Schluss mit dem Verharmlosen und Verschweigen von Neonazi-Strukturen – Für eine ehrliche „Diskussion“

+++ Koblenzer Neonazi droht „Feinden“ mit Axt mit Hakenkreuz im Internet +++ Neonazis pöbeln mit Hakenkreuzfahne und „Sieg Heil“ in Koblenz Jugendliche an +++ Polizei verschweigt Vorfall +++

ACHTUNG: Neonazi aus Koblenz droht „Feinden“ mit Axt
BB mit Axt
Öffentliches Bild von www.facebook.de

ACHTUNG: Ein Neonazi aus Koblenz droht seinen “Feinden” mit einer Axt, die mit einem Hakenkreuz versehen ist.

BB in Remagen
Gleicher Neonazi in Remagen. Auf der Jacke steht „Störkraft“, dies war eine Neonazi-Band aus Andernach, eine der bekanntesten Bands der 1990er Jahre.

Hakenkreuzfahne und „Sieg Heil“ in Koblenz
Einen Tag vor dem Neonazi-Aufmarsch in Remagen am 19.11.2011 fand in Koblenz ein antifaschistisches Konzert mit einer Infoveranstaltung über die regionale Neonaziszene statt.
Neonazis aus dem Westerwald fuhren mehrfach an dem Veranstaltungsort mit einem Auto vorbei, zeigten eine Hakenkreuzfahne und bepöbelten jugendliche BesucherInnen mit „Sieg Heil!“. Die Polizei wurde durch einen Mitarbeiter des Jugendzentrums verständigt und nahm den Vorfall auf, das Kennzeichen war deutlich erkannt worden.

Die Koblenzer Polizei
In dem Bericht des Polizeipräsidiums vom Wochenende findet sich dazu jedoch nichts. Ein Vorfall mit Neonazis, die jugendliche BesucherInnen eines Konzertes anpöbeln und dabei eine Hakenkreuzfahne zeigen, wird der Öffentlichkeit also verschwiegen.
Dafür hielt die Polizei Koblenz es für wichtig, diesen schwerwiegenden Vorfall der Öffentlichkeit mitzuteilen:

Polizeipräsidium Koblenz
20.11.2011, 12:22 – Polizeipräsidium Koblenz
Koblenz, Medieninfo aus dem Stadtgebiet vom Wochenende
Komm‘ mit, du frierst
Am Freitag, gegen 13:50 Uhr, meldete ein aufmerksamer Spaziergänger, dass sich offensichtlich eine Tätergruppierung ( Familie mit Rollstuhl ) über die Blumenzwiebeln im Bereich des Pegelhauses hermachen würde.
Gegenüber den Polizeibeamten gaben sie an, dass sie die offen herumliegenden Blumenzwiebeln aufgesammelt hätten, da sie dachten, dass sie bei der derzeitigen Witterung erfrieren könnten.
Die Pflanzkolonne hatten sie angeblich übersehen.
Die Blumenzwiebeln fanden im Anschluss zurück an ihren ursprünglichen Bestimmungsort.


Der Koblenzer Polizei ist nicht klar, was gerade passiert: verschiedene Behörden haben im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Mist gebaut, so dass sogar in der konservativen Tageszeitung FAZ die Aufklösung des Verfassungsschutzes gefordert wird.
Die Koblenzer Polizei macht weiter wie bisher: Neonazi-Aktivitäten runterspielen, verharmlosen, verschweigen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine Behörde in Koblenz bei AntifaschistInnen den nächsten Anquatschversuch startet.

Neonazis in der Region – das „Aktionsbüro Mittelrhein“
Hier in der Region sind es die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“, die in der Neonaziszene den Ton angeben. Dabei handelt es sich um eine neonazistische Kameradschaft, die seit mindestens 2004 aktiv ist und eng mit der NPD zusammenarbeitet. Kopf ist Sven Lobeck, der gleichzeitig auch Vorsitzender des NPD-Kreisverband Koblenz ist.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten ist der Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dort haben die Neonazis in der Weinbergstrasse 17 ein Wohnhaus angemietet – das „Braune Haus“. Dort werden Aktivitäten geplant, im Sportraum für die nächsten Übergriffe trainiert und Partys sowie Konzerte veranstaltet.

