AFD Wahlkampfzirkus: 21.01.16 in Koblenz/ 29.01 in Kusel

GegenAfD5

Freundliche Unterstützung an die Antirassist_innen und Antifaschist_innen in Kusel!

Erste Eindrücke von der AfD-Veranstaltung am 21.01.16 in Koblenz:
Zur gemeldeten Wahlkampfveranstaltung im Forum Confluentes kamen etwas über 100 Zuhörer*innen um den Worten der rechten Hetzer zu lauschen. Diese setzten sich überwiegend aus alten Männern zusammen. Am Eingang der Veranstaltung fiel die Polizei dadurch auf, dass zwei dunkelhäutige Jugendliche ohne weitere Begründung daran gehindert wurden, das Gebäude überhaupt zu betreten. Die AfD hat damit einmal mehr bewiesen, dass ihre Abgrenzung von Rassismen eine reine Farce ist. Untermauert wurde dies auch noch einmal dadurch, dass u.a. ein junger Mann in Thor-Steinar-Jacke von dem AfD-Abgeordneten Joachim Paul per Handschlag begrüßt wurde. Dabei auch der Neuwieder AFD Abgeordneten und Koblenzer Studenten Andreas Bleck, der verantwortungsvoll den Beamer und Leinwand aufbauen durfte.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten friedlich und laut gegen den rassistischen und menschenverachtenden Wahn der AfD. Dabei wurde von einigen engagierten Antifaschist*innen wortwörtlich bei der AfD angeklopft und um politische Diskussion gebeten. Einige Antifaschist*innen konnten sich direkt vor den Eingang der Saalveranstaltung setzen.

Unsere Bilanz:
Nur unter dem Schutz von etwa 100 Beamt*innen konnten die geistigen Brandstifer*innen der AfD in Koblenz ihren Zirkus abhalten. Besonderen Dank geht an den glatzköpfigen Polizisten mit den großen Augen, für seine Unfreundlichkeit und seinen latenten Rassismus.

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Hachenburg 28.12.15

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Am 28.12.15 treffen wir uns, um mit dem Bus nach Harchenburg zu fahren und dem Mord an Nihat Yusufoğlu zu gedenken und die Erinnerung an dieses Verbrechen wach zu halten und vor zukünftigen zu warnen. Denn gerade der Westerwald ist und bleibt Nährboden für menschenfeindliche Ideologien und bietet dessen Vertreter*Innen die Möglichkeit sich zu organisieren und auch wieder zu demonstrieren.

Denn wenn wir heute gedenken, gedenken wir auch den vielen weit über einhundert Menschen, welche seither durch Neonazis in Deutschland ermordet wurden. Diese Menschen starben nicht irgendwo, fernab von uns. Sondern sie wurden mitten aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen, hinterließen Familie, Freundinnen und Freunde, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter.

Am 28. Dezember 1990 wurde Nihad Yusufoglu in Hachenburg (Westerwald) von einem Neonazi ermordet, wir wollen am 28. Dezember, am 25. Todestag von Nihad Yusufoglu, zusammen in Hachenburg an Nihad und die anderen Opfer von Naziterror erinnern.

In der Türkei waren die Mitglieder der Familie Yusufoğlu als Kurden verfolgt worden. Ein Onkel und ein Großvater von Nihat waren umgebracht worden. Die elf in Hachenburg lebenden Familienmitglieder hatten in Deutschland Asyl beantragt.
Bereits im Vorfeld des Mordes war die Familie Yusufoğlu über Wochen von Neonazis mit Beleidigungen und Bedrohungen attackiert worden. Diese hatten ihren Treffpunkt an einem Parkhaus gegenüber dem Haus der Yusufoğlus. Am 28. November 1990 versammelten sich insgesamt sechs Boneheads vor dem Haus und skandierten „Kanacken raus“, woraufhin Nihad und zwei seiner Brüder heraustraten und sich eine tätliche Auseinandersetzung entwickelte. Der 20-Jährige Skinhead Alexander T. ermordete Nihad Yusufoğlu mit einem Messerstich durch den Rücken ins Herz. Nach dem Mord wurde das Haus der Familie Yusufoğlu mit Steinen beworfen, die Familienmitglieder bedroht, beleidigt und die Kinder verprügelt. Die Familie verließ nach der Ermordung den Ort, was aufgrund ihres Status als Asylsuchende und der damit verbundenen Residenzpflicht nicht einfach war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz gehörte der Mörder T. zum Umfeld der rechtsextremen „Taunusfront“, als deren „Rädelsführer“ er sich gegenüber der Polizei bezeichnet hatte. T. war dem Verfassungsschutz von überregionalen rechtsextremen Aufmärschen bekannt. Gegen ihn lief bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Obwohl er kurz vor der Tat von gewaltbereiten Skinheads aus Saarbrücken besucht worden war, behauptete er vor Gericht, sich zu dem Zeitpunkt der Tat schon von der Skinheadszene abgewandt zu haben. In der TAZ wurde der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe versucht, die Tat zu einem unpolitischen Dumme-Jungen-Streich herunterzuspielen, obwohl der Haupttäter sogar dem Verfassungsschutz bekannt gewesen sei. Der Täter wurde wegen Totschlags zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht blieb mit dem Urteil unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. In seiner Begründung ging der Jugendrichter nicht von einer rechtsextremen und rassistischen Motivation der Tat aus, wofür er in der Berichterstattung kritisiert worden ist.
Der Fall erregte Aufsehen in der deutschen, sowie der kurdischen und türkischen Presse und wird in einer von der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengestellten Liste, die Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Deutschland nach der Wiedervereinigung dokumentiert, geführt. Daneben ist die Schilderung des Falles Teil zweier Wanderausstellungen. Die Tat bzw. die Verurteilung des Täters werden 1990 bzw. 1992 in den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums erwähnt.
Wir können am 28.12.15 nicht mehr tun, als diesen Menschen zu gedenken. Den Kampf um eine Gesellschaft frei von Unterdrückung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit weiterzuführen, ist der Auftrag den wir daraus erhalten. Wir werden die Toten nicht vergessen.

