G20 – Der Staat probt den Autoritarismus

In den vergangenen Wochen war das bestimmende Thema der G20-Gipfel. Als Gruppe, die teils vor Ort war, teils das Geschehen von Zuhause aus verfolgte, haben wir viele Informationen rund um den Gipfel geliefert und unsere Eindrücke geschildert.
Dabei spielten auch Emotionen immer wieder eine Rolle, womit Postings durchaus auch mal widersprüchlich waren. Uns fiel als Gruppe eine Einordnung des Ganzen bisher sehr schwer. Sicher ist, dass wir unsere Meinung zu den Geschehnissen niederschreiben wollen, mit allem, was uns an Erlebtem und Gesehenem beschftigt. Alle von uns, ob sie vor Ort waren oder nicht, wurden durch G20 geprägt und verändert. Hamburg wird für uns „immer die Stadt sein, wo die Polizei rückwärts läuft,“ [1] aber auch die Stadt, in der sich etwas in uns verändert hat.
Wer beobachten musste, wie Freund*innen und Genoss*innen mit brachialer Gewalt auseinandergetrieben werden, wie Journalist*innen und Aktivist*innen in einer rechtsfreien Zone der Überforderung und Willkür von 20.000 Polizist*innen ausgesetzt sind, wie hundertfach das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch den Staat gebrochen wird – in dem verändert sich etwas Grundlegendes.
Da es bereits unzählige Texte zu G20 gibt, die die Geschehnisse aufarbeiten, werden wir eine etwas andere Herangehensweise wählen und versuchen, auf eine strukturellere Ebene zu gehen.
Hierzu werden wir uns drei Themen widmen:

1. Allgemein dem Begriff der Gewalt und den verschiedenen Erscheinungsformen vor und nach Hamburg genauso wie der Suche nach den Verantwortlichen
2. Dem Nachspiel der Gipfelproteste
3. Den Inhalten des Gipfels selbst


1. Gewalt – die verschiedenen Ebenen und die Verantwortlichen

In Hamburg wurde ohne Zweifel viel Gewalt angewandt. Die unzähligen Übergriffe durch die Polizei auf die Presse, Aktivist*innen, Unbeteiligte, Demonstrant*innen sind ausreichend dokumentiert. Hierzu empfehlen wir insbesondere das in den Quellen angegebene Video von Unicorn Riot [2].
Die Einsatzleitung hat mit Rückendeckung der Politik (man wusste schließlich, warum man einen Hardliner wie Dudde nimmt) eine Eskalation herbeigeführt. Warum – das muss nun aufgearbeitet werden. Der Fakt an sich lässt sich nicht bestreiten. Bereits das Vorgehen bei der Auflösung der Welcome 2 Hell Demo wirft so viele Fragen auf, dass eigentlich nur von einer gewollten Eskalation ausgegangen werden kann.

Warum ließ man eine Demo die „Welcome 2 Hell“ hieß, bereits ohne Auflagen loslaufen? Eine Demo, in der laut Medien der „größte Schwarze Block der Deutschen Geschichte“ laufen sollte? Jede Dorfdemo mit 50 Leuten kriegt vier bis zehn Seiten Auflagen. Man hatte also niemals vor, diese Demo zu Ende zu bringen. Warum wurden Protestcamps geräumt, die gerichtlich erlaubt waren? Warum wurde Journalist*innen die Akkreditierung entzogen? Dass das bereits Potenzial auf Eskalation ohne Ende beinhaltete, wurde dabei kalkuliert oder fahrlässig außer Acht gelassen.

Zur Polizeitaktik:

Jede/r die/der schon mal auf einer Großdemo war, in der der Schwarze Block separiert wurde, weiß, wie das meist vor sich geht: Der schwarze Block wird zu einer taktisch passenden Stelle geleitet, beispielsweise einer Nebenstraße. Hundertschaften kesseln von 3 Seiten den meist vorneweg laufenden Block ein und schieben diesen in die Seitenstraße, um dort ggf. Personenkontrollen und/oder Festnahmen durchzuführen. Man versucht eine Auseinandersetzung von dem Rest der Demonstration fernzuhalten – um so den Schutz der Versammlungsfreiheit und der restlichen Demonstrant*innen zu gewährleisten. Was tat man in Hamburg? Man ließ den gesamten Demozug 150 Meter laufen und stoppte ihn – wegen Vermummung – an einer dem Anschein nach ungünstigen Stelle.
Die Demoleitung um das Team der roten Flora und andere versuchten die Autonomen dazu zu bringen, ihre Gesichter zu zeigen – seitens der Organisatoren wollte man die Demo zu Ende bringen.
Die meisten Menschen folgten dem Aufruf, ein einzelner Flaschenwerfer wurde aus dem Block ausgeschlossen. Ohne Vorwarnung ging die Polizei wegen einiger angeblich aufrechterhaltener Vermummungen plötzlich mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstockeinsatz gegen den Block vor. An einer Stelle, wo Flucht vermeintlich unmöglich war, und eine Massenpanik drohte. Direkt vor 11.000 weiteren Demonstranten. Außerdem hatte man wohl übersehen, dass Solidarität unsere stärkste Waffe ist – und so zogen und schoben Genoss*innen den Block einen nach dem anderen die zum Flüchten geeignete Kaimauer hoch – sodass rund 800 Menschen, die gerade rechtswidrig und ohne Grund verprügelt wurden, sich in der Stadt verteilen konnten. Das war der Moment, in dem die Gewalt seitens autonomer Strukturen begann – als wütende Antwort auf eine brutale und demokratiefeindlich vorgehende Polizei.
Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch der Fischmarkt, das Ende der Demo, unter dem Einsatz der gleichen Mittel brutal geräumt. Dabei erlebten wir, wie einem Journalisten die Zähne ausgeschlagen wurden, unzählige Menschen zusammengetrieben, verprügelt und wieder laufen gelassen wurden. Auch hier kam es zu massenpanikartigen Zuständen, bei denen unzählige Menschen gegen Häuserwände gedrängt und geprügelt wurden. Wir waren in diesem Moment vogelfrei. Jede und Jeder, die/der den Anschein machte, links zu sein, war vogelfrei. Auch hier erfolgte Flaschen- und Steinbewurf erst, als die Polizei bereits eskaliert war.
Ob so vieler unbegreiflicher Fehler, war es also taktisch mindestens ein absolutes Versagen der Einsatzleitung – oder eben gewollte Eskalation.
Die Gewalt, die an diesem Donnerstag seitens der Autonomen folgte, hatte ihre Berechtigung: Es brannten in der gesamten Stadt Barrikaden, man lieferte sich Scharmützel mit der Polizei. Die Demo wurde an einer anderen Stelle friedlich fortgesetzt und erneut durch die Polizei gesprengt, als man die Route der Spontandemo verließ.

Ob der krassen Szenen die man erlebt hatte, war man wütend und ohnmächtig – wenn dieses Gefühl auftritt, resigniert man oder man wehrt sich. Wir verstehen beides, würden aber Letzteres jederzeit vorziehen.
Am nächsten Tag gab es mit „Colour the Red Zone“ und „Shut down the logistics of capital“ den Versuch, die Routen der Delegierten durch die Stadt, Eingänge zur roten Zone, den Hafen und die Elbphilarmonie zu blockieren. Viele der Blockaden drangen tief in die verbotenen Zonen vor und wurden nur mit brachialer Gewalt seitens der Polizei aufgelöst. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Aktiven und den Organisator*innen, insbesondere der interventionistischen Linken. Das Blockadekonzept war super und alle waren entschlossen und konsequent. Eine gelungene Form des zivilen Ungehorsams.
Viele der Blockaden lösten sich auf und verwickelten die Polizei an verschiedensten Orten der Stadt in Gefechte. So konnten durch Barrikaden und Straßenschlachten Polizeieinheiten bis in die Abendstunden gebunden werden.
In der Stadt brannten an mehreren Stellen Autos und Läden wurden angegriffen. Hierzu ist unsere Meinung, dass es keinen Sinn macht, Kleinwagen oder kleine Einzelhandelsläden anzugreifen, können aber durchaus verstehen, wenn Limousinen brennen und Banken oder Ähnliches angegriffen werden. Dazu aber gleich noch mehr.