Immer wieder kommt es neben Propagandadelikten und Sachbeschädigungen zu schweren Übergriffen auf Menschen, die nicht ins neonazistische Weltbild passen.
Die Neonazis verstecken sich nicht, sondern zeigen ganz offen was sie denken: Ein Neonazi des „Aktionsbüro Mittelrhein“, der sich „Eric Alea Iacta Est“ nennt, hat als öffentliches Profilbild seines Accounts bei dem sozialen Online-Netzwerk „facebook“ Paulchen Panther und bezieht sich damit positiv auf die Zwickauer Neonazis.
Eric mit Profilbild
Paulchen Panther als Profilbild bei www.facebook.de

Die Neonazis verfügen über einen VW-Bus mit dem Kennzeichen AW-X-3107. In der Nacht vom 31.07.1992 auf den 01.08. wurde der Obdachlose Dieter Klaus Klein nachts im Stadtpark von Neonazi-Skins umgebracht, er hatte sich zuvor deren „Sieg Heil“-Gegröhle verbeten. Dieser VW-Bus wird als Lautsprecherwagen genutzt – auch für den Wahlkampf der NPD.BusVW-Bus des Aktionsbüro Mittelrhein

Antifa warnt vor Neonazis – Behörden verharmlosen und verschweigen
Bereits seit mehreren Jahren wird von antifaschistischer Seite immer wieder vor den Neonazis des „Aktionsbüro Mittelrhein“ gewarnt.

Seit 2003 marschieren Neonazis in der Region jährlich auf. Waren es anfangs Neonazikader aus NRW und Norddeutschland, die diese Aufmärsche organisierten, so beteiligte sich seit 2005 das „Aktionsbüro Mittelrhein“ an der Organisation und Durchführung und übernahm wichtige Aufgaben. AntifaschistInnen informierten regelmässig darüber, wer die Aufmärsche durchführt und wer dahintersteckt.

Am 14.02.2009 wollten antifaschistische Jugendliche mit einer Demonstration in Remagen darauf aufmerksam machen, dass dort Neonazis seit einiger Zeit gewalttätig gegen alternative Jugendliche und people of colour vorgehen. Der Koblenzer Polizeisprecher äußerte sich am 20.01.2009 in der Rhein-Zeitung zur Situation im Landkreis und teilt mit, dass der „Kreis Ahrweiler auf unauffälligem Niveau“ in Bezug auf „Straftaten oder Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund“ liege. Natürlich wollte er „nichts ausschließen“, es sei aber „nichts bekannt“.

Im November 2009 marschierten dann Neonazis in Remagen nach 2005 zum zweiten Mal auf, es kam zu schweren Übergriffen auf alternative Jugendliche.

Die Situation seit 2010
Im Jahr 2010 traten die Neonazis nochmals aggressiver auf.
Am 12.03.2010 flogen Steine durch die Fenster einer Wohnung in Ahrweiler, in der sich auch ein Kind aufhielt. Die BewohnerInnen werden von Neonazis der alternativen Szene zugeordnet.
Am 08.05.2010 veranstalten AntifaschistInnen eine Kundgebung im Remagen, wieder wurde auf die Neonazis hingewiesen.
Die antifaschistische Zeitung Lotta veröffentlicht einen Hintergrundartikel über das „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Wenige Monate später hätte es dann fast einen Toten durch Neonazi-Gewalt gegeben: Am 23.10.2010 wurde ein „Verräter“ zu einer Grillhütte im Westerwald gelockt und dort halb tot geschlagen. Nur weil er sich bewusstlos stellte, kam es nicht zu schlimmerem, er kam mit Kopfverletzungen und Knochenfrakturen davon. Einer der Haupttäter wohnte im „Braunen Haus“. Mittlerweile hat er gegen seine „Kameraden“ ausgesagt und gilt ebenfalls als „Verräter“.

Kurz nach der Tat marschierten dann wieder Neonazis in Remagen auf, am 20.11.2010.

Im Februar wurden mehrere Neonazis wegen des Übergriffs an der Grillhütte verhaftet. Daraufhin marschierten die Neonazis am 19.03.2011 in Koblenz auf. Die Stadt Koblenz und die Polizei informierten die Öffentlichkeit nicht. Erst durch AntifaschistInnen wurde dies öffentlich gemacht.

In den Tagen nach dem Aufmarsch hielten Koblenzer Neonazis (mit Unterstützung, unter anderem aus dem Westerwald) es für den richtigen Zeitpunkt, in Koblenz am Hauptbahnhof die Machtfrage zu stellen und andere Menschen mit Gewalt zu verdrängen. Die Neonazis wollten sich den öffentlichen Raum erobern und eine „national befreite Zone“ schaffen. Es kam zu mehreren Übergriffen auf Punks und alternative Jugendliche. Einem Geschäft mit nicht-deutschem Hintergrund wurde eine Schaufensterscheibe eingeworfen. Mehrere Neonazis wurden von der Polizei mitgenommen, die Öffentlichkeit wurde wiederum nicht informiert.