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Bustickets für: Erinnern heißt Kämpfen am 28.12 nach Hachenburg!

Koblenz goes Westerwald

Bus Abfahrt 15.30Uhr Rhein-Mosel-Halle Tickets gibt es bei uns. Schreibt uns einfach an.

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[RLP] Hachenburg: Gedenkdemo für Nihad! Gegen rechte Gewalt!
Remagen Nazifrei! unterstützt die Gedenkdemo für den vor 25 Jahren von Nazis ermordeten Nihad. Erinnern heisst Kämpfen. Gegen die rechte Gewalt im Westerwald und überall. Am 28.12.15 nach Hachenburg im Westerwald.
Kommt deshalb am 28.12.2015 um 17 Uhr zum Bahnhof Hachenburg! Weiter auf https://linksunten.indymedia.org/en/node/161748

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Polizeiliches Fehlverhalten und Rassismus bei der JOG-Demo in Koblenz

Anfang Dezember fand die Innenministerkonferenz in Koblenz statt, verschiedenste Gruppen riefen dazu auf zu protestieren und sich Gehör zu verschaffen. Am Größten war dabei wohl die Gruppe „Jugendliche ohne Grenzen“, kurz JOG. Die JOG sind ein Zusammenschluss zum großen Teil aus jungen Refugees bestehend, die versuchen trotz Asylrechtsverschärfungen und Residenzpflicht ihre Rechte in Deutschland zu verbessern. Dazu meldeten sie für den 2.12. einen Protestzug durch Koblenz an, um auf ihre Lage hinzuweisen und um zu versuchen auf die Innenminister einzuwirken. Am Tag der Demo kamen ca. 150 Demonstrant*innen zusammen, um sich den Forderungen der JOG anzuschließen, darunter besonders viele junge Menschen.
Im Vorfeld dieser Demo kam es schon bei der Anmeldung zu massiver polizeilicher Repression gegen die JOG, so wurde von der Anmelderin gefordert 25 Ordner*innen zu stellen. Bei einer angemeldeten Anzahl von 500 Demonstrant*innen entspricht dies einem Schüssel von 1:20! Man spricht schon von Extremfällen, wenn ein*e Ordner*in pro 25 Teilnehmer*innen eingefordert werden, Schlüssel von 1:30 oder sogar von 1:50 sind eigentlich auch keine Seltenheit.
Des Weiteren wurde von der Anmelderin erwartet der Polizei im Vorfeld die Personalien der Ordner*innen mitzuteilen. Wir verstehen das lediglich als eiskalte Repression mit der versucht wurde eine unliebsame Demo schon im Vorfeld zu unterdrücken. Wenn junge Refugees in Deutschland trotz Residenzpflicht in andere Städte reisen um auf die Straße zu gehen und sich Rechte zu erstreiten, werden diese streng kontrolliert und systematisch unterdrückt.
Damit aber auch nicht genug: Die Cops versuchten noch weiter zu gehen und teilten mündlich ein Flyerverteilverbot während des Demozuges aus, etwas das ganz klar demokratischen Grundsätzen widerspricht und die gewollte Unterdrückung durch Polizei und Staat noch einmal verdeutlicht. Wir begrüßen es, dass dennoch Flyer verteilt wurden!
Auch als die Demo begann sich aufzustellen und die ersten Reden verlesen wurden, konnte die Polizei es sich nicht nehmen lassen komplett ausgerüstet und martialisch aufzutreten und u.a. mit Maschinenpistolen vor den Demonstrant*innen und damit auch vielen Menschen aus Kriegsgebieten (!) aufzumarschieren und damit von Beginn an eine Drohkulisse aufzubauen.
Während der Demo kam es dann noch zu rassistischen Vorfällen, so wurde ein Ordner der JOG von einem älteren Pärchen angepöbelt und u.a. dazu aufgefordert „in sein Heimatland zurückzukehren und sie [das Pärchen] doch einfach in Ruhe zu lassen!“. Auch die Polizei ließ es sich während der Demo nicht nehmen privat, aber doch lautstark über das vermeintlich schlechte Deutsch mancher Redner*innen herzuziehen. Wir hingegen begrüßen es, dass Refugees, die sich teilweise erst seit 4 Monaten in Deutschland befinden den Mut haben überhaupt auf Deutsch eine Rede zu halten!
Sehr positiv fanden wir aber, dass sich keine*r an diesem Tag unterkriegen ließ und die gute Stimmung der Demo beibehalten werden konnte. Wir freuen uns auch über die Aktionen der Fanszene des TUS Koblenz, die mit Transparenten (u.a. „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Paris nicht instrumentalisieren!“) schon im Vorfeld auf Themen der IMK Bezug nahmen und die ebenfalls auf der Demo anzutreffen war und diese somit unterstützt hat.