In den selben Abendstunden ließ die Polizei in der Schanze einen komplett rechtsfreien Raum zu – angeblich, weil Störer auf den Dächern waren, die Brandsätze warfen. Warum man nicht einen der unzähligen anderen Zugänge zur Schanze nahm, warum man das SEK dann nicht viel schneller einsatzbereit hatte – all das bleiben wieder Geheimnisse der Einsatzleitung. De Facto wurde über 4 Stunden ein rechtsfreier Raum zugelassen, der das Herz der linken Szene Hamburgs zur Spielwiese von Gewaltspiralen jeglicher Art machte. Die Cops belagerten das Viertel vfon außen, autonome Strukturen versuchten, die Wasserwerfer durch Barrikaden zu binden um noch mehr Verletzte zu verhindern. Gleichzeitig ging die Dynamik in der Schanze ihren eigenen Weg: betrunkene Schaulustige und Kiez-Jugendliche, ausländische Autonome mit einer berechtigten Wut gegenüber Deutschland als führendem Austeritätsland, organisierte Banden und einheimische Autonome agierten da im Viertel – und wohl auch Neonazis. In dieser Nacht wurde also nicht nur politische Gewalt ausgeübt, auch eventorientierte Menschen nutzten die Gelegenheit. Was aber nicht verkannt werden sollte ist, was die meisten eint: Eine Wut, eine Verzweiflung über die Zustände und ein System, das wenige bevorteilt und viele hinter sich lässt. Diese Wut brach sich in dieser Nacht in der Schanze Bahn. Und wir haben vollstes Verständnis dafür, wo diese Wut herkommt. Der Bruch wurde am deutlichsten beim Splitscreen zum Konzert in der Elbphilarmonie und den Riots in der Schanze – selten wurde der Bruch zwischen den verschiedenen Gesellschaftsebenen deutlicher als mit diesem Bild.
Auch wenn wir politisch vieles nicht gutheißen, aber das taten Autonome, die ihre eigenen Läden verteidigen mussten, sicher auch nicht, ist eine Distanzierung, wie wir sie zuerst geprobt hatten, jedoch Fehl am Platze – dafür verstehen wir zu gut, woher die Wut kommt und insbesondere an diesem Wochenende kam.
Angriffe auf Presse, Anwält*innen und eigentlich alle, die irgendwie gegen G20 agierten, sprechen eine deutliche Sprache.
Gleichzeitig wird nun von „nie dagewesener Gewalt“ gesprochen, unabhängig davon, welche Zustände staatliche Gewalt überall auf der Welt anrichtet, unabhängig von viel schlimmeren Krawallen in den 80er und 90er Jahren bei Maikrawallen in Kreuzberg oder bei den Chaostagen in Hannover.
Wir lehnen grundsätzlich ab, Gewalt über andere auszuüben. Wir sehen sie aber als notwendig an, um Zustände zu überwinden und Gefahren zu bekämpfen, wo die Rechte von Menschen außer Kraft gesetzt werden. Dies war in Hamburg definitiv der Fall. Dieser abgehobene, unsinnige Gipfel, der in der Nähe eines der aktivsten autonomen Zentren Europas mit allen Mitteln durchgeprügelt wurde – die Menschen waren hier offensichtlich wieder einmal egal.
Wer diese Gewalt lediglich dem Staat zuerkennt, verkennt aus unserer Sicht, wie viel Unrecht staatliche Gewalt anrichtet – z.B. an den Außengrenzen der EU, wo durch Abschottung abertausende Menschen jährlich sterben. Oder eben durch die massiven Übergriffe seitens des Staates in Hamburg.
Und wer linke Gewalt so scharf verurteilt, dass er oder sie den „Linken“ übelste Gewalt wünscht – Erschießen, Verbrennen, Vergasen waren da so die Begriffe, die man aus der bürgerlichen Mitte in den Kommentarspalten lesen durfte – der oder die sollte nochmal über das eigene Verhältnis zur Gewalt nachdenken. Das wirkt schon stark schizophren.
Wenn der Staat eine solche Gewalt gegen Demonstrationen ausübt, wird er immer entsprechenden Gegenwind bekommen – das sagen auch die besten Polizeitaktiker*innen seit Jahren.
Linke Gewalt richtete sich in Hamburg, wie fast immer, zuvorderst gegen Sachgegenstände und gegen die eskalierende Polizei. Wer diese Gewalt mit der menschenfeindlichen Ideologie von Nazis gleichsetzt, oder ausblendet, welche bedeutend größere Gewalt der Staat gegenüber Menschen ausübt und in Hamburg mit einer wildgewordenen Polizei unmittelbar tat, sollte den eigenen Gewaltbegriff dringend nochmals reflektieren.

