Antifa Koblenz

Am 16. Okt. ab 19.00 Im JAM

Thema ist das Zombietown Festival 2013

Am Samstag, 24. August 2013 wollen wir auch dieses Jahr in Koblenz auf die Strasse gehen – zum dritten mal in Folge nach 2011 und 2012.

Anlass ist der der 21. Todestag von Frank Bönisch, der am 24. August 1992 zeitgleich zu den rassistischen Pogromen in Rostock von einem Neonazi in Koblenz erschossen wurde.

Was findet am 24. August 2013 in Koblenz statt?
17:00 Hauptbahnhof – Demonstration durch die Stadt, Motto: „Kein Vergessen – gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nazi-Gewalt“

19:30 zwischen Herz-Jesu-Kirche und Löhr-Center – Open Air mit
Redebeiträgen und Musikbeiträgen

22:00 Antifaschistische Afterparty mit Das Flug (Elektro aus Berlin)

Homepage der Initiative Kein Vergessen

Aufruf

Pressemitteilung

Übernommen von: www.infobuero.org

Hinweis: Einige der Neonazis auf den Bildern sind aus Koblenz, andere haben sich in den vergangenen Jahren viel in Koblenz aufgehalten.

Am 3. August 2013 demonstrierten in Mayen (Eifel, Landkreis Mayen-Koblenz) Antifaschist_innen, um auf die zunehmende Problematik rechter Strukturen und Vorfälle in der Region aufmerksam zu machen.

Am Rande der Demonstration fiel eine Gruppe von Neonazis auf und provozierte mit eindeutiger Symbolik. Bei der Gruppe handelt es sich Personen, die seit einiger Zeit unter Label Vereinte Skinheads in Erscheinung treten. Zeitweise wurde auch die Bezeichnung Vereinte Skinheads Rheinland benutzt. Dabei handelt es sich um eine Kameradschaftsstruktur die im Westerwald, aber auch in Bayern aktiv ist. Dies ist dadurch zu erklären, dass einige der Neonazis aus dem Westerwald nach Ansbach (Bayern) umgezogen sind. Dort treten die Neonazis auch als Kameradschaft Ansbach auf.

RechtsRock, Waffen und Munition

Eng verflochten ist die Gruppe mit der RechtsRock-Band Kaltes Judenleder (KJL). KJL ist das „Untergrundprojekt“ der neonazistischen Black-Metal-Band Blutkult um Timo Purper. Purper war bereits Mitglied der Kameradschaft Westerwald und ist einschlägig vorbestraft.

Im September 2012 geriet KJL ins Visier der Behörden und im Zuge einer Razzia wurden Musikinstrumente, Tonträger, Waffen und Munition beschlagnahmt. Eine der Hausdurchsuchungen fand bei einem damals 25-Jährigen aus Oberahr im Westerwald statt, der den Vereinten Skinheads zugeordnet werden kann. Dieser Neonazi aus Oberahr tritt als „Josef Dietrich” bei Facebook auf, eine Anspielung auf den Kommandeur der Leibwache Adolf Hitler.

Grillhüttenpartys im Westerwald

Die Vereinten Skinheads organisierten am 30. Juni 2012 im Unterwesterwald eine „Skinhead Party” für „White kids”. An der Veranstaltung nahmen Neonazis aus mehreren Bundesländern teil, darunter auch Neonazis aus dem Spektrum des verbotenen Netzwerks Blood & Honour. Die Veranstaltung wurde im Verborgenen organisiert und konnte ungestört stattfinden. Die Neonazis nutzten dabei einen Schleusungspunkt in der Nähe einer Autobahnabfahrt.

Eine weitere Veranstaltung sollte am 19. Januar 2013 stattfinden, dies wurde jedoch von Behörden verhindert.

Lückenfüller?

