*Ein besorgter Staatsschutz, kein John-Wayne-Staatsanwalt und nichts Neues*

Presseerklärung 25.2.2013

der Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von
Remagen

Beim Berufungsprozess gegen 6 Antifaschisten am 21. Februar 2013 am
Koblenzer Landgericht sah sich der Chef des Koblenzer Staatsschutzes
Frank Thomas besorgt um. Doch diesmal ist es noch mal gut gegangen, denn
der eigentlich parallel hätte stattfindende Prozess gegen die Neonazis
des Aktionsbüros Mittelrhein fiel aus. Obwohl die Anklage gegen den AB
Mittelrhein sich vorallem auf massive und systematische Bedrohung und
Angriffe von AntifaschistInnen beruft, legte die Staatsanwaltschaft
Koblenz beide Termine fast zeitgleich in das selbe Gebäude!

Beim kommenden Termin des Prozesses gegen die sechs Antifaschisten am
28. Februar wird es jedoch für die Angeklagten und die
ProzessbesucherInnen gefährlich, denn dann müssen sie damit rechnen, von
den 30-50 Neonazis, die sich dann im selben Gebäude aufhalten, bedroht
oder angegriffen zu werden. Schon bei früheren Prozessen kam es zu
bedrohlichen Situationen für die ProzessbesucherInnen, die von Nazis des
AB Mittelrhein in und vor dem Gerichtsgebäude fotografiert wurden. Der
Staatsschutz Koblenz weiß schon länger von den Überschneidungen der
Termine, da er bei der Aufklärung der Verbrechen des AB Mittelrhein eine
entscheidene Rolle spielt. Die Besorgnis von Polizei und Justiz scheint
nur dann zu gelten, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten oder
den Schutz von politischer Prominenz geht. Der Staatsschutz sorgt sich
nur zum Schein, aber scheint sich nicht zu sorgen.

Ansonsten gab es beim Prozess gegen die Antifaschisten am 21. Februar
nicht viel Neues. Ob die Straftat Landfriedensbruch überhaupt begangen
wurde, blieb mehr als fraglich und keinem der Angeklagten konnte diese
nachgewiesen werden.

Polizei und Justiz sollten nach dem Bekanntwerden der Dimension des
Rechtsterrorismus im November 2011 ihrer Aufgabe nachkommen und den
Schutz von Menschen nicht wieder mit Füßen treten. Sie müssen die
Sicherheit der ProzessteilnehmerInnen garantieren und dürfen nicht kurze
Zeit später wieder so tun, als hätten sie nichts gewusst.

Mehr zu den Prozessen und was hat das zum Teufel mit John Wayne zu tun
bei:
*remagen.blogsport.de*

Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen

c/o Buchladen Le Sabot . Breite Str. 76 . 53111 Bonn
Kontakt über: bonn@rote-hilfe.de

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