Vergangene Woche hat der AStA des Campus Koblenz eine Demo mit dem Thema „Bildungsprotest“ angemeldet. Auffällig war hierbei der Einsatz des bekannten Rechtspopulisten Andreas Bleck als Ordner. Andreas Bleck sorgte bereits vor ein paar Jahren als AStA-Referent für Aufsehen, damals kam heraus, dass er aktiv in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ mitarbeitet, einer Bewegung, die durch antimuslimischen Rassismus auffällt und der vorgeworfen wird, rassistisches und volksverhetzendes Gedankengut zu verbreiten. In Koblenz und Mainz beteiligte er sich an rassistischen Hetzveranstaltungen der rechtspopulistischen Organisation Pax Europa.
Diese Veranstaltungen wurden von der rechtspopulistischen und offen rassistischen Website PI-News unterstützt sowie von örtlichen PI-Gruppen. Als Redner trat Michael Mannheimer auf, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Im AStA der Universität wurde dieses Engagement von Andreas Bleck als Privatsache gewertet, es sei kein Grund sich von ihm zu distanzieren oder ihn aus dem AStA zu schmeissen.
Schon damals war für die studentischen Gremien der Hochschule Koblenz hingegen war die Sache klar: keine Zusammenarbeit mit der Uni, solange Rassismus-Andreas im AStA sitzt.
Bildunterschrift: Die beiden AfD-Abgeordneten aus dem Neuwieder Kreistag. Links im Bild: Andreas Bleck. Screenshot der Homepage: http://afdneuwied.de/
Bleck blieb aber außerhalb des AStAs weiterhin politisch aktiv, jetzt sitzt er für die AfD im Neuwieder Kreistag, dort hetzte er Ende 2014 gegen Ausländer, die sich integrieren müssten und sprach sich klar gegen ein Kommunalwahlrecht für Mitbürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus. Noch im selben Vortrag warnte er vor einer „Willkommenskultur“ in Deutschland und schreckte auch nicht davor zurück, das bei Neonazis beliebte Thema des Asylmissbrauchs zu verwenden, um damit gegen Geflüchtete zu hetzen, die unter widrigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten. Dies wurde in der gleichen Sitzung von seinen Nachrednern scharf kritisiert und angegriffen. Als Bleck gegen Ende der Sitzung noch einmal das Wort erbat, sprach er aus, was man nur als Drohung verstehen kann: „Wenn Sie das hier schon schockiert, dann haben Sie noch einiges von uns zu erwarten. Es gibt ein Aufbegehren in der Gesellschaft, dem müsse man sich stellen.“( Nr-Kurier 17.12.2014)
Wir fragen uns nun wie es sein kann, dass sich ein hochschulpolitisches Gremium, das alle Studierenden vertreten soll, Seite an Seite mit Rassismus-Andreas stellt und diesem eine offizielle Rolle bei einer Demo zukommen lässt?
Wir fordern eine klare Distanzierung seitens des AStAs!
„kritischen Künstler*innen“ namen den Vorfall zumanlass im Rahmen des Kunst Projektes „#dietotenkommen“ dem UNI AStAs ein eigenes Grab zuwidmen: „Das Grab auf dem Campus widmen wir den Vertreter_innen von CDU und SPD und deren Nachwuchsorganisationen in der Studentischen Selbstverwaltung, ihr repräsentiert eine menschenverachtende Politik, die für viele Menschen an den Grenzen der EU den Tod bedeutet.
Außerdem seid ihr euch nicht zu schade, rassistische AFD Funktionäre öffentlich in offizieller Stelle einzusetzen. Ihr seid nicht Teil der Lösung, ihr seid Teil des Problems!“
Presse:
Neonazis und Rechtspopulismus an Hochschulen und Universitäten: http://remagen.blogsport.de/2014/10/26/neonazis-an-hochschulen-und-universitaeten/
Hochschul-Zoff in Koblenz: Wie rechts darf der Asta sein?: http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Hochschul-Zoff-in-Koblenz-Wie-rechts-darf-der-Asta-sein-_arid,540585.html#.VYhNJVIpFv8
AfD sorgt für scharfe Worte bei ihrer Haltung zu Migration: http://www.nr-kurier.de/artikel/34703-afd-sorgt-fuer-scharfe-worte-bei-ihrer-haltung-zu-migration
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