Die Vereinten Skinheads versuchen in die Lücke zu stoßen, die das Aktionsbüro Mittelrhein hinterlassen hat. In der Szene gelten die Neonazis allerdings nicht als grosse Hoffnungsträger. Obwohl sie noch nicht lange öffentlich Auftreten, haben sie schon das Interesse der Behörden auf sich gezogen – andere Gruppierungen brauchen dafür Jahre…

Zumindest ein Mitglied der Vereinten Skinheads hat sich eine Tätowiermaschine zugelegt und versucht sich als Tätowierer bei seinen Kameraden. Dabei wird alles dafür getan, auch weiter interessant für staatliche Behörden zu bleiben. So veröffentlichen die Neonazis auf Facebook Bilder von frisch gestochenen Hakenkreuztätowierungen. Ob die Wahl der Tätowierungen an Stellen wie Armen und Beinen sehr schlau war, wird sich bei der nächsten Polizeikontrolle in sommerlicher Kleidung zeigen …

Weitere Berichte zu den Vereinten Skinheads:

Veranstaltung der Vereinten Skinheads am 30. Juni 2012:
http://www.infobuero.org/2012/06/westerwald-nazi-party-am-30-06/

Razzia gegen KJL:
http://www.infobuero.org/2012/09/informationen-zur-razzia-gegen-die-neonazistische-black-metal-band-kaltes-judenleder-kjl/

Veranstaltung der Vereinten Skinheads am 19. Januar 2013:
http://www.infobuero.org/2013/01/westerwald-nazi-party-am-19-01-2013-2/
http://www.infobuero.org/2013/01/westerwald-polizei-unterband-nazi-party/

Am Samstag, 03.08.2013, findet in Mayen in der Vulkaneifel (Landkreis Mayen-Koblenz) eine antifaschistische Demonstration statt: http://antifa-mayen.blogspot.de/

Wir, die Antifa Koblenz, nehmen die antifaschistische Demo zum Anlass, einen Blick auf rechte Strukturen und Vorfälle in und um Mayen zu werfen:

Die 1990er
Anfang der 1990er waren Teile des Landkreis Mayen-Koblenz eine Neonazi-Hochburg. Erinnert sei an die Band Störkraft, die aus Andernach kommt und die damals bekannteste Neonazi-Band war.
In der Region wurden zu dieser Zeit mehrere Menschen von Neonazis umgebracht:
28.12.1990: Der 17-jährige Flüchtling Nihad Yusufoglu wird in Hachenburg von Neonazis erstochen.
31.07.1992: Der Obdachlose Dieter Klaus Klein wird in Bad Breisig von Neonazis gefoltert und totgeprügelt.
24.08.1992: Der Obdachlose und Alternative Frank Bönisch wird in Koblenz zeitgleich zu den Pogromen in Rostock von einem Neonazi erschossen.

Neonazis aus Mayen: Widerstand-Radio, Friedhofsschändung und Sexualstraftaten

Für Schlagzeilen sorgte vor der Prozess gegen das „Widerstand-Radio“ vor dem Landgericht in Koblenz. Das „Widerstand-Radio“, ein Neonazi-Untergrund-Radio, sendete über Server in den USA, bis es 2010 von Behörden zerschlagen wurde. Insgesamt waren über 25 Neonazis aus ganz Deutschland an dem Radio beteiligt, der Prozess fand 2011 und 2012 statt.
Auch ein Ehepaar aus Mayen musste sich vor Gericht in Koblenz verantworten, da sie Moderatoren für das „Widerstand-Radio“ gewesen waren. Eine Schändung des jüdischen Friedhof Mayen wurde ebenfalls während des Prozess verhandelt. Diese Straftat ging auch auf das Konto des Ehepaars. Der Ehemann war bereits wegen eines Sexualdelikt an einem Kind mehrere Jahre inhaftiert und kann als Neonazi-Intensiv-Straftäter bezeichnet werden.

Aktuell scheint es jedoch auf den ersten Blick scheint es in Mayen kein Problem mit Neonazis zu
geben – der Vorfall mit dem „Widerstand-Radio“ ist schon einige Jahre her. Die Presse berichtet nicht über rechte Übergriffe, auch im Verfassungsschutzbericht ist nichts zu finden.
Eine genauere Betrachtung bringt jedoch ein ganz anderes Bild zum Vorschein: In Mayen und der Region gibt es eine Neonazi-Szene mit dementsprechenden Vorfällen:

2001 Mühlheim-Kärlich (20 km von Mayen entfernt): In der Nacht auf den 6. Mai 2001 wird an einer Grillhütte bei Mühlheim-Kährlich ein 28- jähriger Punk von einem Neonazi niedergeschossen. Die Kugel bleibt kurz vor dem Herz stecken, der 28-jährige überlebt schwer verletzt. Vorausgegangen waren antisemitische Sprüche des Neonazis und eine verbale Auseinandersetzung.