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Siempre Antifa: Erinnern heißt Kämpfen am 28.12 nach Hachenburg!

Wir fahren nicht nur nach Bad Marienberg sondern auch nach Hachenburg!

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Wir dokumentieren den Aufruf für Hachenburg der Antifa Bad Marienberg:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/161748

[RLP] Hachenburg: Gedenkdemo für Nihad! Gegen rechte Gewalt!
Remagen Nazifrei! unterstützt die Gedenkdemo für den vor 25 Jahren von Nazis ermordeten Nihad. Erinnern heisst Kämpfen. Gegen die rechte Gewalt im Westerwald und überall. Am 28.12.15 nach Hachenburg im Westerwald.

Am 28.12.1990 wurde Nihad Yusufoglu von Nazis in Hachenburg, einem kleinem Städtchen im Westerwald ermordet. Damals wie heute ist der Westerwald Spielfeld und Rückzugsraum für Nazis, Rassist*innen und „besorgte Bürger“. Vor 5 Jahren organisierten engagierte Antifaschist*innen erfolgreich eine überregionale Gedenkdemo zum 20 Todestag.
Video von 2010: https://www.youtube.com/watch?v=IMM13zN4YIM

Dieses Jahr, 25 Jahre nach dem Tod Nihads sieht es in diesem Teil von RLP ähnlich düster aus wie 1990.
Im wenige Km entfernten Bad Marienberg maschiert der Pegida- Ableger „Bekenntnis zu Deutschland“, gegen das Flüchtlingslager auf dem Stegskopf. Unterstützt wird Pegida Westerwald dabei von bekannten Neonazis aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft Westerwald, dem verbotenen Aktionsbüro Mittelrhein, der ABM-Ersatzorganisation NPD Mittelrhein und dem “ III. Weg. Dabei treten diese mit einschlägigen Plakaten Fahnen und Kleidung offen auf. Immer wieder kommt es im Westerwald zu massiven Übergriffen auf Menschen die nicht ins rechte Weltbild passen oder sich für Flüchtlinge engagieren.

Es gibt auch Lichtblicke:
Dieses Jahr wird auf der von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -BdA organisierten Demonstration eine Gedenkplatte für Nihad am Ort des Mordes angebracht.
Die Demonstration wird vom Bahnhof durch die „Innenstadt“ von Hachenburg führen und von dort zum Ort des Mordes, welcher gegenüber vom damaligen Wohnhaus der Familie liegt gehen. Dort wird es eine Zwischenkundgebung mit der Enthüllung der Gedenkplatte geben.
Erinnern heisst kämpfen! Erinnern wir an Nihad und treten der rechten Gewalt von heute entschlossen Entegegen!
Unterstützt die Dorfantifa und zeigt das der Westerwald nicht national ist.

Kommt deshalb am 28.12.2015 um 17 Uhr zum Bahnhof Hachenburg!

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Pegida Westerwald marschiert wieder…

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Pegida Westerwald mobilisiert wieder nach Bad Marienberg.
Donnerstag 10.12 ab 18.30 Uhr auf den Marktplatz in Bad Marienberg. Diesem dritte Versuch Pegida auch im ländlich geprägten Westerwald zu Etablieren stellen wir uns entschlossen entgegen.

Also Kommt am 10.12 nach Bad Marienberg und tretet den Rassisten und Nazis die dort maschieren entgegen!

+++ Mehr Infos folgen+++
Wir empfehlen eine Anreise per Automobil. Treffpunkt ist die Kundgebung auf dem Marktplatz in bad Marienberg 18.00Uhr

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Zugtreffpunkt Koblenz fährt nach Remagen

Wir Treffen uns am Samstag um 9.15 am Koblenzer HBF um mit allen gemeinsam nach Remagen zufahren und den Nazis entgegenzutreten.

Wir nehmen die MRB 9.26 Uhr Koblnez HBF.

Die Antifa Remagen hat ein How To Demo in Remagen veröffentlicht:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/159307

Ab 10.00 Gedenkspaziergang von Remagen Nazifrei
Ab 10.00 „Meile der Demokratie“ in der Innenstadt (Bürgerliches Bündnis)

Ab 11 Uhr Kundgebungen am Jüdischen Friedhof, (Remagen Nazifrei & Jusos Koblenz)
Ab 11 Uhr Bf Remagen Solidarität mit allen Geflüchteten! Rechtsterrorismus bekämpfen! Demo gegen NS
Verherrlichung in Remagen

Ab 12 Uhr Demo der Nazis.

schaengel-gegen-nazis

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Das Netzwerk der „Generation Terror“ oder Die Spinne im Netz des rechten Terrors

Zwei neonazistische Mordversuche innerhalb von 3 Tagen verzeichneten wir im Oktober 2015 – der Messerangriff auf Henriette Reker am 17. Oktober in Köln und die Messerattacke auf Gegendemonstrant_innen im Leipziger HBf nach einer Pegida Demo am 19. Oktober in Leipzig. Sowohl Frank Steffen, der Henriette Reker in Köln mit einem gezielten Stich zum Hals töten wollte, als auch Kevin Dehn[1] hatten enge Verbindungen zu der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP).

