Redebeitrag 1 – Beleuchtung des ENFs und Angriffe auf humanitäre Positionen:
Hallo Menschen.
Ich möchte hier ein wenig die ENF beleuchten, die sich morgen in der Rhein-Mosel-Halle
treffen wird, um Vernetzung zu betreiben und Positionen auszutauschen.
Vor diesem Hintergrund macht es natürlich Sinn, sich die Positionen der einzelnen, in der ENF
vertretenen Parteien einmal genauer anzuschauen, und auch den Kurs prominenter Mitglieder dieser
Parteien zu unter die Lupe zu nehmen.
Die ENF, ein Akronym für „Europa der Nationen und der Freiheit“, setzt sich aus 40 einzelnen
Parlamentsmitgliedern aus insgesamt neun EU-Staaten zusammen. Sie existiert seit 2015, auch
wenn sie mehrere Vorläufer-Organisationen hatte, und ist (bis jetzt) die kleinste im EU-Parlament
vertrene Fraktion. Die Hälfte der Mitglieder sind Abgeordneten der Front National aus Frankreich,
unter anderem auch deren Vorsitzende Marine Le Pen, die ebenfalls morgen erwartet wird. Des
weiteren sind die Lega Nord aus Italien mit sechs Politiker*innen vertreten, die Freiheitliche Partei
Österreichs sowie die Partei für die Freiheit aus den Niederlanden mit jeweils vier Abgeordneten,
zwei Mitglieder des polnischen Kongresses der Neuen Rechten, sowie Marcus Pretzell für die AfD,
ein Mitglied der Flämischen Belange aus Belgien und jeweils ein*e (inzwischen) parteiunabhängige
Vertreter*in aus Rumänien und Großbritannien.
Ich möchte auf übergreifende Positionen der vertretenen Parteien eingehen, und auch einige recht
spezielle Punkte ihres Programms beleuchten, die sich nur bei einigen Parteien finden, und oft
Schwerpunkt einer dieser Parteien ist.
Zu aller erst lässt sich der Fokus der Parteien auf Volk und Identität feststellen. Dies steht so auch in
der Charter des ENF, aber hat nationale Unterschiede. Die FN tritt für den „säkularen französischen
Staat“ ein, und definierendes Moment ihrer Ideologie ist der Bezug auf die Identität des
„französischen Kulturvolkes“. Dabei werden Migrant*innen und Geflüchtete aus muslimisch
geprägten Ländern (im Falle Frankreichs vor allem aus alten Kolonien, unter anderem den
sogenannten Mahgreb-Staaten) als diesem „sekulären Staat“ diametral entgegenstehend betrachtet.
Hier verquickt sich der Rassimus gegenüber diesen Menschen mit dem Schutz von Minderheiten
wie Homosexuellen oder weiblich gelesenen Personen, genau wie bei der AfD jedoch wird dies im
gleichen Atemzug durch Ansichten zu bürgerlicher Kleinfamilie, gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften und Abtreibung konter kariert. Die AfD bezieht sich auch positiv auf die deutsche
Identität, dre Flügel um Petry und Pretzell jedoch bei weitem weniger als der völkisch-
nationalistische um Höcke und Gauland. Dies gilt so in weiten Teilen auch für die niederländische
Partei für die Freiheit und die Vlams Belange, auch die Lega Nord in Italien agiert ähnlich. Gemein
ist den Parteien auch, die Forderung kriminell gewordene Geflüchtete abzuschieben, die FN geht
mit ihren Forderungen sogar soweit, Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft, die mehr als
ein Jahr arbeitslos sind, seien auszuweisen.