2001, Mayen: Am 03.11.2001 findet in Mayen eine antifaschistische Demonstration statt. Anlass waren mehrere Übergriffe von Neonazis. Auch die Demo gerät ins Visier von Neonazis: Etwa 20 Neonazis versuchen die Demo angreifen und die Lautsprecheranlage zu zerstören. Nur durch handfestes Eingreifen können die Neonazis davon abgehalten werden.

2003, Koblenz (30 km von Mayen entfernt): In Koblenz findet die Polizei am 22.02.2003 bei dem damaligen Berufssoldaten Sven Lobeck mehrere scharfe großkalibrige Handfeuerwaffen. Lobeck fliegt daraufhin aus der Bundeswehr. 2005 tritt er in die NPD ein, tritt als Bundestagskandidat an und wird Kreisvorsitzender der NPD Koblenz, wozu auch Mayen gehört.

2009 bis heute, Mendig (7 km von Mayen entfernt): Naziladen: Wenige Kilometer weiter in Mendig betreibt ein Neonazi seit 2009 ein Geschäft mit Internetversand, im Angebot Nazimarken, hart an der Grenze zum Illegalen. Nachdem eine antifaschistische Kampagne dagegen Druck aufgebaut hatte, hat das Geschäft offiziell nur noch Freitags geöffnet – angeblich nur noch zur Abholung von im Internet bestellter Ware.
Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz sieht übrigens nicht in dem Naziladen ein Problem, sondern in der antifaschistischen Kampagne gegen diesen und weitere Läden …

2012 Kaisersesch (15 km von Mayen entfernt): Im Januar 2012 nimmt die Polizei einen jugendlichen Neonazi hoch, der sich mit dem Bau von Bomben beschäftigte.

2012 Kaisersesch (15 km von Mayen entfernt): Ein 20-jähriger hantiert im Juni 2012 mit einer Pistole, schreit Nazi-Parolen, droht Nachbarn die sich beschweren: „Ich bringe euch um.“ Die Polizei stellt dann fest, dass es eine Softair-Pistole war.

2012: fast die komplette NPD Koblenz, zu der auch Mayen gehört, verschwindet in U-Haft. Anlass ist der Prozess gegen die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ sowie ihre Unterstützer.

Mayen – Kein Verstecken für Neonazis – Social Networks:

Ein Blick in Social Networks zeigt, wie sich Neonazis aus Mayen und Umgebung präsentieren. Offensichtlich ist es in Mayen für Neonazis nicht notwendig, mit der Meinung hinterm Berg zu halten. Statt dessen wird die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene ganz offen zur Schau gestellt:

Da posiert die Mitarbeiterin eines Geschäfts für Fahrzeuge auf Fotos mit ihren Bekannten vom verbotenen Musiknetzwerk Blood&Honour, mit denen sie europaweit auf Konzerte fährt. Ein anderer Mayener präsentiert stolz Fotos, die er auf Konzerten von RechtsRock-Bands gemacht hat.

Im Stadtbild von Mayen finden sich in den letzten Monaten verstärkt Nazi-Aufkleber und Nazi-Sprühereien.

Anhand dieser Beispiele wird deutlich mit was für einer Selbstverständlichkeit sich Neonazis im Mayener Raum bewegen können. An den neonazistischen Bandshirts und Tattoos die auf den Straßen präsentiert werden, scheinen sich nur wenige zu stören.

Zusammenfassung:
In Mayen und der gesamten Region gibt es Neonazis, die immer wieder zum Problem werden. Da sie jedoch nicht als „Kameradschaft Mayen“ auftreten, ist das Problem nicht auf den ersten Blick sichtbar. Auf den zweiten Blick hingegen ist eine gut vernetzte Szene erkennbar. Wer sich bei Behörden informiert, bleibt allerdings unwissend.

Wer – wie die Behörden – davon ausgeht, dass es kein Problem und damit auch keinen Handlungsbedarf gibt, kann auch nicht verhindern, dass es Übergriffe gibt.

Wir sind sehr gespannt, wie sich die Polizei verhält, wenn Neonazis anwesend sind: Wird die Polizei in den Neonazis das Problem sehen oder in der antifaschistischen Demonstration, die sich gegen genau diese Neonazis richtet?

Achtung, in den letzten Wochen haben Neonazis mehrmals Menschen angegriffen!