Beide Täter entstammen den Nazistrukturen der 1990er Jahre. Diese haben die rassistische Stimmung – die wie heute durch eine verschärfte Asylrechtsdebatte angeheizt wurde – vor allem in den „neuen Bundesländern“ nach 1989 ausgenutzt. Mit Straßenterror, Brand- und Mordanschlägen versuchten sie ihr Lebensbild einer weißen, „arischen“ Gesellschaft umzusetzen und gingen extrem gewalttätig und menschenverachtend vor. Dabei konnten sie sich als Vollstrecker eines rassistischen „Volkswillens“ gerieren und dieses als Erfolg verbuchen. Nach den Pogromen von Hoyerswerda (September 1991) wurden ihre Forderung nach einer „ausländerfreien Stadt“ erfüllt – die Nazis hatten gewonnen. Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (August 1992) wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft – der rechte Mob hatte gewonnen. Diese „Erfolge“ des rechten Terrors haben eine ganze Generation von Neonazis geprägt und es war klar, dass das religiös anmutende, rechte Walhalla-Denken dieser „Generation Terror“ in den Köpfen bleiben wird. Nicht nur Frank Steffen und Kevin Dehn haben sich in dieser Zeit radikalisiert, sondern auch der NSU und seine Unterstützer_innen.

Schon am Abend der Attentats in Köln wurden Hintergründe zu Frank Steffen von der ABRS veröffentlicht. Zu der Zeit durchsuchte der Verfassungsschutz (VS) noch sein Archiv im Keller und die Polizei ermittelte mal wieder in „alle Richtungen“. Am Montag bestätigte der VS die Informationen der Antifaschist_innen. Auch in Leipzig wurde erst nach Antifa-Recherchen eingeräumt, dass es sich bei dem Messerstecher um einen seit Jahrzehnten aktiven Neonazi handelt – während die Polizei den Täter laufen ließ. In beiden Fällen wurde versucht, den neonazistischen Hintergrund der Mordanschläge zu verschweigen.

Die Verbindungen gibt es von Köln nach Remagen
Der jährliche „Trauermarsch“ mit NS Totenehrung in Remagen ist eine Idee von einem der Köpfe der „Generation Terror“ Ralf Tegethoff. Seit 2003 versucht er ein jährliches „Trauerevent“ für die gesamte westdeutsche Naziszene in Rheinland-Pfalz (RLP) zu etablieren. Bevor seit 2009 jährlich in Remagen ein „Trauermarsch“ zu den Rheinwiesenlagern statt findet, veranstalteten die Nazis zwischen 2003 und 2007 insgesamt sieben Aufmärsche in Marienfels, Remagen, Nassau und Nastätten (alle Rhein-Lahn-Kreis, RLP).

Angemeldet wird das rechte Event in Remagen von Christian Malcoci, maßgeblich beteiligt an der Organisation sind aber Ralf Tegethoff sowie Rene Laube. Eine große Rolle spielt auch die Dortmunder Neonaziszene, die durch die alten FAP Seilschaften von Siegfried Borchardt und Ralf Tegethoff verbunden sind. Wenn man sich die anderen regelmäßigen Teilnehmer_innen in Remagen anschaut, findet man nicht nur neue und alte Nazikader, sondern auch viele Gesichter der 1990er Jahre: Freunde, Kameraden, Führer und Hintermänner von Frank Steffen.

Wiking-Jugend und FAP – selbsternannte Hitler-Jugend und SA
In Remagen marschiert der Rechtsterrorismus der verbotenen Strukturen von FAP und Wiking-Jugend (WJ) der 1990er Jahre zusammen mit dem neuen Rechtsterrorismus aus Dortmund, Aachen, Köln und des Aktionsbüro Mittelrhein (ABM) – wie die Antifaschistische Kampagne „NS Verherrlichung stoppen!“ in ihrem Aufruf feststellt. Grund genug, die Aktivitäten dieser verbotenen Organisation genauer zu betrachten.

Die im Dezember 1952 als Nachfolge der verbotenen Reichsjugend der Sozialistische Reichspartei gegründete Wiking-Jugend[2] war nach dem Vorbild der Hitler-Jugend in »Gaue« und »Horste« unterteilt. Sie unterhielt engste Kontakte zur NPD, zur Nationalistischen Front (NF) und zur FAP. Die WJ verstand sich als elitäre Gemeinschaft, die dem neofaschistischen Spektrum neues Führungspersonal heranziehen sollte. Die Führer und Mitglieder der WJ wurden immer wieder wegen terroristischer Anschläge verurteilt, wie 1979 die Funktionäre Manfred Börm und Uwe Rohwer. 1983 wurden bei Mitgliedern der WJ Waffen, Bombenbauanleitungen und Zeitzünder gefunden[3] . Verbindungen der WJ zur Wehrsportgruppe Hoffman existierten über gemeinsame Ausbildung.