Die Lega Nord in Italien ist ein besonderes Beispiel, da sie auch innerhalb Italiens die Autonomität
Nord-Italiens fordert, aus mereren nord-italenischen Autonomie-Bewegungen entstanden ist, und
anderen Bewegungen gleicher Art vor allem in der EU koorperiert.. Sie bedient sich dabei
rassistischer Argumentation gegenüber den eigenen Landsleuten, da Süd-Italiener*innen fauler und
weniger produktiv als diejenigen aus dem Süden Italiens seien. Dazu wird auch ein eigenes, nord-
italienisches Volk mit Bezug auf die „historischen Kelten“ imaginiert, dass sich von den Menschen
im Süden Italiens unterscheide.
Ein weiteres einendes Element des ENF ist die Betonung national-staatlicher Souveränität. Die EU
wird zumindest als anti-demokratisch, in einigen Fällen sogar diktatorisch charakterisiert.
Mitglieds-Parteien polemisieren gegen EU-übergreifende Gesetzgebungen, und fordern vor allem
im Bezug auf Finanz- und Grenzpolitik Autonomie für die Mitgliedsstaaten der EU. Ein weiter Teil
dieses Komplexes ist die Ablehnung des Euros als einheitliche Währung, dies ist vor allem beim
Kongress der Neuen Rechten ein zentraler Punkt, die AfD hat sich von diesem ihr ursprünglich sehr
wichtigen Themenfeld jedoch inzwischen zu Gunsten rassistischer und antifeministischer
Polemiken abgewandt.
Gemein ist den im ENF vertretenen Parteien ihre marktliberale Einstellung. Sowohl der Kongress
der neuen Rechten, als auch AfD, lassen sich sogar als Neoliberal bezeichnen. Sie stehen für den
Abbau des Sozialstaates, vor allem dort, wo er Lebensentwürfe unterstützt, die den patriachalen
Ideen der Parteien entgegenlaufen. Die Lega Nord setzt sich, bedingt durch eine hohe Dichte von
mittelständischen und Familien-Unternehmen im Norden Italiens vor allem für eine Senkung der
Unternehmenssteuer ein.
Wie früher schon angeklungen, treten fast alle Parteien des ENF auch für ein rückwärtsgewandtes
Frauen- und Familienbild ein. Die bürgerliche Kleinfamlie mit traditionellen Geschlechterrollen
wird als Ideal zum Erhalt des eigenen Volkes angesehen. So will die AfD Unterstützung
alleinerziehender Elternteile reduzieren, und ist in ihrer Rhetorik gegen die „Verschwulung der
Gesellschaft“ dediziert antifeministisch. Auch die FN tritt für die tradiotionelle Kleinfamilie ein,
spricht sich gegen Abtreibung aus.
Redebeitrag 2 – Kriminalisierung antifaschistischer Proteste im Vorfeld der Demo, Verhalten der Stadt Koblenz, Debatte um rassistische Polizeiarbeit in Köln
Liebe Genossinnen und Genossen,
danke, dass ihr so zahlreich erschienen seid.
Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag. Als Antifaschistisches Netzwerk Koblenz haben wir uns bewusst dafür entschieden, am heutigen Tag zu starten.
Warum?
Die Inauguration Donald Trumps, die in diesen Minuten stattfindet, wirft Ihre Schatten über dieses Wochenende. Mit der Alt Right Bewegung im Weißen Haus wird ein Zeitalter des Faschismus eingeleitet.
Außerdem jährt sich heute die Wannsee-Konferenz zum 75. Mal. Die Wannsee-Konferenz war der Startschuss für den Holocaust – hier wurde die Ermordung von 6 Millionen Juden beschlossene Sache.
Nun kommt, zu allem Unheil, zusätzlich der ENF nach Koblenz. Der ENF ist die parlamentarische Fraktion der Ultranationalisten im EU-Parlament. Die Spitze der neofaschistischen Bewegung trifft sich in Koblenz.
Jeder der meint, er könnte diese Neofaschist*innen mit Bockwurstessen und Lichterkette bekämpfen, darf sich gerne am Lauti eine rosarote Brille abholen.
Zum ENF wurde bereits genug gesagt.