Was ist passiert?
Mehrmals wurden in den letzten Wochen alternative Jugendliche und Punks von Neonazis bedroht und angegriffen. Die Angriffe passierten unter anderem in den Rheinanlagen und in der Altstadt. Die Neonazis haben versucht, für einzelne ein „Koblenz-Verbot“ durchzusetzen.

Wer steckt dahinter?
Hinter den Angriffen stecken verschiedene Neonazis.
Einige der Angriffe gehen auf das Konto von einer Gruppe jüngerer Neonazis um den Intensiv-Straftäter Benjamin B. Er wurde erst vor einigen Monaten aus dem Gefängnis entlassen, wo er eine Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung abgesessen hat – er hatte am hellichten Tag im Koblenzer Löhr-Center einen Jugendlichen zusammengeschlagen.
Im Gefängnis hatte Benjamin B. Kontakt zu Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein und liess sich auf eine einschlägige Kontaktliste für „nationale Gefangene“ setzen.

Kaum aus dem Gefängnis entlassen sammelte er die Gruppe von jüngeren Neonazis um sich, von denen jetzt die Angriffe ausgehen. Mittlerweile sitzt Benjamin B. wieder im Gefängnis und es bleibt abzuwarten, ob diese Gruppe auch weiterhin aktiv bleibt.

Am letzten Wochenende kam es am Freitag und am Samstag zu weiteren Übergriffen.

Die Neonazis treten völlig offen auf, mehrere aus der Gruppe haben Tätowierungen mit Hakenkreuzen, darunter auch eine Minderjährige. Das Tragen von Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit stellt eine Straftat dar.

Was machen die Behörden?
Die Polizei verschweigt die Vorfälle der Öffentlichkeit.
Wenn dann doch mal darüber berichtet wird, dann als „Konflikt mit Vorgeschichte zwischen Jugendlichen“.

Die Öffentlichkeit wird nicht darüber informiert, dass Neonazis in den letzten Wochen versucht haben, Koblenz von denen zu „säubern“, die in ihrem Weltbild keinen Platz haben.

Offenbar will die Polizei auch weiterhin das Bild bewahren, dass es in Koblenz angeblich kein Problem mit Neonazis gebe …

Während einzelne Beamte den Ernst der Lage erkannt haben und durchaus engagiert sind, wird der Öffentlichkeit gegenüber ein ganz andere Bild vermittelt – alles kein Problem, sind doch nur Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen …

Hakenkreuze – kein Problem im Koblenzer Gefängnis?
Bereits vor seinem Gefängnisaufenthalt zeigte Benjamin B. öffentlich seine Hakenkreuztätowierungen. Aktuell hat er diese immer noch und präsentiert sie im Internet.
Offenbar ist es im Koblenzer Gefängnis kein Problem, mit Hakenkreuz-Tätowierungen am Unterarm herumzulaufen.
Wir sind sehr gespannt, ob Benjamin B. seine Hakenkreuz-Tätowierungen immer noch hat, wenn er das nächste mal aus dem Gefängnis entlassen wird …

Selbstdarstellung eines Koblenzer Neonazis

Was tun?
Wir können und wollen uns nicht auf die Behörden verlassen – diese enthalten der Öffentlichkeit Informationen vor.

Deswegen:
Werdet selber aktiv!
Macht Neonazi-Angriffe öffentlich!
Spielt nicht den Helden oder die Heldin, es nützt niemanden wenn ihr von Neonazis verletzt werdet!
Überlegt euch, ob eine Anzeige sinnvoll sein kann, wendet euch an die Antifa Koblenz oder eine Beratungsstelle.

Da die Behörden die Öffentlichkeit nicht informieren ob Neonazis aktiv sind und ob von diesen eine Gefahr ausgeht, veröffentlichen wir hiermit eine Dokumentation ausgewählter schwerer Gewalttaten und Waffenfunde in Koblenz und Umgebung.

Wir wollen eine ehrliche Diskussion darüber, ob Neonazis aktiv sind und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht.

