Polizeiliches Fehlverhalten und Rassismus bei der JOG-Demo in Koblenz

Anfang Dezember fand die Innenministerkonferenz in Koblenz statt, verschiedenste Gruppen riefen dazu auf zu protestieren und sich Gehör zu verschaffen. Am Größten war dabei wohl die Gruppe „Jugendliche ohne Grenzen“, kurz JOG. Die JOG sind ein Zusammenschluss zum großen Teil aus jungen Refugees bestehend, die versuchen trotz Asylrechtsverschärfungen und Residenzpflicht ihre Rechte in Deutschland zu verbessern. Dazu meldeten sie für den 2.12. einen Protestzug durch Koblenz an, um auf ihre Lage hinzuweisen und um zu versuchen auf die Innenminister einzuwirken. Am Tag der Demo kamen ca. 150 Demonstrant*innen zusammen, um sich den Forderungen der JOG anzuschließen, darunter besonders viele junge Menschen.
Im Vorfeld dieser Demo kam es schon bei der Anmeldung zu massiver polizeilicher Repression gegen die JOG, so wurde von der Anmelderin gefordert 25 Ordner*innen zu stellen. Bei einer angemeldeten Anzahl von 500 Demonstrant*innen entspricht dies einem Schüssel von 1:20! Man spricht schon von Extremfällen, wenn ein*e Ordner*in pro 25 Teilnehmer*innen eingefordert werden, Schlüssel von 1:30 oder sogar von 1:50 sind eigentlich auch keine Seltenheit.
Des Weiteren wurde von der Anmelderin erwartet der Polizei im Vorfeld die Personalien der Ordner*innen mitzuteilen. Wir verstehen das lediglich als eiskalte Repression mit der versucht wurde eine unliebsame Demo schon im Vorfeld zu unterdrücken. Wenn junge Refugees in Deutschland trotz Residenzpflicht in andere Städte reisen um auf die Straße zu gehen und sich Rechte zu erstreiten, werden diese streng kontrolliert und systematisch unterdrückt.
Damit aber auch nicht genug: Die Cops versuchten noch weiter zu gehen und teilten mündlich ein Flyerverteilverbot während des Demozuges aus, etwas das ganz klar demokratischen Grundsätzen widerspricht und die gewollte Unterdrückung durch Polizei und Staat noch einmal verdeutlicht. Wir begrüßen es, dass dennoch Flyer verteilt wurden!
Auch als die Demo begann sich aufzustellen und die ersten Reden verlesen wurden, konnte die Polizei es sich nicht nehmen lassen komplett ausgerüstet und martialisch aufzutreten und u.a. mit Maschinenpistolen vor den Demonstrant*innen und damit auch vielen Menschen aus Kriegsgebieten (!) aufzumarschieren und damit von Beginn an eine Drohkulisse aufzubauen.
Während der Demo kam es dann noch zu rassistischen Vorfällen, so wurde ein Ordner der JOG von einem älteren Pärchen angepöbelt und u.a. dazu aufgefordert „in sein Heimatland zurückzukehren und sie [das Pärchen] doch einfach in Ruhe zu lassen!“. Auch die Polizei ließ es sich während der Demo nicht nehmen privat, aber doch lautstark über das vermeintlich schlechte Deutsch mancher Redner*innen herzuziehen. Wir hingegen begrüßen es, dass Refugees, die sich teilweise erst seit 4 Monaten in Deutschland befinden den Mut haben überhaupt auf Deutsch eine Rede zu halten!
Sehr positiv fanden wir aber, dass sich keine*r an diesem Tag unterkriegen ließ und die gute Stimmung der Demo beibehalten werden konnte. Wir freuen uns auch über die Aktionen der Fanszene des TUS Koblenz, die mit Transparenten (u.a. „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Paris nicht instrumentalisieren!“) schon im Vorfeld auf Themen der IMK Bezug nahmen und die ebenfalls auf der Demo anzutreffen war und diese somit unterstützt hat.