblich aufrechterhaltener Vermummungen plötzlich mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstockeinsatz gegen den Block vor. An einer Stelle, wo Flucht vermeintlich unmöglich war, und eine Massenpanik drohte. Direkt vor 11.000 weiteren Demonstranten. Außerdem hatte man wohl übersehen, dass Solidarität unsere stärkste Waffe ist – und so zogen und schoben Genoss*innen den Block einen nach dem anderen die zum Flüchten geeignete Kaimauer hoch – sodass rund 800 Menschen, die gerade rechtswidrig und ohne Grund verprügelt wurden, sich in der Stadt verteilen konnten. Das war der Moment, in dem die Gewalt seitens autonomer Strukturen begann – als wütende Antwort auf eine brutale und demokratiefeindlich vorgehende Polizei.
Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch der Fischmarkt, das Ende der Demo, unter dem Einsatz der gleichen Mittel brutal geräumt. Dabei erlebten wir, wie einem Journalisten die Zähne ausgeschlagen wurden, unzählige Menschen zusammengetrieben, verprügelt und wieder laufen gelassen wurden. Auch hier kam es zu massenpanikartigen Zuständen, bei denen unzählige Menschen gegen Häuserwände gedrängt und geprügelt wurden. Wir waren in diesem Moment vogelfrei. Jede und Jeder, die/der den Anschein machte, links zu sein, war vogelfrei. Auch hier erfolgte Flaschen- und Steinbewurf erst, als die Polizei bereits eskaliert war.
Ob so vieler unbegreiflicher Fehler, war es also taktisch mindestens ein absolutes Versagen der Einsatzleitung – oder eben gewollte Eskalation.
Die Gewalt, die an diesem Donnerstag seitens der Autonomen folgte, hatte ihre Berechtigung: Es brannten in der gesamten Stadt Barrikaden, man lieferte sich Scharmützel mit der Polizei. Die Demo wurde an einer anderen Stelle friedlich fortgesetzt und erneut durch die Polizei gesprengt, als man die Route der Spontandemo verließ.

Ob der krassen Szenen die man erlebt hatte, war man wütend und ohnmächtig – wenn dieses Gefühl auftritt, resigniert man oder man wehrt sich. Wir verstehen beides, würden aber Letzteres jederzeit vorziehen.
Am nächsten Tag gab es mit „Colour the Red Zone“ und „Shut down the logistics of capital“ den Versuch, die Routen der Delegierten durch die Stadt, Eingänge zur roten Zone, den Hafen und die Elbphilarmonie zu blockieren. Viele der Blockaden drangen tief in die verbotenen Zonen vor und wurden nur mit brachialer Gewalt seitens der Polizei aufgelöst. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Aktiven und den Organisator*innen, insbesondere der interventionistischen Linken. Das Blockadekonzept war super und alle waren entschlossen und konsequent. Eine gelungene Form des zivilen Ungehorsams.
Viele der Blockaden lösten sich auf und verwickelten die Polizei an verschiedensten Orten der Stadt in Gefechte. So konnten durch Barrikaden und Straßenschlachten Polizeieinheiten bis in die Abendstunden gebunden werden.
In der Stadt brannten an mehreren Stellen Autos und Läden wurden angegriffen. Hierzu ist unsere Meinung, dass es keinen Sinn macht, Kleinwagen oder kleine Einzelhandelsläden anzugreifen, können aber durchaus verstehen, wenn Limousinen brennen und Banken oder Ähnliches angegriffen werden. Dazu aber gleich noch mehr.