Antifa Koblenz – Dokumentation Nazi-Gewalt als pdf

Eine Handreichung der Antifa Koblenz
Neonazis, Waffen und Gewalt
Chronologie ausgewählter Vorfälle im nördlichen Rheinland-Pfalz seit 1990

Vorbemerkung
Schlagzeile vom 8. Oktober 2012: „Verbotene Neonazi-Vereine horteten 147 Waffen in NRW“. Kaum eine Hausdurchsuchung bei Neonazis ohne Waffenfund: Messer, Baseballschläger, Schusswaffen. Erstaunt wird reagiert, wenn es ein gewalttätiger Vorfall in die Medien schafft. Für gewöhnlich wird dies dann als „Einzelfall“ dargestellt. Ebenso erstaunt reagierte die Öffentlichkeit nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle „NSU“. Verdrängt wird, dass es in diesem Land seit Jahrzehnten rechtsterroristische Aktivitäten gibt und dass Neonazis immer wieder schwere Gewalttaten begehen – bis zum Mord. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, denn „Einzelfälle“ lassen sich überall finden. So wurden seit 1990 über 180 Menschen zu Todesopfern rechter Gewalt.
Vorbereitungen für den „Tag X“
Das Sammeln von und das Üben mit Waffen kann bei Neonazis als Regel bewertet werden. Ihr mörderisches Weltbild ist auf Gewalt ausgelegt. Uneinig sind sich Neonazis aber darüber, wann losgeschlagen werden soll. Für den Neonazi, der in Koblenz Frank Bönisch erschoss, war der richtige Zeitpunkt gekommen, als sich in Rostock tausende Menschen an rassistischen Ausschreitungen beteiligten. Auch für die Terrorzelle „NSU“ war der richtige Zeitpunkt zum losschlagen schon gekommen. Andere werden bei ihren Planungen von der Polizei überrascht. So etwa die „Kameradschaft Westerwald“, die immer vom „Tag X“ redete. Mit „Tag X“ meinten sie den Tag, wenn sie mit der Hakenkreuzfahne in der Hand in Berlin einmarschieren würden. Einen anderen „Tag X“ setzten einige dieser Neonazis im Januar 2005 um: Angehörige der „Kameradschaft Westerwald“ wollten ein Konzert von Jugendlichen aus der Punk-Szene überfallen – als Parole zum losschlagen wurde ausgegeben: „Smash the Reds“ („Zerschlagt die Roten“). Auch die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ planten für die Zukunft: Einige reisten nach Bulgarien, um an einem Schießtraining mit automatischen Schusswaffen teilzunehmen. Es stellt sich die Frage: Was geht in den Köpfen dieser Neonazis vor? Warum bereiten sie sich mit Waffentraining vor?
Und auf was bereiten sie sich eigentlich vor?

Für eine ehrliche Diskussion!
Das Herunterspielen von neonazistischen Taten und Strukturen muss aufhören. Es kann nicht erst gehandelt werden, wenn es zu Waffenfunden und schwersten Gewalttaten kommt. Wir fordern eine ehrliche und offene Diskussion über die Gefahren, die von Neonazis ausgehen, und den Umgang damit. Die aufgelisteten Vorfälle zeigen, dass es ein Problem mit Neonazis gibt und von ihnen Gefahren ausgehen.

Im nördlichen Rheinland-Pfalz versuchen Staatsanwaltschaft und Polizei, das Problem mit dem Strafrecht in den Griff zu bekommen. Neonazis stellen jedoch ein gesamt-gesellschaftliches Problem dar. Alltagsrassismus und die Ausgrenzung von sozial Randständigen werden sowohl von Neonazis, als auch aus der Mitte der Gesellschaft praktiziert.
Das Problem wird nicht dadurch gelöst, wenn alle paar Jahre eine Kameradschaft von Behörden zerschlagen wird. Es muss eine ehrliche Diskussion darüber stattfinden, wo von Neonazis eine Gefahr ausgeht.
Dazu muss die Öffentlichkeit informiert werden. Das machen die Behörden aber nicht.
Beispiel Aktionsbüro Mittelrhein:
Jahrelang haben Behörden das Problem mit den Neonazis heruntergespielt und sich geradezu über diejenigen belustigt, die vor den Neonazis gewarnt haben. So sagte der SPD-Vorsitzende von Bad Neuenahr- Ahrweiler im Deutschlandradio am 8.April 2013 selbstkritisch:
„Man kann … den kleinen Vorwurf machen, dass … bis zum Februar 2012 das Thema nicht so richtig ernst genommen wurde.“
Die Neonazis vom Aktionsbüro waren da schon seit fast 10 Jahren in der Region aktiv…
Von antifaschistischer Seite wurde schon länger über das „Aktionsbüro Mittelrhein“ informiert, wie auch der hochrangige Polizeibeamte Wolfgang Bula, der die Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ leitete, öffentlich bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung zugab:
„Unsere Informationen über das Aktionsbüro Mittelrhein, das sich zunächst kämpferisch „Aktionsfront“ nennt und sich 2004/2005 gegründet hatte, war äußerst bescheiden, um das gelinde auszudrücken. Deutlich besser war hier die Antifa; deren Mitglieder haben sehr, sehr intensiv Aufklärung betrieben und das im Unterschied zu uns, auch dokumentiert.“
Quelle: Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz Nr. 9, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung RLP