Die FAP, die sich rassistischer Hetze und der Rehabilitierung des Nationalsozialismus verschrieben hatte, verstand sich als „moderne SA“ und trat durch Propaganda-Aktionen bei den jährlich stattfindenden Rudolf Heß-Gedenkmärschen in Erscheinung. Viele gewalttätigen Aktionen in den 1990ern sind ihr und ihrem Umfeld zuzuschreiben.[4]

Frank Steffen, der Attentäter von Köln, war schon in den 1980er und 1990er Jahren in die Bonner Strukturen der WJ und der FAP eingebunden. Der als besonders gewalttätig geltende Steffen trug damals den Spitznamen „Der Messerstecher“, weil er vollgesoffen Jagd auf Menschen aus der linken und Punker-Szene machte. Er fuhr mindestens zweimal zusammen mit den Nazikadern Christian Malcoci und Ralf Tegethoff zu den streng konspirativ organisierten „Rudolf-Heß-Märschen“ in Fulda (1993) und Luxemburg (1994)[5]. Wer hier mitmarschierte, gehörte zum harten Kern der europäischen NS-Szene.

Nachwehen der WJ und FAP Strukturen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis.

Schon mit 14 Jahren trat Ralf Tegethoff in die WJ ein und war innerhalb kürzester Zeit Horst- und Gauführer. Er war leitende Kraft aller örtlichen und überörtlichen organisatorischen Aktivitäten der WJ. Laut eines Artikels im Antifa Jugendinfo[6] von 1999 wird er 1983 „mit sieben Kameraden bei Wehrsportübungen am Petersberg festgenommen. Ein Jahr später wird er hierfür (…) verurteilt.“[7] Hier flog eine der vielen militärischen Übungen auf. Wichtig waren dem selbsternannten Führer der Bonner und Rhein-Sieg Naziszene vor allem „soldatischen Tugenden“[8] zu denen militärischer Drill und absoluter Gehorsam zählen.

Formaler Chef der FAP Bonn, in der sich auch Frank Steffen tummelte, war Norbert Weidner. Dieser holte sich seine Befehle aber bei dem in Bad Honnef/Aegidienberg residierenden Neonazikader Tegethoff. So unterstanden die gewaltbereiten FAP´ler und Skinheads der ersten Reihe Tegethoffs Einfluss und Befehlen. Was sich hier sehr deutlich zeigt ist, dass die Attentäter bereits in den 1980ern und 1990er Jahren durch Scharfmacher, Führer und Wehrsportausbilder wie Ralf Tegethoff radikalisiert wurden und somit zu den gut vorbereiteten Attentätern von 2015 wurden. Weitere Kameraden von Steffen, wie z.B. der auch im Zusammenhang mit dem NSU in Verdacht geratene Bonner Nazi und Führer des kürzlich verbotenen „Sturm 18“, Dirk W., gelten Experte_innen als tickende Zeitbomben. Indoktriniert vom Hass und der Gewalt in den 1990er Jahren könnten sie jederzeit zu Attentätern werden, wie das Beispiel Frank Steffen auf brutale Art und Weise bewiesen hat.

Organisationen sind Worte, die sich ändern – die Taten bleiben gleich.
Anders als von den Behörden behauptet, war Steffen noch bis mindestens Ende 1998 fest in der bundesdeutschen Naziszene verwurzelt. Beweis dafür ist das Interview der Neonaziband Stahlgewitter im Neonazi-Fanzine „Schwarze Fahne“ (SF).

Auf dem Foto über dem Interview sehen wir das Bandmitglied Frank Krämer.

Auf dem Foto über dem Interview sehen wir das Bandmitglied Frank Krämer.


Frank Steffen wurde auch in seiner Haftzeit von den Kameraden nicht vergessen. Am Ende eines brisanten Interviews mit der Naziband Stahlgewitter im Neonazi-Fanzine „Schwarze Fahne“ Nummer 3/1998 werden „inhaftierte Kameraden“ gegrüßt. Unter ihnen ist Frank Steffen, der mit vollem Namen genannt wird und Dirk W.. Zu den Gründungsmitgliedern von Stahlgewitter gehören Daniel „Gigi“ Giese und Frank Krämer. Daniel Giese veröffentlichte 2010 noch vor der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf der CD „Adolf Hitler lebt!“ den Song „Döner-Killer“. Herausgeber der „Schwarze Fahne“ war der NPD-Jugendverband Junge Nationaldemokraten (JN) NRW. Als betreuendes Redaktionsmitglied für die Ausgabe 3/1998 wird übrigens Melanie Dittmer genannt, „Wehrsportlerin“[9], DÜGIDA-Organisatorin und Leiterin des HOGESA Ordnerdienstes. Melanie Dittmer war jüngst an Übergriffen auf Antifaschist_innen in Bonn beteiligt[10].

Kurze Wege: Zu den Hintergründen von Steffen, Stahlgewitter und Tegethoff
Warum grüßt eine der radikalsten Nazibands in einem Interview einen inhaftierten „Kameraden“ aus einer fremden Stadt?! Die Verbindung ist Frank Krämer, 1998 Gründungsmitglied der Band und aktives FAP Mitglied[11]. Einen weiteren Beweis, wie sehr Steffen zum harten Kern der FAP Bonn gehörte, lieferte Frank Krämer in einer aus Schutzbehauptungen bestehenden Stellungnahme auf dem Nazi-Forum Altermedia. Frank Krämer weiß zu berichten, dass Frank Steffen auf den FAP-Bonn Kameradschafts­abenden anzutreffen war. Dort habe er (Krämer), der ja eigentlich zur FAP Rhein-Sieg gehört, Steffen einige Male getroffen.