Hier möchte ich ein anderes Thema vorausschicken.
Die Stadt Koblenz, deren Protest wir grundsätzlich unterstützen, und ihre Behörden, haben sich im Vorfeld dieser Demo alles andere als korrekt verhalten.
1. Der erste Punkt ist das Narrativ der Stadt Koblenz – Man habe alles menschenmögliche getan, den ENF zu verhindern. Nun erreicht uns aus internen Quellen die Info, dass dem nicht so ist. Die Stadt Koblenz scheint andere Veranstaltungen dazu bewegt zu haben, ihre Veranstaltungen, die in der RMH an diesem Samstag stattfinden sollten, in das Schloss zu verlegen.
Damit hat das Agieren der Stadt Koblenz den Protest erst möglich gemacht.
[Edit: Die Prüfungen durch unabhängige Rechtsanwälte laufen hier noch.]
2. Im Vorfeld der heutigen Demo wurden zahlreiche Organisatorinnen eingeschüchtert, bedrängt. Anhand des massiven Polizeiaufgebots sieht man, wie nervös die Stadt Koblenz ob der Ankündigung antifaschistischer Proteste ist. Interne Informationen lassen verlauten, dass die Proteste in Gut und Böse eingeteilt wurden. In der Rhein-Zeitung wurde die Demoroute veröffentlicht, sollten Faschisten dies nutzen, könnt ihr euch ebenfalls eine Kerbe in die Keule machen. Seitens der Polizei wurden falsche Informationen an die Presse gegeben, wann die Demonstration beginnt. Wo waren die Politiker dieser Stadt, als 600 Nazis im Westerwald aufmarschierten? Wer war es, der diesen Machtdemonstration auf mittlerweile 10 Leute runterbrach?
Richtig – die Antifa WW und Ihre Genossinnen.
Hier gilt es klar zu sagen: Wer antifaschistischen Protest derart bekämpft, macht sich zum Handlanger der Faschisten.
Ich möchte außerdem einen weiteren Punkt aufgreifen, der mich in den letzten Wochen fürchterlich beschäftigt und aufgeregt hat.
Es geht um das Racial Profiling an Silvester in Köln. 1000 junge Männer wurden am Kölner Hbf von der Polizei gekesselt, bis 0 Uhr schikaniert und dann freigelassen. Obwohl nur ca. 50 Nordafrikaner unter Ihnen waren, wie jetzt bekannt wurde, wurde auf Twitter schadenfroh abgesetzt, dass man 1000 Nafris gekesselt habe. Da nur 50 Nordafrikaner unter Ihnen waren, können wir nicht mehr sagen, dass das kein Racial Profiling war. Es war eine rassistische Taktik. Es war ein Bruch des Grundgesetzes-
„Aber es hat funktioniert“ – wurde gesagt. Nun gut – drehen wir den Spieß mal um. Wenn sich antifaschistische Gruppierungen in Zukunft über geltendes Recht hinwegsetzen, und es wirkt – dann werden wir ebenfalls so argumentieren.
Das Stigma ist in der Welt, Nordafrikaner und viele andere Menschen mit dunklerer Haut werden darunter leiden. Da hilft auch keine Entschuldigung.
Wenn wir nun Polizisten als PIGS bezeichnen (Potenziell ideologische Gefährder – bitte nicht falsch verstehen – interner Arbeitsbegriff der Antifa-eV), pauschalisieren wir – und, regt ihr euch darüber auf, liebe Beamt*innen und Beamte?
Zum Ende möchte ich eins erneut deutlich machen: Wer linken Antifaschistischen Protest mit rechter Ideologie gleichsetzt, tut den vielen Menschen die sich antifaschistisch engagieren grobes Unrecht. Und bricht eventuell ihren Willen. Angesichts der Gefahr von rechts, sollte man sich das gut überlegen.
An die Nazis: Ihr werdet in Koblenz keinen Fußbreit Platz finden. Alerta!
