Pressemitteilung der Soligruppe Remagen:
Skandalverfahren:
Berufungsprozess gegen jungen Antifaschisten – Staatsanwalt übt massiven Druck aus.Gibt es diesmal mangels Beweisen endlich einen Freispruch?
Am Mittwoch, den 19.10.2011 wird am Landgericht Koblenz ein Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten stattfinden, der im Mai diesen Jahres – trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der fragwürdigen Aussage eines geschädigten Polizisten – zu einer hohen Strafe verurteilt worden war. Berufung wurde nicht nur vom Angeklagten und seinem Anwalt eingelegt, sondern auch von Oberstaatsanwalt Schmengler, der offenbar trotz mangelnder Beweise eine noch höhere Strafe wünscht.Oberstaatsanwalt Schmengler hatte in dem Prozess nicht nur die Verhängung einer hohen Strafe des Angeklagten bewirkt, sondern auch massiven Druck auf Teile des Publikums und Zeugen ausgeübt: Zuschauenden, die sich Notizen machten, wurde auf Forderung Herrn Schmenglers hin das Schreibmaterial abgenommen. Ferner wurde ein Zeuge der Verteidigung, dessen Aussage übrigens nicht großartig von derjenigen einer als Zeugin geladenen Polizistin abwich, auf Antrag des Oberstaatsanwalts verhaftet und in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt mit dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Wie sollen sich unter solchen Vorzeichen weitere Zeug_innen frei äußern können?! Der Anwalt des betroffenen Zeugen, den nun auch ein Prozess erwartet, hat wegen der Verhaftung im Gerichtssaal Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt erstattet.
Angesichts der bisherigen Vorkommnisse in diesem unfair geführten Prozess, rufen wir Interessierte dazu auf, zahlreich zur Beobachtung des erufungsprozesses zu erscheinen.
Alexandra Reinhardt
Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen
Bonn, den 13. Oktober 2011