Das „Aktionsbüro Mittelrhein“
Die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ waren seit 2003 aktiv und hatten versucht, im Hinterland zwischen Bonn und Koblenz eine „national befreite Zone“ zu schaffen. Ein Schwerpunkt der Neonazis waren Übergriffe auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten – vor allem Migranten und Linke. Dabei hatten die Neonazis ihre mörderische Gesinnung nicht versteckt: Auf einem Flyer für eine Sylvesterparty waren die Buchstaben NSU farblich hervorgehoben. Ein Auto, das die Neonazis bei Aufmärschen und im Wahlkampf für die NPD verwendeten, trug das Nummernschild AW-X-3107 – ein positiver Bezug auf das Todesdatum von Dieter Klaus Klein. Seit August 2012 stehen 26 Neonazis vor Gericht, zur Zeit sitzen noch mehrere von ihnen in Haft. Damit ist der Prozess gegen die Neonazis in Koblenz einer der größten Prozesse gegen Neonazis in der Bundesrepublik.

Chronologie ausgewählter Vorfälle aus dem nördlichen RLP:

1990

Der 17-jährige Flüchtling Nihad Yusufoglu und seine beiden Brüder werden am 28. Dezember in Hachenburg (Westerwald) vor ihrem Elternhaus von einer Gruppe Neonazis angegriffen. Nihad wird durch einen gezielten Messerstich ins Herz getötet.
Ein Wohnhaus in der Nähe von Montabaur, das von Menschen aus der Punkszene bewohnt ist, wird mehrfach von Neonazis angegriffen, Scheiben werden durchschossen.

1992

Im Stadtpark von Bad Breisig schläft in der Nacht vom 31. Juli zum 1. August der Wohnungslose Dieter Klaus Klein. Er wird durch das „Sieg Heil“-Gebrüll einer Gruppe Neonazis wach und verbittet sich den Krach. Zwei der Neonazis treten daraufhin auf ihn ein und stechen ihn mit einem Kampfmesser nieder.
Am 24. August wird der Wohnungslose Frank Bönisch am Koblenzer Zentralplatz von einem 23-jährigen Neonazi erschossen, weitere Menschen werden angeschossen. Der Zeitpunkt der Tat ist kein Zufall: Der Neonazi nimmt Bezug auf die rassistischen Ausschreitungen in Rostock, die zeitgleich stattfinden und an denen sich auch Neonazis aus der Region beteiligten.

2001

In der Nacht auf den 6. Mai wird an einer Grillhütte bei Mühlheim-Kährlich ein 28- jähriger Punk von einem Neonazi niedergeschossen. Die Kugel bleibt kurz vor dem Herz stecken, der 28-jährige überlebt schwer verletzt. Vorrausgegangen waren antisemitische Sprüche des Neonazis und eine verbale Auseinandersetzung.

2003

In Koblenz findet die Polizei am 22. Februar bei dem damaligen Berufssoldaten Sven Lobeck mehrere scharfe großkalibrige Handfeuerwaffen. Lobeck fliegt daraufhin aus der Bundeswehr. 2005 tritt er in die NPD ein, tritt als Bundestagskandidat an und wird Kreisvorsitzender der NPD Koblenz. Beim
„Aktionsbüro Mittelrhein“ ist er eine der führenden Figuren. Aktuell sitzt Lobeck in Untersuchungshaft, er ist Angeklagter im Prozess gegen das Aktionsbüro.

2005

Neonazis der „Kameradschaft Westerwald“ versuchen, am 29. Januar ein Konzert an einer Grillhütte bei Daaden (Westerwald) anzugreifen. Mit Baseballschlägern bewaffnet werden mehrere anreisende Besucher_innen in ihren Autos angegriffen und teilweise mit dem Tode bedroht.
Bei einer Razzia gegen die „Kameradschaft Westerwald“ im Mai werden bei Christian Steup Übungshandgranaten gefunden. Wegen diesen musste er sich vor Gericht verantworten. Steup war Mitglied der „Kameradschaft Westerwald“ und der NPD, deren Kreisvorsitzender er im Westerwald ist. Auch ist Steup heute im Landesvorstnd der rheinland-pfälzischen NPD.