2. Aftermath – das Nachspiel
Nun überschlagen sich Politik und Bürger*innen mit Forderungen – bessere Überwachung der linken Szene, weitere Überwachungsgesetze, härteste Strafen, Räumung linker Zentren.
Reaktionärer kann es eigentlich nicht werden, wenn man die Antworten Deutschlands auf die Probleme, die an G20 zu Tage getreten sind, sieht.
Um eines ganz klar zu sagen: Mit härterer Repression und Räumung linker Zentren wird nichts erreicht werden. Die Gewalt wird sich hochschaukeln, es werden andere Rückzugsräume geschaffen werden und die Ablehnung des Staates steigt weiter. Die Aufarbeitung der Geschehnisse und der Polizeigewalt sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Polizeigewalt könnten nun Feuer aus der Debatte nehmen und Gleichgewicht schaffen – stattdessen vertieft man die Gräben weiter und lässt keine Gelegenheit aus, uns mit rechtsradikalen Menschenfeinden gleichzusetzen. Das wird nicht funktionieren.
Die Probleme liegen tiefer, und wenn man nicht beginnt, aktiv gegen soziale Ungleichheit auf nationaler und internationaler Ebene vorzugehen, so wird sich die Ungleichheit in Form von Frust und Wut darüber immer wieder Bahn brechen.
Der Staat hat de facto einen rechtsfreien Raum zugelassen und das ist gründlich schief gegangen. Ob der unzähligen Bilder an Polizeigewalt, sollte man eigentlich fragen: Wie ist das passiert?
Stattdessen stellt man sich blind hinter die Polizei, „Polizeigewalt habe es keine gegeben“ tönt Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg. Damit verhöhnt man alle, die diese schmerzhaft zu spüren bekamen. Und man zeigt, dass man in die eine Richtung wenig vom Rechtsstaat hält. Nun denn, liebe Politik – gehen wir die Mechanismen doch mal durch:

– Ihr setzt einen Einsatzleiter ein, der bei einem solchen Großereignis auf Eskalation setzt.
– Ein rechtsfreier Raum für Polizist*innen entsteht
– Ein rechtsfreier Raum für Demonstrant*innen entsteht.
– Die Gewalt schaukelt sich hoch – viele Polizist*innen sind damit überfordert, waren überlastet, trafen Fehlentscheidungen.
– Viele schwarze Schafe bei der Polizei nutzten das aber auch gezielt, um ihren Gewaltfetisch auszuleben.
Diese schwarzen Schafe haben meist nichts zu befürchten. Wenn man sie identifizieren kann, decken ihre Kollegen sie schon (Stichwort Corpsgeist – ist ja auch blöd, die Mitspieler zu verpfeifen) – und die Ermittlungen werden ja auch durch Polizeibeamte durchgeführt. Nur ein einstelliger Prozentbereich kommt zur Anklage oder wird gar verurteilt. [3]
– Überall da, wo man Menschen Gewalt über andere Menschen ausüben lässt, wird so etwas auch passieren, insbesondere in Extremsituationen – dafür empfehlen wir „Das Stanford-Prison-Experiment“[4] Der Beruf der Polizist*in an sich lädt dazu ein. Wenn er dem Schutze der Bürger*innen dienen soll, muss er gut kontrolliert und geführt werden – oder eben ganz anders organisiert.
Seit Jahren etablieren sich überall deeskalative Taktiken – warum nicht in Hamburg?
Nun dreht man die Spirale der Eskalation weiter und greift die linke Szene in ihren Grundzügen an, diffamiert sie aufs Übelste und fordert die Schließung linker Zentren. All das wird die Probleme nicht lösen – es wird sie vertiefen.


3. G20 – Der Gipfel – war da was?

Der Gipfel und seine Inhalte rückten ob all der Debatten um Ausschreitungen in den Hintergrund, wie auch die erfolgreichen Protestaktionen.
Stabile Blockaden, ein Solidaritätsgipfel, bei dem tolle Inhalte bearbeitet und Utopien gemeinsam weitergedacht wurden, 75.000 Menschen, die auf der Großdemo der Logik der G20 eine Absage erteilten – all das war auch zu spüren. Aufbruch und Abschluss mit der fertigen Logik des Kapitalismus.
Währenddessen rang man in den Messehallen um den kleinsten gemeinsamen Nenner bei Klimaschutz, Handelsabkommen und Protektionismus. Den fand man dann auch mit einer absolut nichtssagenden Abschlusserklärung, in der sich bspw. die USA und die Türkei vorbehalten, die Klimaschutzziele eben nicht zu erreichen. [5]