In den selben Abendstunden ließ die Polizei in der Schanze einen komplett rechtsfreien Raum zu – angeblich, weil Störer auf den Dächern waren, die Brandsätze warfen. Warum man nicht einen der unzähligen anderen Zugänge zur Schanze nahm, warum man das SEK dann nicht viel schneller einsatzbereit hatte – all das bleiben wieder Geheimnisse der Einsatzleitung. De Facto wurde über 4 Stunden ein rechtsfreier Raum zugelassen, der das Herz der linken Szene Hamburgs zur Spielwiese von Gewaltspiralen jeglicher Art machte. Die Cops belagerten das Viertel vfon außen, autonome Strukturen versuchten, die Wasserwerfer durch Barrikaden zu binden um noch mehr Verletzte zu verhindern. Gleichzeitig ging die Dynamik in der Schanze ihren eigenen Weg: betrunkene Schaulustige und Kiez-Jugendliche, ausländische Autonome mit einer berechtigten Wut gegenüber Deutschland als führendem Austeritätsland, organisierte Banden und einheimische Autonome agierten da im Viertel – und wohl auch Neonazis. In dieser Nacht wurde also nicht nur politische Gewalt ausgeübt, auch eventorientierte Menschen nutzten die Gelegenheit. Was aber nicht verkannt werden sollte ist, was die meisten eint: Eine Wut, eine Verzweiflung über die Zustände und ein System, das wenige bevorteilt und viele hinter sich lässt. Diese Wut brach sich in dieser Nacht in der Schanze Bahn. Und wir haben vollstes Verständnis dafür, wo diese Wut herkommt. Der Bruch wurde am deutlichsten beim Splitscreen zum Konzert in der Elbphilarmonie und den Riots in der Schanze – selten wurde der Bruch zwischen den verschiedenen Gesellschaftsebenen deutlicher als mit diesem Bild.
Auch wenn wir politisch vieles nicht gutheißen, aber das taten Autonome, die ihre eigenen Läden verteidigen mussten, sicher auch nicht, ist eine Distanzierung, wie wir sie zuerst geprobt hatten, jedoch Fehl am Platze – dafür verstehen wir zu gut, woher die Wut kommt und insbesondere an diesem Wochenende kam.
Angriffe auf Presse, Anwält*innen und eigentlich alle, die irgendwie gegen G20 agierten, sprechen eine deutliche Sprache.
Gleichzeitig wird nun von „nie dagewesener Gewalt“ gesprochen, unabhängig davon, welche Zustände staatliche Gewalt überall auf der Welt anrichtet, unabhängig von viel schlimmeren Krawallen in den 80er und 90er Jahren bei Maikrawallen in Kreuzberg oder bei den Chaostagen in Hannover.
Wir lehnen grundsätzlich ab, Gewalt über andere auszuüben. Wir sehen sie aber als notwendig an, um Zustände zu überwinden und Gefahren zu bekämpfen, wo die Rechte von Menschen außer Kraft gesetzt werden. Dies war in Hamburg definitiv der Fall. Dieser abgehobene, unsinnige Gipfel, der in der Nähe eines der aktivsten autonomen Zentren Europas mit allen Mitteln durchgeprügelt wurde – die Menschen waren hier offensichtlich wieder einmal egal.
Wer diese Gewalt lediglich dem Staat zuerkennt, verkennt aus unserer Sicht, wie viel Unrecht staatliche Gewalt anrichtet – z.B. an den Außengrenzen der EU, wo durch Abschottung abertausende Menschen jährlich sterben. Oder eben durch die massiven Übergriffe seitens des Staates in Hamburg.
Und wer linke Gewalt so scharf verurteilt, dass er oder sie den „Linken“ übelste Gewalt wünscht – Erschießen, Verbrennen, Vergasen waren da so die Begriffe, die man aus der bürgerlichen Mitte in den Kommentarspalten lesen durfte – der oder die sollte nochmal über das eigene Verhältnis zur Gewalt nachdenken. Das wirkt schon stark schizophren.
Wenn der Staat eine solche Gewalt gegen Demonstrationen ausübt, wird er immer entsprechenden Gegenwind bekommen – das sagen auch die besten Polizeitaktiker*innen seit Jahren.
Linke Gewalt richtete sich in Hamburg, wie fast immer, zuvorderst gegen Sachgegenstände und gegen die eskalierende Polizei. Wer diese Gewalt mit der menschenfeindlichen Ideologie von Nazis gleichsetzt, oder ausblendet, welche bedeutend größere Gewalt der Staat gegenüber Menschen ausübt und in Hamburg mit einer wildgewordenen Polizei unmittelbar tat, sollte den eigenen Gewaltbegriff dringend nochmals reflektieren.