2010

Neonazis locken einen „Verräter“ zu einer Grillhütte bei Höhr-Grenzhausen (Westerwald), dort findet am 23. Oktober eine größere Party statt. Der „Verräter“ wird brutal zu Boden geschlagen und zusammengetreten bis er sich nicht mehr bewegt. Die Neonazis lassen erst von ihm ab, als er sich schwer verletzt ohnmächtig stellt.

2011

Im Frühjahr reisen Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein nach Bulgarien, um dort an einem Schießtraining teilzunehmen. Die Neonazis aus Bad Neuenahr trainieren dort auch mit vollautomatischen Schusswaffen.
Am 13. März findet eine große Razzia in mehreren Bundesländern gegen die Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein und ihre Unterstützer statt. 26 Neonazis werden verhaftet. Bei den Hausdurchsuchungen werden Schusswaffen, Messer und Baseballschläger gefunden.

2012

Am 19. Januar greift ein 26-jähriger Neonazi im Koblenzer Löhr-Center einen 16-jährigen Jugendlichen an, schlägt ihm die Nase blutig. Als der Jugendliche am Boden liegt, tritt der Neonazi mit seinen Springerstiefeln auf ihn ein.
Der Neonazi ist stadtbekannt und vorbestraft, im Internet präsentiert er sich vor dem Übergriff mit seinen Hakenkreuztätowierungen und einer Axt, in die mehrere Hakenkreuze eingraviert wurden. Dazu schreib er:
„Antwort für meine Feinde … und ja ich will spielen“.

Am 5. September werden bei der Razzia gegen die Westerwälder Neonazi- Untergrundband „Kaltes Judenleder“ Schusswaffen und Munition gefunden. Einer der Neonazis war bereits Mitglied der „Kameradschaft Westerwald“.

Die Neue Lotta, antifaschistische Zeitung aus NRW Rheinland-Pfalz und Hessen, ist erschienen.
Schwerpunkt diesmal “Sozialdarwinistische Zustände: Wohnungs- und Obdachlose als vergessene Opfer rechter Gewalt“ Mit einem Interview der Koblenzer Initative „Kein Vergessen“.

Das interview gibts hier:
http://www.lotta-magazin.de/pdf/51/l51_gegen_das_vergessen.pdf

Pressemitteilung 06.03.2013

der Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von
Remagen

Am 5. März endete der Prozess gegen die angeklagten Antifaschisten von
Remagen vor dem Koblenzer Landgericht mit Freispruch!
Ihnen war vorgeworfen worden, beteiligt gewesen zu sein, als ein Polizist am Rande eines Naziaufmarschs und der Gegenproteste in Remagen im November 2010 verletzt wurde.

Damit endete der Berufungsprozess am Landgericht nach drei Verhandlungstagen, einen Tag früher als vom Gericht geplant. In erster Instanz hatte der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Amtsgericht Sinzig nach sechs Verhandlungstagen mit Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs geendet. Die Richterin in Koblenz revidierte das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Angeklagten jeweils zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden waren. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Koblenz Rechtsmittel eingelegt. Während die Angeklagten einen Freispruch forderten, wollte die Staatsanwaltschaft ein Urteil von mindestens 90 Tagessätzen. Dies hätte für die Angeklagten eine Vorstrafe bedeutet. Die ursprüngliche Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf gemeinschaftlich begangene Körperverletzung; im Zuge des Prozesses zielte die Staatsanwaltschaft dann aber auf eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs ab.

Die Richterin am Koblenzer Landgericht folgte nicht der Beweisführung der Koblenzer Staatsanwaltschaft: Der Polizist konnte direkt nach dem Vorfall bei einer Gegenüberstellung niemanden identifizieren. Zwei Monate später jedoch gelang ihm dies bei seiner Vernehmung beim Koblenzer Staatsschutz. Auf Bildern konnte er sechs Menschen erkennen, die bei dem Vorfall zweifelsfrei beteiligt gewesen sein sollen. Diese sechs wurden dann auch angeklagt. Es drängt sich das Bild auf, dass es den Ermittlungsbehörden um eine Verurteilung um jeden Preis ging, um jeglichen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Die Richterin spielte dieses Spielchen jedoch nicht mit. Den Angeklagten konnte lediglich nachgewiesen werden, in Remagen gewesen zu sein. Deshalb urteilte das Gericht nach dem Grundsatz „im Zweifel für die Angeklagten“ und sprach alle frei; die Kosten für das gesamte Verfahren bleiben somit beim Staat.

