Der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (ABM) droht nach 5 Jahren Verfahrensdauer nun zu platzen – weil der verantwortliche Richter in den Ruhestand geht.
Seit 2012, als die Razzien und 6 Monate später der Prozess gegen das ABM begonnen haben, sind 300 Verhandlungstage verstrichen – ohne Ergebnis.
Befangenheitsanträge gegen Beamte und Juristen, nicht auftauchende Zeugen, Verzögerungsstrategien der Verteidiger – eine klare Taktik, die die Faschisten um das ABM da fahren. Ähnliches lässt sich auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und den NSU erleben.
Dabei waren die Vorwürfe schwerwiegend: versuchte Brandanschläge auf Autos, Körperverletzung, Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Staatsanwaltschaft stuft die Vereinigung als klar verfassungsfeindlich und rechtsextrem ein. Mit der Mitbegründung der Autonomen Nationalisten trug das ABM zur Stärkung der neonazistischen Szene in Deutschland bei.
Medien berichten hierzu:
Drohendes Scheitern des Prozesses: http://www.swr.de/swraktuell/rp/koblenz/mammutprozess-gegen-neonazis-am-koblenzer-landgericht-koennte-platzen/-/id=1642/did=19332322/nid=1642/wc1dky/
Eröffnung des Prozesses 2012: https://www.youtube.com/watch?v=1MPw5Sg5ZOA
Bericht zur Razzia und zum braunen Haus in Ahrweiler – hier wird auch belegt, dass der NSU gefeiert wird und der bewaffnete Kampf ein Thema ist: https://www.youtube.com/watch?v=EHSf6B47Qvw
Dass der Prozess nun Scheitern soll ist Beweis für zwei Dinge:
1. Neonazis, auch in Koblenz, sind weiterhin gut organisiert, treten mit cleveren Anwälten auf, die ihre Straftaten decken. Diese verzögerten vom ersten Verhandlungstag an den Prozess: https://www.youtube.com/watch?v=nFpKYWxu_9I
2. Die Justiz ist mitunter handlungsunfähig. Nicht nur der akute Schutz kann und wird vom Staat nicht gewährleistet werden, wenn Neonazis sich entscheiden, aktiv zu werden. Auch die Gerichte können in ihrer Logik geschlagen werden – es ist eine Farce, wie der Rechtsstaat sich hier vorführen lässt.
Die logische Konsequenz ist: Antifaschistischer Selbstschutz bleibt notwendig. Die Recherchestrukturen müssen gestärkt werden und die Aktivitäten von Faschisten in Koblenz genau überwacht werden. Antifaschisten sind in jedem Stadtviertel wichtig, um Entwicklungen beobachten und melden zu können.
Wenn euch etwas auffällt, meldet euch bei uns unter antifa-koblenz@riseup.net
Bleibt wachsam und passt aufeinander auf.