2. Aftermath – das Nachspiel
Nun überschlagen sich Politik und Bürger*innen mit Forderungen – bessere Überwachung der linken Szene, weitere Überwachungsgesetze, härteste Strafen, Räumung linker Zentren.
Reaktionärer kann es eigentlich nicht werden, wenn man die Antworten Deutschlands auf die Probleme, die an G20 zu Tage getreten sind, sieht.
Um eines ganz klar zu sagen: Mit härterer Repression und Räumung linker Zentren wird nichts erreicht werden. Die Gewalt wird sich hochschaukeln, es werden andere Rückzugsräume geschaffen werden und die Ablehnung des Staates steigt weiter. Die Aufarbeitung der Geschehnisse und der Polizeigewalt sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Polizeigewalt könnten nun Feuer aus der Debatte nehmen und Gleichgewicht schaffen – stattdessen vertieft man die Gräben weiter und lässt keine Gelegenheit aus, uns mit rechtsradikalen Menschenfeinden gleichzusetzen. Das wird nicht funktionieren.
Die Probleme liegen tiefer, und wenn man nicht beginnt, aktiv gegen soziale Ungleichheit auf nationaler und internationaler Ebene vorzugehen, so wird sich die Ungleichheit in Form von Frust und Wut darüber immer wieder Bahn brechen.
Der Staat hat de facto einen rechtsfreien Raum zugelassen und das ist gründlich schief gegangen. Ob der unzähligen Bilder an Polizeigewalt, sollte man eigentlich fragen: Wie ist das passiert?
Stattdessen stellt man sich blind hinter die Polizei, „Polizeigewalt habe es keine gegeben“ tönt Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg. Damit verhöhnt man alle, die diese schmerzhaft zu spüren bekamen. Und man zeigt, dass man in die eine Richtung wenig vom Rechtsstaat hält. Nun denn, liebe Politik – gehen wir die Mechanismen doch mal durch:

– Ihr setzt einen Einsatzleiter ein, der bei einem solchen Großereignis auf Eskalation setzt.
– Ein rechtsfreier Raum für Polizist*innen entsteht
– Ein rechtsfreier Raum für Demonstrant*innen entsteht.
– Die Gewalt schaukelt sich hoch – viele Polizist*innen sind damit überfordert, waren überlastet, trafen Fehlentscheidungen.
– Viele schwarze Schafe bei der Polizei nutzten das aber auch gezielt, um ihren Gewaltfetisch auszuleben.
Diese schwarzen Schafe haben meist nichts zu befürchten. Wenn man sie identifizieren kann, decken ihre Kollegen sie schon (Stichwort Corpsgeist – ist ja auch blöd, die Mitspieler zu verpfeifen) – und die Ermittlungen werden ja auch durch Polizeibeamte durchgeführt. Nur ein einstelliger Prozentbereich kommt zur Anklage oder wird gar verurteilt. [3]
– Überall da, wo man Menschen Gewalt über andere Menschen ausüben lässt, wird so etwas auch passieren, insbesondere in Extremsituationen – dafür empfehlen wir „Das Stanford-Prison-Experiment“[4] Der Beruf der Polizist*in an sich lädt dazu ein. Wenn er dem Schutze der Bürger*innen dienen soll, muss er gut kontrolliert und geführt werden – oder eben ganz anders organisiert.
Seit Jahren etablieren sich überall deeskalative Taktiken – warum nicht in Hamburg?
Nun dreht man die Spirale der Eskalation weiter und greift die linke Szene in ihren Grundzügen an, diffamiert sie aufs Übelste und fordert die Schließung linker Zentren. All das wird die Probleme nicht lösen – es wird sie vertiefen.


3. G20 – Der Gipfel – war da was?

Der Gipfel und seine Inhalte rückten ob all der Debatten um Ausschreitungen in den Hintergrund, wie auch die erfolgreichen Protestaktionen.
Stabile Blockaden, ein Solidaritätsgipfel, bei dem tolle Inhalte bearbeitet und Utopien gemeinsam weitergedacht wurden, 75.000 Menschen, die auf der Großdemo der Logik der G20 eine Absage erteilten – all das war auch zu spüren. Aufbruch und Abschluss mit der fertigen Logik des Kapitalismus.
Währenddessen rang man in den Messehallen um den kleinsten gemeinsamen Nenner bei Klimaschutz, Handelsabkommen und Protektionismus. Den fand man dann auch mit einer absolut nichtssagenden Abschlusserklärung, in der sich bspw. die USA und die Türkei vorbehalten, die Klimaschutzziele eben nicht zu erreichen. [5]