Auch sein Bruder Markus Krämer wurde zusammen mit Frank Steffen sozialisiert. Beide entwickelten durch die Indoktrinierung und Ausbildung der FAP und WJ Führer ein menschenverachtendes Weltbild. Heute übernimmt Markus Krämer eine ganz besondere Rolle: als treuer Vertrauter Ralf Tegethoff und Fahnenträger ist er Mitglied der Neonazikameradschaft Sturm 08/12, die von Ralf Tegethoff gegründet wurde und sich auf eine lokale SA Abteilung bezieht. Markus Krämer ist fester Bestandteil des Naziauf­marsches in Remagen. Das Heldengedenken findet nur statt, wenn er mit seiner preußischen Fahne neben Ralf Tegethoff steht[12].
2014Remagen

Naziaufmarsch 2014 in Remagen: Ralf Tegethoff (mitte) mit seinem Fahnenträger Markus Krämer rechts neben ihm.

Quellen:
[1] Leipzig.antifa.de: https://www.inventati.org/leipzig/?p=3807
[2] Ausführliche Informationen zur WJ http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/WJ.htm
[3] http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/WJ.htm
[4] http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/FAP.htm
[5] Antifa Jugendinfo Oktober 1994 (Linksunten Foto)
[6] Antifajugendinfo 1999/2
[7] Antifa Jugeninfo1999/2
[8] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/partei-soldaten-der-extremen-rechten
[9] Dittmer stellte jüngst Videos ins Internet, in denen sie mit anderen Neonazis den Kampf mit Messern und Stöcken trainierte.
[10] http://www.dielinke-bonn.de/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles-2/artikel/angriff-rechtsextremer-auf-den-sprecher-der-bonner-linksjugend/
[11] Selbstbezichtigung 2.11.16 http://altermedia-deutschland.info/content.php/10073-Luegenpresse-in-Aktion-Dieses-Mal-die-Rhein-Sieg-Rundschau
[12] http://remagen.blogsport.de/2014/10/04/ns-glorifizierung-und-heldengedenken/

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Remagen 2015: „Solidarität mit allen Geflüchteten – Rechtsterrorismus bekämpfen“

Zeitnah werden wir über eine gemeinsame Anreise nach Remagen Informieren.

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 21. November in Remagen

Am 21. November 2015 wollen zum mittlerweile siebten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutsch­land in Remagen aufmarschieren. Diese sind dem seit Jahrzehnten organisierten Rechtsterrorismus zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wollen wir unsere Solidarität mit allen Geflüchteten zum Ausdruck bringen und der widerwärtigen Hetze etwas entgegensetzen. Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Solidarität mit allen Geflüchteten – Rechtsterrorismus bekämpfen“ für den 21.11 ab 11 Uhr zu einer überregionalen Demonstration auf.

Solidarität mit allen Geflüchteten

Es ist beeindruckend, wie Menschen, die in letzter Zeit wenig Solidarität erfahren haben, diese aus­gerechnet in Deutschland bekommen und mit Blumen willkommen geheißen werden. Die große Bereitschaft, die ankommenden Menschen in klarer Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik ernst zu nehmen, sind wichtig, setzen sie doch der Hetze von PEGIDA und Co etwas entgegen.
Während die Versorgung der Geflüchteten von vielen freiwilligen Helfer*innen – von der Politik weitgehend alleine gelassen – getragen wird., rüstet die Bundesregierung auf und verschärft mit Unterstützung der Grünen die Asylrechtsgebung. Seitens Politik und Medien wird die Spaltung der Geflüchteten in „Gute“ und „Böse“ oder in „Verwertbare“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorangetrie­ben. Zwar unterscheiden sich SPD/Grüne und PEGIDA darin, dass erstere die Einwanderung nicht grundsätzlich ablehnen, doch soll sie „der Wirtschaft dienen“. Kern deutscher Willkommenskultur ist daher nicht das Grundrecht für Schutzsuchende auf Asyl oder die gleichberechtigte gesellschaftliche Partizipation eingewanderter Menschen. Im Gegenteil, das Asylrecht soll endgültig zu einem Instrument einer an ökonomischen Kriterien orientierten Bevölkerungspolitik gemacht werden. Ansonsten sind die von Politiker*innen losgelassenen Ekelhaftigkeiten unerträglich – man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte. Sie bedienen dabei auf menschenverachtende Weise eine rassistische Klientel und stoßen auf breite Zustimmung, denn Seehover’s Beliebtheit nimmt zu, während die von Merkel tatsächlich abnimmt.
Auch kann die so noch nie da gewesene Solidarität nicht über den alltäglichen und institutionellen Rassismus hinwegtäuschen. Es ist verlogen, von Menschen irgendeine Integration zu verlangen, wenn sie noch nach Generationen diskriminiert werden und keine Gleichstellung erfahren. Ebenso werden die Festung Europa weiter ausgebaut und Flüchtende weiter in den Tod getrieben. Alles ist vorbereitet: die euphemistisch als Registrierungslager bezeichneten Internierungslager an den Grenzen Europas, in denen Flüchtende wie Kriminelle eingesperrt und so an der Einreise gehindert werden, oder die Zäune und Mauern, die laut bayrischem Heimatminister Söder bald auch um Deutschland gebaut werden sollen.
Die Fluchtgründe werden jedoch nicht beseitigt, auch wenn dies seitens der Politik gerne verkündet wird. Rüstungsexporte, bei denen Deutschland eine Spitzenposition einnimmt, bleiben ein Riesen­geschäft und die Zerstörung der Souveränität von Staaten, die eigene Machtinteressen verfolgen, geht weiter. In einem allgemeinen Wirtschaftskrieg konkurrieren EU-subventionierte Unternehmen die anderen nieder und zerstören ihre Märkte und Existenzen. Gleichzeitig werden mit Repression und militärischer Unterdrückung jegliche Versuche von Basisdemokratie und Emanzipation be­kämpft.
Es ist daher gefährlich, wenn Solidarität nicht weiter geht und den gemeinsamen Kampf um Eman­zipation und Gleichberechtigung anstrebt. Solidarität muss den Konflikt mit dem Bestehenden im Kampf gegen Verwertungslogik, Krieg, Diskriminierung und Verfolgung suchen, denn sonst wird sie staatlicherseits dazu genutzt, sich aus der Verantwortung zu ziehen oder gar zur eigenen Image­pflege instrumentalisiert.