Als am 24.08.2011 in Koblenz eine antifaschistische Kundgebung stattfand, versuchten einige Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein diese zu stören. Die Kundgebung erinnerte an Frank Bönisch, der am Zentralplatz am 24.08.1992 von einem Koblenzer Neonazi erschossen wurde. Mindestens zwei Neonazis fotografierten AntifaschistInnen. Die Polizei war anwesend, behauptete jedoch im Nachhinein, die Neonazis hätten keine Fotos gemacht.
Es liegen Fotos vor, die das Gegenteil beweisen.

Im November 2011 marschierten Neonazis wieder in Remagen auf. Diesmal gab es großes Interesse von Seiten der Medien, da es sich um einen der ersten Aufmärsche von Neonazis nach Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle handelt.

Der Koblenzer Staatsschutz bleib seiner Linie des Runterspielens und Verschweigens treu und erklärte einen Tag vor dem Neonaziaufmarsch in der Rhein-Zeitung: „Wir sind aber gut beraten, sich vom Schock der rechtsextremen Straftaten, die aktuell bundesweit für Entsetzen sorgen, nicht anstecken zu lassen. Ein 14-jähriger Skinhead ist nicht mit einem Mörder gleichzusetzen“ („Demo in Remagen: Die Hintergründe und die Drahtzieher“, Rhein-Zeitung vom 19.11.2011).

Am Abend des Tages, an dem das Interview erschien, kam es zu dem oben beschrieben Vorfall mit der Hakenkreuzfahne in Koblenz, über den auch diesmal die Öffentlichkeit nicht informiert wurde.

Neonazis in Koblenz – eine Gefahr?
Aktuell gibt es in Koblenz keine starke Neonazi-Szene. Den Neonazis fehlt eine feste Anlaufstelle sowie eigene Räumlichkeiten. Jedoch ist Koblenz keine Insel der Glückseligkeit, in der nichts passiert. Klar ist aber: die Situation in Koblenz ist besser als in vielen anderen Städten und Regionen.

Dies war nicht immer so. Anfang der 1990er Jahre gab es in Koblenz eine starke Neonazi-Szene, die gewalttätig gegen Menschen vorging, die keinen Platz in ihrem Nazi-Weltbild hatten. Trauriger Höhepunkt war das Jahr 1992. Innerhalb von 4 Wochen ermordeten Neonazis zwei Menschen: Dieter Klaus Klein in Bad Breisig und Frank Bönisch am Zentralplatz. Der Mord am Zentralplatz geschah zeitgleich zu den rassistischen Pogromen in Rostock, wo ein Mob über mehrere Tage Wohnheime von AsylbewerberInnen angriff. Der Täter bezog sich ausdrücklich auf die Vorfälle in Rostock. Behörden stellten die Tat jedoch als unpolitisch dar und blendeten den neonazistischen Hintergrund aus.

Was ist zu tun?
Zur Zeit sind die Neonazis in Koblenz weit davon entfernt, das Stadtbild zu prägen. Das ist gut so und das soll auch so bleiben!
Dabei kann sich jedoch nicht auf Behörden wie Polizei oder Verfassungsschutz verlassen werden.

Es liegt an uns selbst, aktiv zu sein und einzugreifen wenn Neonazis:
… andere Menschen angreifen
… aufmarschieren
… ihre Parolen schreien
… einschlägige Kleidung in der Öffentlichkeit tragen
… Aufkleber verkleben

Egal ob auf der Straße, bei der Arbeit, in der Kneipe, im Bus, im Stadion oder auf dem Schulhof!

Dabei ist es jedoch wichtig, nicht nur gegen Neonazis, sondern auch gegen den alltäglichen Rassismus in unserer Gesellschaft vorzugehen.
Andere menschenverachtende Ideologien und gesellschaftliche Ausgrenzung sind klar zu benennen und dagegen ist Stellung zu beziehen, ganz egal wo, wie und wann diese auftauchen!

Wir haben keinen Bock darauf, dass Menschen diskriminiert werden!

Keine Stadt, kein Platz, keine Straße, kein Raum für Nazis, nicht in Koblenz und auch nicht anderswo!
Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können!

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