Insbesondere der „Compact with Africa“ soll hier nochmals erwähnt werden. [6] Der Compact with Africa – also Vertrag mit Afrika – wird auch der „Marshall-Plan“ für Afrika genannt. Detailliert heißt das: Eine größere Öffnung der afrikanischen Märkte für ausländische Investoren und Konzerne. Wir nennen es: moderne Kolonialisierung. Wie gut das funktioniert, wenn private Konzerne auf nationale Ressourcen zugreifen sieht man an Beispielen wie Nestle, die ganze Wasservorkommen aufkaufen und damit für die Bevölkerung unzugänglich machen. Eine weitere Öffnung für Privatisierung halten wir für falsch. Stattdessen sollten wir unser Know-How weitergeben, Schulen und Universitäten aufbauen und unterstützen – damit die afrikanische Bevölkerung sich selbst helfen kann – und die Ressourcen dabei behalten kann, denn sie sind der Motor für ihre Entwicklung und ihren Wohlstand in der derzeitigen Gesellschaftsordnung! Nestlé agierte dabei übrigens auch nur in dem gesetzlich möglichen Rahmen. [7] Eine solche Liberalisierung halten wir für falsch.
Das Paradoxeste an diesem Vertrag ist, dass er durch die G20 für Afrika gemacht wurde – und nicht wie im Namen suggeriert mit Afrika. Am Tisch der G20 sitzt lediglich Südafrika – die Belange der anderen afrikanischen Staaten, geschweige denn der Bevölkerung dieser, sind dabei außen vor. Solche Vertragsverhandlungen müssen vor den Vereinten Nationen transparent und für alle zugänglich geführt werden – um den afrikanischen Kontinent und seine Menschen vor weiterer Ausbeutung zu schützen.

Unser Fazit:
Der G20 Gipfel ist ein unfaires System, dass die wirtschaftlich stärksten Länder in ihrem Einfluss bestärkt, statt diesen aufzubrechen und gerechter zu verteilen. Viele Probleme könnten in Gremien der UN fairer und besser gelöst werden. Gleichzeitig saßen mit Saudi-Arabien, der Türkei und Russland hochgradig autoritäre Diktaturen und Faktoren der Destabilisierung der Welt am Tisch. Sie verhandelten dabei nichts, was uns in nächster Zeit voranbringt. Die weitere Privatisierung afrikanischer Ressourcen lehnen wir ab.
Die Politik und die Einsatzleitung drückten eine rechtswidrige, unmenschliche, gewalttätige und brutale Linie durch, um möglichst viel der Proteste zu verhindern. Dabei kam es zu zahlreichen Übergriffen durch Polizist*innen, die im Nachhinein verschwiegen werden sollen.
Der Protest war trotzdem erfolgreich und setzte an vielen Stellen wertvolle Zeichen des Widerstands, gipfelnd in den unversöhnlichen Bildern der Schanze, die die Wut auf die derzeitigen Verhältnisse nicht mehr so leicht verdecken lassen.
Auch unschöne Aktionen geschahen in der Schanze, Angriffe auf Kiezprojekte und Alteingesessene halten wir für falsch – „es ist nicht besonders revolutionär, auf die Befindlichkeiten des Volkes zu scheißen.“ [8] Die Verantwortung hierfür liegt aber bei Einsatzleitung und Politik, die unter Vorwänden rechtsfreie Zonen zugelassen haben und die Dynamik der Riots somit angeheizt haben. Und die Wut wäre auch ohne linke Aktivisten da. Die Verantwortlichen schieben die Schuld nun der linken Szene zu und machen gegen diese mobil – womit die Gräben vertieft werden und Konflikte weiter angefeuert. Einen Angriff auf linke Projekte werden auch wir als Gruppe nicht tolerieren.
G20 hat in uns etwas verändert. Das Vertrauen in einen so brutal und rücksichtlos agierenden Staat, der im Nachhinein nicht mal offensichtliche Fehler eingesteht und reflektiert, ist spätestens in Hamburg endgültig gebrochen. Das hat Dudde also erreicht.
Aber die Flamme des Widerstands brannte mit den Barrikaden in Hamburg auch in uns heller als vorher – denn gegen Menschen, die so falsch handeln und sich so sehr im Recht sehen, und ein System welches die Rahmenbedingungen so setzt, können wir nicht untätig bleiben. Durch all das und die eskalierende Mitte sehen wir uns in unserem Gewaltverständnis ein Stück weit bestätigt.
Daher wird Hamburg immer auch „die Stadt bleiben, in der die Polizei rückwärts geht.“