Rechtsterrorismus bekämpfen

Ebenso wird die Bedrohung der Geflüchteten durch gewalttätige Rassisten, welche nicht nur in Heidenau euphemistisch als „Asylkritiker“ bezeichnet werden, konsequent verharmlost. Hinter den systematischen Brandstiftungen auf Unterkünfte für Geflüchtete stehen meist keine Einzelpersonen sondern rechtsradikale, organisierte Gruppen, die sich als die Vollstrecker eines rassistischen „Volkswillens“ verstehen. Aber für beide Varianten gilt ganz klar: Flüchtlingsunterkünfte angreifen ist Rechtsterrorismus! Der NSU hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt und dass wir das Wissen darum ernst nehmen müssen.
In Remagen marschiert alljährlich das gesamte Spektrum der seit Jahrzehnten organisierten Rechts­terroristen, vom hohlen Hooligan bis zum nationalsozialistischen Kader. Der letzte regelmäßig statt­findende Naziaufmarsch in Rheinland-Pfalz zieht die gewalttätige Naziszene an wie die Motten das Licht: 100 Jahre Knast auf 20 Metern.
Mit dabei ist Michael Brück, Neonazi-Funktionär aus Dortmund. Brück betreibt einen Internetversand für rechtes Propagandamaterial und dem Zubehör für das rassistische Pogrom: Präzisionsschleudern und Stahlkugeln, Pfefferspray und Sturmhauben sind fester Bestandteil des Sortiments und Inhalt eines „Heidenau-Rabatt“-Pakets. Seit dem Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“, dessen Vorstand Brück angehörte, ist er mit seinen Dortmunder Kameraden in der Partei „Die Rechte“ organisiert, für die er auch im Stadtrat sitzt. Dort nutzt er sein Rederecht, um z.B. Anfragen nach Zahlen über Homosexuelle oder Juden in Dortmund zu stellen.
Einer der älteren aktiven Neonazis und mit federführend an der Organisation des „Trauermarsches“ in Remagen beteiligt ist Ralph Tegethoff. Er ist seit Jahrzehnten eine Führungsfigur der militanten Neonazis in Deutschland und Chef der Kameradschaft Sturm 08/12 aus dem Raum Bonn/Siegburg. Tegethoff, der in nahezu allen (inzwischen verbotenen) rechtsterroristischen Organisationen der 1990er Jahre zu finden war, verfügt über gute Kontakte zu Kameraden aus seiner Generation. Als Beispiel wäre hier Thorsten Heise zu nennen, der nachweisbar über Kontakte zur Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ verfügte, dem Ursprung der inzwischen aufgedeckten Nazistruktur NSU. Tegethoff ist außerdem eine Schnittstelle zu den immer wieder nachwachsenden Generationen von Nazis. Fotos aus dem Jahr 2013 zeigen die Ausbildung des AB Mittelrhein auf seinem Grundstück in Bad Honnef Aegdienberg. Interessanterweise hatte diese Fotos beim Prozess gegen den AB Mittelrhein keine Konsequenz, denn er wurde nicht als Zeuge vorgeladen.
Tegethoff verkauft in seinem Online-Shop neben diversen Militaria Devotionalien und Erster Weltkrieg Erinnerungsnippes auch sog Dekowaffen. In der “Monitor”-Sendung vom 18.10.2012 wird gezeigt, wie leicht Waffen, die in Deutschland als „Dekoration“ verkauft werden, wieder schussfähig gemacht werden können. Während also inzwischen für jede Gaspistole ein Waffenschein benötigt wird, verkaufen gewalttätige Nazis wie Ralph Tegethoff und Meinolf Schönborn Maschinenpistolen, die sich mit etwas Fachwissen zu Killerwaffen umbauen lassen und dann unter das Kriegswaffenkontrolgesetz fallen. Solch umgebaute Waffen fanden sich z.B. bei Hausdurchsuchungen bei Peter Schulz in Bad Oeynhausen im Jahr 2010. Der Chef einer Wehrsportgruppe wurde nach eigenen Angaben 1990 als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben – und trotz des gefundenen Maschinengewehrs 2012 freigesprochen. Nazis können sich also legal Kriegswaffen beim braunen Kameraden kaufen. Ein Schmuggel aus dem Ausland ist nicht mehr notwendig, um ihrer menschenverachtenden Ideologie auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Ebenfalls in Remagen mit dabei ist die Neofaschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, welche vom ehemaligen Vorsitzenden der NPD Rheinland-Pfalz Klaus Armstroff angeführt wird. Anfang 2015 veröffentlichten die Nazis einen „Leitfaden: Kein Asylantenheim in meiner Stadt“ in dem beschrieben wird, wie aus rassistischer Sicht gegen Flüchtlinge vorgegangen werden soll. Zusammen mit der im Sommer 2015 veröffentlichten Karte mit Standorten und Adressen von Flüchtlingsheimen hat man damit eine indirekte Anleitung für Anschläge auf Flüchtlinge. Viele
der dort aufgeführten Adressen wurden Ziel von Anschlägen.