Insbesondere der „Compact with Africa“ soll hier nochmals erwähnt werden. [6] Der Compact with Africa – also Vertrag mit Afrika – wird auch der „Marshall-Plan“ für Afrika genannt. Detailliert heißt das: Eine größere Öffnung der afrikanischen Märkte für ausländische Investoren und Konzerne. Wir nennen es: moderne Kolonialisierung. Wie gut das funktioniert, wenn private Konzerne auf nationale Ressourcen zugreifen sieht man an Beispielen wie Nestle, die ganze Wasservorkommen aufkaufen und damit für die Bevölkerung unzugänglich machen. Eine weitere Öffnung für Privatisierung halten wir für falsch. Stattdessen sollten wir unser Know-How weitergeben, Schulen und Universitäten aufbauen und unterstützen – damit die afrikanische Bevölkerung sich selbst helfen kann – und die Ressourcen dabei behalten kann, denn sie sind der Motor für ihre Entwicklung und ihren Wohlstand in der derzeitigen Gesellschaftsordnung! Nestlé agierte dabei übrigens auch nur in dem gesetzlich möglichen Rahmen. [7] Eine solche Liberalisierung halten wir für falsch.
Das Paradoxeste an diesem Vertrag ist, dass er durch die G20 für Afrika gemacht wurde – und nicht wie im Namen suggeriert mit Afrika. Am Tisch der G20 sitzt lediglich Südafrika – die Belange der anderen afrikanischen Staaten, geschweige denn der Bevölkerung dieser, sind dabei außen vor. Solche Vertragsverhandlungen müssen vor den Vereinten Nationen transparent und für alle zugänglich geführt werden – um den afrikanischen Kontinent und seine Menschen vor weiterer Ausbeutung zu schützen.

Unser Fazit:
Der G20 Gipfel ist ein unfaires System, dass die wirtschaftlich stärksten Länder in ihrem Einfluss bestärkt, statt diesen aufzubrechen und gerechter zu verteilen. Viele Probleme könnten in Gremien der UN fairer und besser gelöst werden. Gleichzeitig saßen mit Saudi-Arabien, der Türkei und Russland hochgradig autoritäre Diktaturen und Faktoren der Destabilisierung der Welt am Tisch. Sie verhandelten dabei nichts, was uns in nächster Zeit voranbringt. Die weitere Privatisierung afrikanischer Ressourcen lehnen wir ab.
Die Politik und die Einsatzleitung drückten eine rechtswidrige, unmenschliche, gewalttätige und brutale Linie durch, um möglichst viel der Proteste zu verhindern. Dabei kam es zu zahlreichen Übergriffen durch Polizist*innen, die im Nachhinein verschwiegen werden sollen.
Der Protest war trotzdem erfolgreich und setzte an vielen Stellen wertvolle Zeichen des Widerstands, gipfelnd in den unversöhnlichen Bildern der Schanze, die die Wut auf die derzeitigen Verhältnisse nicht mehr so leicht verdecken lassen.
Auch unschöne Aktionen geschahen in der Schanze, Angriffe auf Kiezprojekte und Alteingesessene halten wir für falsch – „es ist nicht besonders revolutionär, auf die Befindlichkeiten des Volkes zu scheißen.“ [8] Die Verantwortung hierfür liegt aber bei Einsatzleitung und Politik, die unter Vorwänden rechtsfreie Zonen zugelassen haben und die Dynamik der Riots somit angeheizt haben. Und die Wut wäre auch ohne linke Aktivisten da. Die Verantwortlichen schieben die Schuld nun der linken Szene zu und machen gegen diese mobil – womit die Gräben vertieft werden und Konflikte weiter angefeuert. Einen Angriff auf linke Projekte werden auch wir als Gruppe nicht tolerieren.
G20 hat in uns etwas verändert. Das Vertrauen in einen so brutal und rücksichtlos agierenden Staat, der im Nachhinein nicht mal offensichtliche Fehler eingesteht und reflektiert, ist spätestens in Hamburg endgültig gebrochen. Das hat Dudde also erreicht.
Aber die Flamme des Widerstands brannte mit den Barrikaden in Hamburg auch in uns heller als vorher – denn gegen Menschen, die so falsch handeln und sich so sehr im Recht sehen, und ein System welches die Rahmenbedingungen so setzt, können wir nicht untätig bleiben. Durch all das und die eskalierende Mitte sehen wir uns in unserem Gewaltverständnis ein Stück weit bestätigt.
Daher wird Hamburg immer auch „die Stadt bleiben, in der die Polizei rückwärts geht.“

Quellenverzeichnis:

[1] Emily Laquer https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058570.an-alle-die-gegen-die-g-auf-der-strasse-waren.html
[2] https://www.youtube.com/watch?v=U2M8S4T4D30
[3] https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment
[5] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-ergebnisse-103.html
[6] http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/g20-alternativgipfel-kritisiert-compact-with-africa/
[7] http://www.zeit.de/kultur/film/2013-08/bottled-life-nestle-wasser-film
[8] Bewegung 2. Juni – http://lowerclassmag.com/2017/06/es-ist-keineswegs-besonders-revolutionaer-auf-die-sympathien-des-volkes-zu-scheissen/

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