Quellenverzeichnis:

[1] Emily Laquer https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058570.an-alle-die-gegen-die-g-auf-der-strasse-waren.html
[2] https://www.youtube.com/watch?v=U2M8S4T4D30
[3] https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment
[5] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-ergebnisse-103.html
[6] http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/g20-alternativgipfel-kritisiert-compact-with-africa/
[7] http://www.zeit.de/kultur/film/2013-08/bottled-life-nestle-wasser-film
[8] Bewegung 2. Juni – http://lowerclassmag.com/2017/06/es-ist-keineswegs-besonders-revolutionaer-auf-die-sympathien-des-volkes-zu-scheissen/

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Aktionsbüro-Mittelrhein – Prozess droht zu platzen

Der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (ABM) droht nach 5 Jahren Verfahrensdauer nun zu platzen – weil der verantwortliche Richter in den Ruhestand geht.

Seit 2012, als die Razzien und 6 Monate später der Prozess gegen das ABM begonnen haben, sind 300 Verhandlungstage verstrichen – ohne Ergebnis.

Befangenheitsanträge gegen Beamte und Juristen, nicht auftauchende Zeugen, Verzögerungsstrategien der Verteidiger – eine klare Taktik, die die Faschisten um das ABM da fahren. Ähnliches lässt sich auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und den NSU erleben.

Dabei waren die Vorwürfe schwerwiegend: versuchte Brandanschläge auf Autos, Körperverletzung, Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Staatsanwaltschaft stuft die Vereinigung als klar verfassungsfeindlich und rechtsextrem ein. Mit der Mitbegründung der Autonomen Nationalisten trug das ABM zur Stärkung der neonazistischen Szene in Deutschland bei.

Medien berichten hierzu:
Drohendes Scheitern des Prozesses: http://www.swr.de/swraktuell/rp/koblenz/mammutprozess-gegen-neonazis-am-koblenzer-landgericht-koennte-platzen/-/id=1642/did=19332322/nid=1642/wc1dky/

Eröffnung des Prozesses 2012: https://www.youtube.com/watch?v=1MPw5Sg5ZOA

Bericht zur Razzia und zum braunen Haus in Ahrweiler – hier wird auch belegt, dass der NSU gefeiert wird und der bewaffnete Kampf ein Thema ist: https://www.youtube.com/watch?v=EHSf6B47Qvw

Dass der Prozess nun Scheitern soll ist Beweis für zwei Dinge:

1. Neonazis, auch in Koblenz, sind weiterhin gut organisiert, treten mit cleveren Anwälten auf, die ihre Straftaten decken. Diese verzögerten vom ersten Verhandlungstag an den Prozess: https://www.youtube.com/watch?v=nFpKYWxu_9I

2. Die Justiz ist mitunter handlungsunfähig. Nicht nur der akute Schutz kann und wird vom Staat nicht gewährleistet werden, wenn Neonazis sich entscheiden, aktiv zu werden. Auch die Gerichte können in ihrer Logik geschlagen werden – es ist eine Farce, wie der Rechtsstaat sich hier vorführen lässt.

Die logische Konsequenz ist: Antifaschistischer Selbstschutz bleibt notwendig. Die Recherchestrukturen müssen gestärkt werden und die Aktivitäten von Faschisten in Koblenz genau überwacht werden. Antifaschisten sind in jedem Stadtviertel wichtig, um Entwicklungen beobachten und melden zu können.

Wenn euch etwas auffällt, meldet euch bei uns unter antifa-koblenz@riseup.net

Bleibt wachsam und passt aufeinander auf.

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