Am 28.06.2012 findet in Ahrweiler der Prozess gegen einen Antifaschisten statt, dem die “Störung von Versammlungen und Aufzügen” vorgeworfen wird. Wir rufen alle Antifaschist_innen der Region dazu auf, sich mit dem Angeklagten solidarisch zu zeigen und zahlreich zu seinem Prozess zu erscheinen.
Worum geht es?
Vorgeworfen wird dem Antifaschisten, er habe im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund auf seiner Internetseite einen Link zu einem der antifaschistischen Bündnisse in Dortmund gesetzt, das zu Blockaden aufgerufen habe. Der Antifaschist habe damit “vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet”. Tatsächlich jedoch hatte er zu dem Anlass einen Aufruf aus dem Internet kopiert und auf seine Homepage gesetzt und diesen Aufruf kommentiert mit den Sätzen “Antikommunismus und Antisozialismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition- Antifaschismus leider nicht! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es anders und besser wird.” Argumentiert wird nun von der Justiz, er habe durch die Anmerkung “hinreichend zum Ausdruck” gebracht, dass er “diese Störungen trotz des Verstoßes gegen geltendes Recht als geeignetes Mittel des Widerstandsleistung ansehe[]” und mit seiner Anmerkung “den Aufruf zu einer Blockade der [Nazi-] Demonstration” unterstütze.
Hier soll offensichtlich einem engagierten Antifaschisten der Mund verboten werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Solidarität mit Wolfgang! Kommt zahlreich zu seinem Prozess!
WANN? Donnerstag, 28.06.2012, 9 Uhr
WO? Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstr. 55-57, Sitzungssaal 4 (EG)
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