Das Urteil aus einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch 2010 in Remagen besteht leider nach wie vor: Der angebliche Haupttäter, der den Polizisten damals verletzt haben soll, war zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden — trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der Aussage eines einzigen Polizisten. Zu dem inakzeptablen Urteil gegen den Antifaschisten kamen darüberhinaus noch die immensen entstandenen Prozesskosten zu Lasten des Verurteilten.

„Natürlich freuen wir uns über den Freispruch im aktuellen Prozess“, betont Alexandra Reinhardt, Pressesprecherin der Solidaritätsgruppe für die Betroffenen. Trotzdem ist es bezeichnend für die hiesigen Zustände, dass erst in zweiter Instanz die Einsicht siegt, dass der bloße Wille der Staatsanwaltschaft nicht ausreicht, um Menschen aufgrund ihres politischen Engagements zu verurteilen“.

Als weiteres Beispiel für die politischen Skandalprozesse gegen antifaschistisch engagierte Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz, kann der Fall Wolfgang Huste aus Ahrweiler dienen. Huste, bekennender Linker und Gewerkschafter, wurde 2012 ein Strafbefehl über 3000 Euro zugestellt. Der Grund: Der Beschuldigte hatte auf seiner Homepage einen Aufruf zur friedlichen Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Dortmund veröffentlicht. Auch hier konnte erst durch Einspruch des Beschuldigten und dem damit erzwungenen Gerichtsverfahren ein Freispruch erwirkt werden.

„Es kann nicht sein, dass von staatlicher Repression Betroffene erst durch mehrere gerichtliche Instanzen gehen müssen um ihr Recht durchzusetzen. Wir hoffen, dass dieser juristische Teilerfolg ein Schritt in die Zukunft ist“ so Alexandra Reinhardt über das Ergebnis des Prozesses gegen die sechs Antifaschisten.

Ausführliche Informationen zu den Hintergründen:
http://remagensoli.blogsport.de

Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen
c/o Buchladen Le Sabot . Breite Str. 76 . 53111 Bonn
Kontakt über: bonn@rote-hilfe.de

Presseerklärung 01.03.2013

der Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von
Remagen

+++Prozess parallel zum Naziprozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein gelegt +++Urteil verschoben –+++Sonst mal wieder nichts Neues++++

Am 28. Februar fand der zweite Prozesstag im Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten am Landgericht Koblenz statt. Neue Erkenntnisse brachte dieser Tag wenig bis keine. Somit hätte gestern das Urteil gesprochen werden können, welches aufgrund der nicht vorhandenen Beweiskraft wohl zu Gunsten der Angeklagten ausfallen wird. Dieses Ende – nach immerhin 9 Prozesstagen (7 in erster Instanz) – wäre mehr als überfällig. Dies sieht die Staatsanwaltschaft anscheinend anders und zieht den Prozess unnötig in die Länge.
Wie zuvor von der “Solidaritätsgruppe Remagen” kritisiert wurde, fand der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein in der selben Etage des Landgerichts statt. Dem “Aktionsbüro Mittelrhein” wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht, hauptsächlich soll die Neonazikameradschaft mit erheblichen Übergriffen auf Antifaschist_innen sowie einer organisierten „Anti-Antifa“-Arbeit in Erscheinung getreten sein. Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich den Prozess gegen die sechs angeklagten Antifaschisten zeitgleich und am selben Ort mit einem Prozess gegen die Naziszene zu legen. Die Betroffenen der Nazigewalt, die zwei Säle weiter verhandelt wird, müssen so mit weit über 20 Nazis auf einem Flur stehen und Zeug_innen alleine dort auf ihre Anhörung warten. Wiederholt kam es in der Vergangenheit in Koblenz im Rahmen von Prozessen gegen die Neonaziszene zu Einschüchterungsversuchen und Bedrohungssituation in der Stadt.
Der nächste Prozesstermin, an dem die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft gehalten werden sollen und ein Urteil zu erwarten ist, findet am Dienstag, dem 5.März, am Landgericht Koblenz statt.

Mehr Informationen auf remagensoli.blogsport.de