In Bayern dient die Partei als Ersatzorganisation für das mittlerweile verbotene „Freie Netz Süd“. In der Region Ludwigshafen/Vorderpfalz tummeln sich die Neonazis des mittlerweile inaktiven „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ in den „Stützpunkte“ genannten Ortsgruppen. Der Stützpunkt Westerwald wird maßgeblich von Neonazis der verbotenen Kameradschaft Westerwald getragen. Auch hier handelt es sich also um ein Sammelbecken rechtsterroristischer Kader.
Dass aus all diesen öffentlich zugänglichen Informationen von Politik und Justiz keine Konsequenzen gezogen werden, passt in den generellen skandalösen Umgang mit Rechtsterrorismus. Der Verlauf des NSU Prozesses führt uns dies tagtäglich vor Augen.

Mehr zu den Organisation und Personen findet Ihr auch bei den Hintergrundartikeln.

Unser Widerstand

Sowohl in Remagen, als auch in der Region Bad Neuenahr/Ahrweiler wird das Problem Nazis gerne klein geredet und ignoriert. Erst wenn Antifaschist*innen aktiv werden, wie am 24. März 2012 mit einer Demonstration gegen den AB Mittelrhein und deren „Braunes Haus“, werden die bürgerlichen Institutionen vor Ort aktiv – meist in Konkurrenz und Abgrenzung zu antifaschistischen Aktivitäten. Nur durch die antifaschistische Intervention wurden Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen zu handeln, so dass bereits vor der Demonstration Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen die Nazis des AB Mittelrhein stattfanden.
Diese Abgrenzung bürgerlicher Institutionen zu unserem antifaschistischen Protest zeigte sich auch in den letzten Jahren in Remagen. Während den Nazis nie wirklich etwas entgegengesetzt wurde, wurden die Kundgebungen antifaschistischer Initiativen auf dem Marktplatz eingegittert und durch massive Repression seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft versucht, jegliche ernsthafte Aktivität in Remagen zu verhindern und zu bestrafen. Erst durch unsere Kampagne und die zwei Demonstration in den letzten beiden Jahren, wurden überhaupt mehr Antifaschist*innen als Nazis nach Remagen organisiert, die Aufmarschstrecke der Nazis stark aus der Stadt raus verschoben und ihre „Trauer“ massiv gestört – was sie verdammt anpisst. Ebenso wurden Geschichtsrevisionismus und Opferdenken von Nazis wie bürgerlichen Kreisen vor Ort durch unsere Veranstaltungen und inhaltlichen Beiträge thematisiert und kritisiert, wobei wir für unser Engagement mittlerweile auch vor Ort immer wieder großen Zuspruch erhalten. Das Kräfteverhältnis ist schon mal eindeutig verschoben, aber das reicht uns noch nicht:
In Remagen marschiert der Rechtsterrorismus. Es wird Zeit, dass wir dem ein Ende setzten!
Lasst uns unsere Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten zeigen, und gemeinsam gegen die Ursachen von Flucht und Unterdrückung kämpfen.
Kommt zur antifaschistischen Demo am 21. November um 11 Uhr am Bahnhof Remagen

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Koblenz: Antisemitische Äußerungen haben Nachspiel.

antifa-koblenz
Wie die Rheinzeitung Koblenz am 26.10.15 berichtete, haben die antisemitischen Äußerungen eines Organisators der Koblenzer „Friedensparty“ zu einer Verurteilung geführt.
Anders als in dem Artikel behauptet, hat die Antifa Koblenz keine Anzeige erstattet.
Im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus verlassen wir uns nicht auf die staatlichen Behörden. Diese sind oft Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, wie die vielen Skandale um NSU, Verfassungsschutz, Polizei und co. belegen.

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Judenhetze-bei-Koblenzer-Friedensparty-Protokolle-der-Weisen-von-Zion%E2%80%9C-als-Lektuere-empfohlen-_arid,1388849.html

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