Der Spitzel geht herum – Verfassungsschutzspitzel aufgeflogen!
Im Winter 2010/2011 fanden in Koblenz „Antifa-Aktionswochen“ statt. Ein breites Bündnis von Antifa, linken, christlichen und gewerkschaftlichen Organisationen veranstaltete eine Reihe von Vorträgen und anderen Veranstaltungen zu linken und antifaschistischen Themen. Grund genug für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden. Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass mindestens eine Person vom Verfassungsschutz gezielt angesprochen und als Spitzel angeworben wurde. Ziel: Die Veranstaltungsreihe von gewerkschaftlichen, antifaschistischen und christlichen Gruppen zu bespitzeln. Im Visier waren damit alle, die eine dieser Veranstaltungen besucht hatten.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass auch in Koblenz antifaschistische Arbeit immer Gefahr läuft überwacht, ausgespäht, bespitzelt und schließlich kriminalisiert zu werden. Dafür stehen weitere Versuche von Verfassungsschützer_innen gezielt antifaschistisch aktive Leute anzusprechen und einzuschüchtern, aber auch überzogene Gerichtsverfahren und gezielte Kriminalisierung von Seiten der Polizei und Justiz fanden die letzten Jahre statt.
Gerade im Hinblick auf den Naziaufmarsch am 15. März in Koblenz und ähnliche Termine heißt dies, dass auch hier wieder der Geheimdienst aktiv wird.
Gelingt es wie in Koblenz nicht, Bündnisse gegen Nazis in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Antifaschist_innen zu spalten, werden einfach alle unter Generalverdacht gestellt.
Der Verfassungsschutz ist eine geheimdienstliche Behörde, der jegliche Existenzberechtigung fehlt. Spätestens die Nazi-Morde des NSU und die Verstrickungen und das Versagen des Verfassungsschutzes sind ein trauriges Beispiel für dessen Inkompetenz. Dazu kommt, dass auch in Rheinland-Pfalz immer noch Nazi-Strukturen verheimlicht und geleugnet werden, antifaschistisches Engagement aber offensichtlich größtes Interesse hervorruft.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein:
Niemand muss mit Agenten des Verfassungsschutzes sprechen! Anquatschversuche sollten entschieden eine Absage erteilt werden. Wenn ihr betroffen seit, wendet euch an lokale Gruppen wie die örtliche Antifa oder der Roten Hilfe und macht dies öffentlich. Trotz aller Vorsicht: Verfolgungswahn und Paranoia helfen auch nicht weiter!
Empfehlenswerte Links:
Rote Hilfe Rechtstipps: http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt
Broschüre zum Umgang mit Spitzeln der Antifaschistische Linke Berlin [ALB] http://www.antifa.de/cms/images/stories/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf
Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifas in Remagen: http://remagensoli.blogsport.de/
Liste dokumentierter Anquatschversuche in Koblenz:
2011
https://linksunten.indymedia.org/node/33784
http://de.indymedia.org/2011/02/299475.shtml
2009
http://de.indymedia.org/2009/07/256567.shtml
http://de.indymedia.org/2009/10/263477.shtml
2006
http://de.indymedia.org/2006/02/140142.shtml
